Schwesig geht auf Distanz zu Russland

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zieht Konsequenzen aus dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und reagiert damit auch auf die Kritik an ihrem lange Zeit russlandfreundlichen Agieren. Alle Kontakte nach Russland werden demzufolge bis auf Weiteres eingestellt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte sie am Montag an, dass auch die für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gegründete und vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanzierte Landes-Klimastiftung aufgelöst werden solle.

"Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb Schwesig. Es solle zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen". Diesen Vorschlag hatte bereits die CDU im Schweriner Landtag unterbreitet. Es geht um 20 Millionen Euro. Die Zukunft der Stiftung ist am Dienstag auch Thema einer Sondersitzung des Landtags, die CDU, FDP und Grüne beantragt hatten, an der Schwesig wegen einer Krebsnachsorge-Behandlung aber nicht teilnehmen wird.

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung und frühere Ministerpräsident, Erwin Sellering, machte indes deutlich, dass er eine rasche Auflösung der Stiftung für rechtswidrig hält. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nordstream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. "Beides ist rechtlich ausgeschlossen", betonte Sellering in einer Erklärung des Vorstands. Der Landtag habe vor einem Jahr ohne Gegenstimme die Satzung beschlossen und die Form einer Stiftung privaten Rechts gewählt. Damit sei das Wirken für den Klimaschutz "auf ewig" festgeschrieben.

Seit ihrer Gründung steht die Stiftung für Klima- und Umweltschutz in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.

"Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Nord Stream 2 und haben als Konsequenz endgültig jegliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 beendet", hob Sellering hervor. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt. Damit entfalle der größte Vorbehalt gegen die Stiftung.

Nach den Worten Schwesigs werden wegen des Krieges in der Ukraine "alle Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland eingestellt. Es gebe keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. "Und deshalb ist unsere erste Forderung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht", erneuerte die SPD-Politikerin am Montag ihre Forderung nach einem raschen Ende der Kriegshandlungen.

Russlandtage - von der Landesregierung auch nach der Krim-Annexion noch regelmäßig als Plattform für wirtschaftlichen und politischen Austausch in Rostock organisiert - werde es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird laut Schwesig ausgesetzt. Auch die Partnerschaft des Landes mit dem Leningrader Oblast werde bis auf Weiteres eingestellt. Den ebenfalls von ihrem Amtsvorgänger Sellering geführten Verein Deutsch-Russische Partnerschaft bat Schwesig, sich anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen.

Sellering sieht die Aufgabe des Vereins darin, ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den Menschen beider Länder zu fördern. "Auch wenn dies sicherlich im Moment nicht möglich ist, halten wir daran fest, uns langfristig weiter um gegenseitiges Verständnis und positive Partnerschaft zu bemühen", schrieb der Ex-Regierungschef in einer in Schwerin verbreiten Erklärung. Beide Völker dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. "Russland darf nicht zum "Erzfeind" werden, wie Deutschland ihn schon einmal in Frankreich hatte, mit verheerenden Folgen."

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, begrüßte Schwesigs Ankündigung zur Auflösung der Landes-Klimastiftung. "Die Einsicht kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig", erklärte er. Die "Kehrtwende" sei überfällig gewesen. Schwesig greife einen CDU-Vorschlag auf und vollziehe zudem das öffentliche Urteil nach, das schon vor Tagen über die Stiftung gefällt worden sei.

Dieses Urteil wurde erneut auch an den Reaktionen im Internet auf Schwesigs jüngste Äußerungen deutlich. Neben ihrem Eintreten für die Fertigstellung und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde auch die Nähe zu Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder heftig kritisiert. Vielfach wurde Schwesig nahe gelegt, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen und als Regierungschefin zurückzutreten. Zudem wurden das Eingeständnis, Putins Politik falsch eingeschätzt zu haben, und eine Entschuldigung gefordert. "Und immer noch nicht", beklagte die Stralsunder Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller mit Blick auf die verlangte Reaktion der Regierungschefin.

Der Chef der FDP-Landtagfraktion, René Domke, warf Schwesig vor, viel zu spät zu reagieren. Die "Abhängigkeit von Putin und seiner Macht-Clique" sei erheblich und werde erst aufgegeben, "wenn es nicht mehr anders geht", erklärte Domke. Am Wochenende hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, Schwesigs Solidaritätsbekundungen mit seinem Land auf Twitter als Heuchelei bezeichnet.