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Erneut Angriffe auf Polizei bei Corona-Demos

Von dpa
04.01.2022Lesedauer: 3 Min.
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In Niedersachsen und Bremen haben erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. Zahlreiche Teilnehmer hielten sich dabei am Montagabend nicht an Auflagen wie die Maskenpflicht und MindestabstĂ€nde, in einigen FĂ€llen kam es auch zu Angriffen auf Polizisten. In mehreren StĂ€dten wurden Verfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte, dass ein Teil der Demonstranten bewusst auf Masken und AbstĂ€nde verzichtet und keinen Ausweis bei sich getragen habe. "Das ist kein Protest, sondern reine Provokation. Der Staat soll gezielt bloßgestellt werden", sagte der SPD-Politiker. Er kĂŒndigte daher an, dass VerstĂ¶ĂŸe gegen die Auflagen weiter niedrigschwellig und konsequent verfolgt wĂŒrden.

Insgesamt fanden nach Angaben des Ministeriums landesweit 117 Versammlungen mit 14.400 Teilnehmern statt, die die Corona- Maßnahmen kritisierten. Dem gegenĂŒber standen rund 1600 Polizisten.

Die grĂ¶ĂŸte Demonstration gab es in Braunschweig, wo sich rund 1100 Menschen versammelten. Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf zu 13 Straftaten, darunter Angriffe auf Polizisten, FlaschenwĂŒrfe und Beleidigung. In fĂŒnf FĂ€llen seien mutmaßlich falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt worden. Der zustĂ€ndige PolizeivizeprĂ€sident Roger Fladung erklĂ€rte, die Angriffe auf die Beamten belegten, dass immer wieder gewaltbereite Personen im Umfeld der Corona-Demos unterwegs seien.

Auch in Hannover kam es zu tĂ€tlichen Angriffen auf die Polizei und zu versuchter Körperverletzung. DarĂŒber hinaus wurden rund 150 Verfahren wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Verordnung eingeleitet. Die Polizei sprach von etwa 200 bis 300 Teilnehmern bei elf nicht angemeldeten Versammlungen, wobei einige Teilnehmer demnach bei mehreren Demos mitgewirkt hatten. Bei mehreren Corona-Demos in Oldenburg mit 400 Teilnehmern wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

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In Wolfsburg, wo sich rund 680 Menschen versammelten, nahm die Polizei zwei MĂ€nner in Gewahrsam, weil sie sich der Aufnahme ihrer Personalien widersetzt hatten. 54 Anzeigen wurden wegen Missachtung der Maskenpflicht gestellt. Am Rande einer anderen Versammlung, bei der rund 200 Menschen angemeldet und friedlich der Corona-Opfer gedenken wollten, pöbelte ein 41-JĂ€hriger die Teilnehmer an und zeigte den Hitlergruß. Gegen den Mann wurde ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Die Polizeiinspektion Göttingen registrierte am Montag sieben Versammlungen, bei denen etwa 400 Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Gerd Lewin, VizeprĂ€sident der Polizeidirektion Göttingen, betonte mit Blick auf die SpaziergĂ€nge: "Machen Sie sich bitte klar: Nehmen Sie teil, sind sie Versammlungsteilnehmer - kein SpaziergĂ€nger. Sie unterliegen damit allen vorgegebenen BeschrĂ€nkungen."

In Hildesheim war derweil eine Gegendemo grĂ¶ĂŸer als der Protest gegen die Corona-Politik: Rund 400 Menschen gingen dort gegen die Querdenker-Bewegung auf die Straße. Diese Versammlung verlief laut Polizei "absolut störungsfrei". Bei der Corona-Demo mit 250 Menschen wenig spĂ€ter habe sich hingegen nur ein ganz geringer Teil an AbstĂ€nde und Maskenpflicht gehalten.

Bei einer Kundgebung in Hameln mit 500 Teilnehmern wurden die Corona-Auflagen ebenfalls mehrfach missachtet. Auch in Celle, BĂŒckeburg (jeweils 300 Teilnehmer) und Aurich (250 Teilnehmer) gab es grĂ¶ĂŸere Proteste.

In Bremen trafen sogenannte Querdenker auf Gegendemonstranten, insgesamt zĂ€hlte die Polizei etwa 300 Menschen. Es wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruchs, VerstĂ¶ĂŸe gegen das Versammlungsgesetz und tĂ€tlichen Angriffs auf Polizisten gestellt.

Der niedersĂ€schische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, betonte ausdrĂŒcklich das Recht der Menschen, die gegen die aktuellen Maßnahmen demonstrierten, fĂŒr ihre Meinung auf die Straße zu gehen. "Zu diesem Recht gehört aber auch die Pflicht, sich an die entsprechenden Gesetze zu halten", so Schilff. Das bedeute, dass jede Versammlung anzumelden sei und sich die Teilnehmer an entsprechende Auflagen zu halten hĂ€tten.

Politik und Polizei sehen die wachsenden Corona-Demos mit Sorge und fĂŒrchten eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Niedersachsens LandespolizeiprĂ€sident Axel Brockmann hatte daher fĂŒr die Demonstrationen am Montag ein hĂ€rteres Durchgreifen angekĂŒndigt.

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