Hitzige Debatte um Landeshaushalt und Laschets Abwesenheit

In der Debatte über den Landeshaushalt 2022 hat die Opposition im Landtag harsche Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung und der Abwesenheit des Ministerpräsidenten geübt. Armin Laschet reiste am Mittwochmittag nach Paris zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Grünen sprachen von Missachtung des Parlaments, dass der CDU-Regierungschef bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2022 nicht anwesend war. Die SPD warf Laschet in einer hitzigen Debatte am Nachmittag vor, nicht mal stark genug zu sein, sich dem Parlament zu stellen. Die AfD erklärte, Laschets Pflicht wäre es gewesen, Rede und Antwort zu stehen. Aus Reihen von CDU und FDP wurden die Vorwürfe gegen Laschet zurückgewiesen, der Kulturbevollmächtigter für die deutsch-französischen Beziehungen sei.

SPD-Faktionschef Thomas Kutschaty warf der Regierung in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2022 mehrfach einen Bluff vor. CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper tue so, als ob der Landeshaushalt ausgeglichen sei. Wenn man genau nachschaue, gebe es ein Milliardendefizit kreditfinanziert. Diese Wahrheit finde man nur im Kleingedruckten. "Das ist kein dummer Fehler, das ist ein raffinierter Bluff von ihnen, aber der fliegt auf." Auch in Bezug auf die Kommunen gebe es einen Bluff. Die Regierung stelle sich hin, als würde sie kommunale Defizite ausgleichen. Dabei vergebe sie nur Darlehen, treibe die Städte und Gemeinden so in höhere Verschuldungen. Die Regierung wolle sich für Rettungspakete feiern lassen, die es gar nicht gebe, unterstrich Kutschaty.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr trägt nach Ansicht der Grünen den Herausforderungen durch die Klimakrise keinerlei Rechnung. Mehr Mittel gebe es weder für die Klimaanpassung noch für den kommunalen Klimaschutz, sagte Fraktionschefin Josefine Paul. Sie kritisierte, dass die Regelungen zum Schutz von Flächen durch die Landesregierung geschwächt worden seien. Pro Tag würden in NRW etwa 22 Hektar Fläche versiegelt. Fläche, die als Sickerfläche fehle, um bei Hochwasser und Starkregen Wasser aufzunehmen, aber auch, um bei Hitze und Dürre gespeichertes Wasser abgeben zu können. Für einen besseren Hochwasserschutz müssten solche und weitere Verschlechterungen rasch wieder rückgängig gemacht werden.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen betonte dagegen, dass NRW über ambitionierte Klimaschutzziele verfüge und sehr gut vorankomme. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Die CDU/FDP-Koalition stehe aber auch für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Energie. Der Regierungskurs, der auf Innovationen und Modernisierung setze, sei auch ein gutes Modell für Berlin.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach von einem finanzpolitischen Debakel und einem Abgesang auf den ehemaligen Ruf von CDU und FDP, sie könnten mit Geld umgehen. "Sie können es nicht mehr", betonte er. Wagner verwies auf den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes, der am Vortag von einem Rekordschuldenstand des Landes von 155 Milliarden Euro zum Jahresende 2020 berichtet hatte. Wagner warf Lienenkämper vor, zwei Bücher zum Landeshaushalt und zum NRW-Rettungsschirm für die Pandemie zu führen und dann dort Beträge hin und her zu schieben.

Lienenkämper verwies bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr auf Rekordinvestitionen. 2022 seien 9,6 Milliarden Euro für Innovationen und Zukunftstechnologien, für Familien und Bildung sowie für Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen im Entwurf vorgesehen. "Niemals zuvor gab es in der Geschichte des Landes geplante Investitionsausgaben in einer solchen Höhe." Das Volumen des Haushaltes soll 87,5 Milliarden Euro betragen und gehe nicht über das Niveau der Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Pandemie hinaus.

Die SPD beantragte nach gut zwei Stunden, als die Haushaltsdebatte an der Reihe war, eine sofortige Sondersitzung des Ältestenrates und damit eine Unterbrechung der Landtagssitzung. "Es gehört sich so, dass der Ministerpräsident bei dieser Debatte anwesend ist", sagte die Abgeordnete Sarah Philipp. Das fand keine Mehrheit. Zuvor hatte es schon Kritik der Grünen gegeben, nachdem sich Laschet beim Landtag neben dem Plenartag am Mittwoch ab mittags auch für Donnerstag und Freitag abgemeldet hatte. Die schriftliche Begründung der Regierung, Laschet sei am Donnerstag ganztägig wegen Anreise und Vorbereitung der Sitzung des Bundesrates in Berlin am Freitag verhindert, rief den Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh auf den Plan. Einen ganzen Tag brauche Laschet vielleicht per Rad nach Berlin, aber nicht per Bahn.

Der Bund der Steuerzahler forderte anlässlich der Haushaltsdebatte, es sei allerhöchste Zeit, dass die Landespolitik mit dem Sparen anfange und einen verbindlichen Schuldenabbauplan beschließe. "Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Parteien vereinbart, alle Ausgaben des Landes auf einen effizienten Mitteleinsatz zu prüfen und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik zu unterziehen. Den Worten müssen endlich Taten folgen!", erklärte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer in einer Mitteilung am Mittwoch.