Erneut Angriffe auf Polizei bei Corona-Demos

In Niedersachsen und Bremen haben erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. Zahlreiche Teilnehmer hielten sich dabei am Montagabend nicht an Auflagen wie die Maskenpflicht und Mindestabstände, in einigen Fällen kam es auch zu Angriffen auf Polizisten. In mehreren Städten wurden Verfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte, dass ein Teil der Demonstranten bewusst auf Masken und Abstände verzichtet und keinen Ausweis bei sich getragen habe. "Das ist kein Protest, sondern reine Provokation. Der Staat soll gezielt bloßgestellt werden", sagte der SPD-Politiker. Er kündigte daher an, dass Verstöße gegen die Auflagen weiter niedrigschwellig und konsequent verfolgt würden.

Insgesamt fanden nach Angaben des Ministeriums landesweit 117 Versammlungen mit 14.400 Teilnehmern statt, die die Corona- Maßnahmen kritisierten. Dem gegenüber standen rund 1600 Polizisten.

Die größte Demonstration gab es in Braunschweig, wo sich rund 1100 Menschen versammelten. Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf zu 13 Straftaten, darunter Angriffe auf Polizisten, Flaschenwürfe und Beleidigung. In fünf Fällen seien mutmaßlich falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt worden. Der zuständige Polizeivizepräsident Roger Fladung erklärte, die Angriffe auf die Beamten belegten, dass immer wieder gewaltbereite Personen im Umfeld der Corona-Demos unterwegs seien.

Auch in Hannover kam es zu tätlichen Angriffen auf die Polizei und zu versuchter Körperverletzung. Darüber hinaus wurden rund 150 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Verordnung eingeleitet. Die Polizei sprach von etwa 200 bis 300 Teilnehmern bei elf nicht angemeldeten Versammlungen, wobei einige Teilnehmer demnach bei mehreren Demos mitgewirkt hatten. Bei mehreren Corona-Demos in Oldenburg mit 400 Teilnehmern wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

In Wolfsburg, wo sich rund 680 Menschen versammelten, nahm die Polizei zwei Männer in Gewahrsam, weil sie sich der Aufnahme ihrer Personalien widersetzt hatten. 54 Anzeigen wurden wegen Missachtung der Maskenpflicht gestellt. Am Rande einer anderen Versammlung, bei der rund 200 Menschen angemeldet und friedlich der Corona-Opfer gedenken wollten, pöbelte ein 41-Jähriger die Teilnehmer an und zeigte den Hitlergruß. Gegen den Mann wurde ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Die Polizeiinspektion Göttingen registrierte am Montag sieben Versammlungen, bei denen etwa 400 Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Gerd Lewin, Vizepräsident der Polizeidirektion Göttingen, betonte mit Blick auf die Spaziergänge: "Machen Sie sich bitte klar: Nehmen Sie teil, sind sie Versammlungsteilnehmer - kein Spaziergänger. Sie unterliegen damit allen vorgegebenen Beschränkungen."

In Hildesheim war derweil eine Gegendemo größer als der Protest gegen die Corona-Politik: Rund 400 Menschen gingen dort gegen die Querdenker-Bewegung auf die Straße. Diese Versammlung verlief laut Polizei "absolut störungsfrei". Bei der Corona-Demo mit 250 Menschen wenig später habe sich hingegen nur ein ganz geringer Teil an Abstände und Maskenpflicht gehalten.

Bei einer Kundgebung in Hameln mit 500 Teilnehmern wurden die Corona-Auflagen ebenfalls mehrfach missachtet. Auch in Celle, Bückeburg (jeweils 300 Teilnehmer) und Aurich (250 Teilnehmer) gab es größere Proteste.

In Bremen trafen sogenannte Querdenker auf Gegendemonstranten, insgesamt zählte die Polizei etwa 300 Menschen. Es wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruchs, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und tätlichen Angriffs auf Polizisten gestellt.

Der niedersäschische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, betonte ausdrücklich das Recht der Menschen, die gegen die aktuellen Maßnahmen demonstrierten, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen. "Zu diesem Recht gehört aber auch die Pflicht, sich an die entsprechenden Gesetze zu halten", so Schilff. Das bedeute, dass jede Versammlung anzumelden sei und sich die Teilnehmer an entsprechende Auflagen zu halten hätten.

Politik und Polizei sehen die wachsenden Corona-Demos mit Sorge und fürchten eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann hatte daher für die Demonstrationen am Montag ein härteres Durchgreifen angekündigt.