Weils Ziel für dritte Amtszeit: Mehr Investitionen

Die SPD in Niedersachsen setzt bei der Landtagswahl im Herbst vor allem auf zwei Dinge: mehr Geld für Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser und Co. - und einen erfahrenen Mann an der Spitze. Wie schon 2013 und 2017 soll Stephan Weil den Sozialdemokraten den Weg in die Staatskanzlei ebnen. Seine ersten Wahlversprechen machen dabei auch klar, dass niemandem der Sinn nach einer Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU steht.

Denn während die CDU mit Finanzminister Reinhold Hilbers immer wieder den Wert der Schuldenbremse betont, rüttelte SPD-Chef Weil am Mittwoch kräftig am Nimbus der zurückhaltenden Ausgabenpolitik. Man dürfe sich nicht am Begriff der Schuldenbremse "festklammern", sagte der Ministerpräsident bei der Vorstellung des geplanten Regierungsprogramms in Springe bei Hannover. Vielmehr gebe es in vielen Bereichen erhebliche Investitionsbedarfe. "Wir sind entschlossen, in den nächsten fünf Jahren auch unter schwierigen Bedingungen diese Investitionen zu tätigen."

Konkret heißt das: mehr Geld für Krankenhäuser und Hochschulen, kostenlose Leih-Tablets für alle Schülerinnen und Schüler, eine bessere Bezahlung von Lehrern und Polizisten, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sowie die Einrichtung eines Innovationsfonds und eines Niedersachsenfonds für den Umbau von Wirtschaft und Industrie. Insgesamt sollen so - im Einklang mit der Schuldenbremse - Investitionen in Milliardenhöhe möglich werden.

Insbesondere der Niedersachsenfonds könnte auch ein Fingerzeig für mögliche Koalitionen sein. Denn schon kurz nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Konzept im Jahr 2020 vorgestellt hatte, stellten sich die Grünen hinter die Idee, den NFonds mit Eigenkapital aus Landesmitteln auszustatten und dann etwa das Zehnfache an Krediten aufzunehmen. Und: Auch die FDP dringt auf höhere Investitionen, wenngleich vor allem über öffentlich-private Partnerschaften statt mit Krediten.

Der Entwurf für das SPD-Programm beinhaltet darüber hinaus die Versprechen, bis 2025 alle Haushalte mit einem Gigabit-Anschluss für schnelles Internet zu versorgen, bis 2030 ein flächendeckendes E-Ladenetz aufzubauen und den Energiebedarf des Landes bis 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen zu decken.

Umfragen zufolge geht die SPD als klarer Favorit in die Wahl. Der Vorsprung auf die CDU um Herausforderer Bernd Althusmann scheint komfortabel. Die Sozialdemokraten profitieren dabei auch von der Beliebtheit von Regierungschef Weil, der schon seit neun Jahren im Amt ist - und am Mittwoch ankündigte, dass seine dritte sehr wahrscheinlich auch seine letzte Amtszeit würde.

"Ich wäre dann doch in einem gehobenen Alter, was ich derzeit nicht bin", sagte der heute 63-Jährige. "Ich würde ungern den Rekord von Angela Merkel angreifen wollen." Greifbar scheint dagegen der Landesrekord des CDU-Politikers Ernst Albrecht: Der Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regierte 14 Jahre lang in Niedersachsen, von 1976 bis 1990.

Der Jurist Weil ist dabei alles andere als ein Lautsprecher. Grüne und FDP deuten das aus der Opposition heraus gerne so, dass sich Weil von unbequemen Themen schlicht fernhalte. Fürsprecher sehen in diesem Stil dagegen eine Besonnenheit, die in Krisenzeiten gefragt ist.

"Die Menschen sorgen sich um ihre Zukunft", sagte beispielsweise SPD-Generalsekretärin Hanna Naber am Mittwoch. Deshalb brauche es "eine Regierung mit Krisenerfahrung".

Die hat Weil zweifelsohne - sei es die Migrationskrise 2015/16, die Corona-Krise oder jetzt der Krieg in der Ukraine. Stolpersteine für Weil waren bisher nicht dabei. Zum Ukraine-Krieg gibt es indes noch viele offene Fragen, die den Wahlkampf mit prägen dürften, etwa: Wie werden die Kommunen mit der Aufnahme der Flüchtlinge fertig? Kommen Schulen und Kitas an ihre Belastungsgrenze? Was ist mit den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel – und was mit der Russland-Politik der SPD?

Weils politische Gegner fangen schon jetzt an zu hinterfragen, warum er in seiner bisherigen Amtszeit bereits vier Mal zu mehrtägigen Dienstreisen in Russland war (2013, 2015, 2016 und 2018). Die FDP spricht von einer "Moskau-Connection". Und auch, dass sich Weil noch 2020 kritisch über die Sanktionen gegen Russland geäußert hatte, wurde eilig wieder hervorgeholt.

Darauf angesprochen räumte Weil am Mittwoch ein, die "Bereitschaft zur Aggression und die Bereitschaft zum Imperialismus im System Putin unterschätzt" zu haben. "Das ärgert mich selbst am meisten."