Mai-Kundgebungen im Zeichen von Ukraine-Krieg

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen haben am Sonntag auch die Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" in Rheinland-Pfalz mitbestimmt. Neben der humanitären Katastrophe habe der Krieg auch massive Folgen für die Wirtschaft, erklärte Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz/Saarland, bei der zentralen Kundgebung in Ludwigshafen. "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den erwartbaren Anstieg der Energiepreise abzufedern", so Wingertszahn. Die Bundesregierung müsse auch dafür sorgen, dass insbesondere energieintensiven Industrien "nicht der Gashahn abgestellt wird."

An der Veranstaltung nahm auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teil. Sie hob das Ziel einer sozial-ökologischen, nachhaltigen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hervor. "Wir erarbeiten deshalb mit unseren starken Gewerkschaften konkrete Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft, zum Beispiel in meinem Transformationsrat", sagte Dreyer und betonte zugleich die Bedeutung der Tarifbindung.

In Mainz warnte Verdi-Chef Frank Werneke angesichts des Ukraine-Kriegs vor einem Rüstungswettlauf. "Ja - wir müssen in Deutschland in der Lage sein, uns zu verteidigen, einschließlich der sich daraus ergebenden Bündnisverpflichtungen", erklärte er bei der Kundgebung zum 1. Mai laut Redemanuskript. Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa dürfe aber nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden. "Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen. Insbesondere mit weniger atomaren Waffen", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auf Kosten der dringlichen Investitionen in Soziales, in Bildung und den Schutz des Klimas geht."

Die hohe Inflation belaste Menschen, die durchschnittliche oder eher niedrige Einkommen hätten, besonders stark, so Werneke. Die Bundesregierung habe erste Schritte zur Entlastung auf den Weg gebracht, die aber noch nicht ausreichten. "Der Gaspreis muss für Normal- und Geringverdiener gedeckelt werden. Wir fordern ein Mobilitätsgeld - damit der Weg zur Arbeit nicht den Lohn auffrisst", so der Gewerkschafter. Bereits zuvor hatte sich Werneke auch dafür ausgesprochen, dass extrem reiche Privatpersonen sowie erfolgreiche Unternehmen einen extra Beitrag zur Bewältigung der Kriegsfolgen zahlen sollten.

Auch der Bezirksleiter der IG Metall Mitte, Jörg Köhlinger, forderte in Kaiserslautern angesichts hoher Energiekosten ein beherzteres Eingreifen des Staates. "Die von der Ampelkoalition beschlossenen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger reichen nicht aus. Es muss umgedacht werden: Die Vermögenden und Superreichen müssen grundsätzlich stärker zur Bewältigung von Krisen herangezogen werden", sagte Köhlinger.

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nannte als Ziel die Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. "Viele von ihnen sind bestrebt, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und eine Zukunft für sich und ihre Familie zu schaffen. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist auch eine Frage der Solidarität", betonte Schweitzer zum 1. Mai. "Dabei geht es ebenso darum, die Geflüchteten über ihre Arbeitnehmerrechte, faire Löhne, Arbeitsschutz und Urlaubsanspruch aufzuklären und in faire Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln."

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bedankte sich bei der Kundgebung in Mainz für die große Solidarität der Menschen im Land, die sich an der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge beteiligen: "Dieser Krieg bringt auch wirtschaftliche Härten für viele Menschen im Land mit sich, die bereits hart von den Auswirkungen der Pandemie betroffen waren", erklärte Binz. Diese Härten gelte es abzumildern. "In dieser Situation der Unsicherheit zeigen die Menschen in ganz Rheinland-Pfalz große Solidarität und viel persönliches Engagement, um die ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu unterstützen."