Hannover: Polizist wegen Rechtsextremismus aus Dienst entfernt

Er verfasste Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt und stahl Teile eines Wehrmachtflugzeuges. Jetzt folgen Konsequenzen für einen Polizisten.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entfernung eines in rechtsextremen Chatgruppen aktiven Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt. Bereits die Verletzung der Verfassungsgtreuepflicht durch die rechtsextreme Haltung reiche aus, um den 34-Jährigen zu entfernen, entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Daneben habe es weitere Pflichtverstöße im In- und Ausland gegeben – darunter ein waffenrechtliches Fehlverhalten. Der Mann habe eine mit dem Polizistenberuf unvereinbare charakterliche Schwäche gezeigt.

Der zuletzt in Hannover tätige Polizist war erstmals 2020 sanktioniert worden, 2022 wurde er des Diensts enthoben. Er soll sich nicht nur mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen an Chats beteiligt, sondern sich auch auf eine Reise nach Norwegen zu Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs begeben haben. Dort soll er sich mit seiner Gruppe widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen angeeignet haben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil steht dem Mann die Berufung zum niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg offen.