Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein "fettes Ausrufezeichen" setzen. Der Grünen-Politiker ...
Bündnis 90/Die Grünen
Zur Vorbereitung auf den Herbst mit möglichen weiteren Corona-Wellen sollen in Berlin mehr Menschen als bisher zum Impfen überzeugt werden. Man wolle den Sommer nutzen, um die ...
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen Umfragen weiterhin keine klare Tendenz, wer das Rennen machen wird. Allerdings bildet der vierte repräsentative ...
In der Antisemitismusdebatte um die Kunstausstellung documenta in Kassel will sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth um eine neue Vertrauensbasis bemühen. "Ich werde jetzt erneut ...
Der Oberbürgermeister von Darmstadt, Jochen Partsch, wird sich nicht mehr zur Wahl stellen. "Es ist so, dass ich im Alter von dann 61 Jahren die Möglichkeit nutzen möchte, mich ...
Die Bundesregierung will die PCK-Raffinerie in Schwedt vor gravierenden Problemen durch das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland bewahren. Das kündigte ...
Für die Kosten von privaten Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Zahlung von ...
Für den Berliner Senat ist das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" der falsche Weg. Eine reine Verschärfung des Ziels sei nicht die Lösung. Klimaneutralität brauche konkrete Maßnahmen.
In einer Umfrage zu den beliebtesten Politikern Deutschlands landen erstmals drei Politiker der Grünen auf Platz eins bis drei. Besonders einer ist bei den Bundesbürgern beliebt.
Im Zusammenhang mit den Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten steht Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Herausgabe eines Anwaltsschreibens zwar heftig in der ...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angedeutet, vorerst nicht die Ukraine zu besuchen. Das Problem ...
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellt am heutigen Dienstag (13.00 Uhr) in Erfurt das aktualisierte Landesprogramm Hochwasserschutz 2022-2027 vor. Bei dem neuen Programm ...
Unruhe auf dem Frühlingsfest: Eine Reihe von Figuren auf der Stuttgarter Kirmes erzürnt die örtlichen Grünen. Müssen die Bilder nun verschwinden?
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich im Fall eines Öl-Embargos gegen Russland für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder einsetzen. "Die Lichter gehen hier ...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Sonntag beschimpft und mit einem Ei beworfen worden. Ein ...
Waffenlieferungen in das Kriegsland Ukraine? Die Grünen wundern sich über ihre eigenen Entscheidungen. Beim Parteitag diskutieren sie ihre...
Auf dem kleinen Parteitag wird die Gratwanderung der Grünen deutlich: Auf der einen Seite spricht sich die Partei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Gleichzeitig werden andere Verteidigungspläne abgelehnt.
Die Bremer Grünen versammeln sich: ein Energie-Embargo gegen Russland steht zur Abstimmung. Doch auch andere Themen sind auf der Agenda.
Die Grünen kommen an diesem Samstag in Düsseldorf zu einem kleinen Parteitag zusammen, bei dem es vor allem um die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen ...
Drei Berliner Frauenprojekte sind mit dem von den Grünen initiierten Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet worden. Der mit 1500 Euro dotierte erste Preis ging am Freitag an das Projekt ...
Auf seiner Reise durch die Schweiz hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für bessere Beziehungen mit der Schweiz stark gemacht und den Eidgenossen die ...
Stützen die Grünen das Sondervermögen Bundeswehr? Darüber werden sie am Samstag debattieren. Vor allem der Parteinachwuchs stellt sich quer.
Das wegen einer Corona-Infektion von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) abgesagte Triell der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im NDR-Fernsehen wird am 4. Mai nachgeholt. ...
Experten und Hamburgs Verkehrsbehörde haben sich bei einem Fachkongress zur Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren in der Hansestadt ausgetauscht. Dabei wurden ...
Es funktioniert so ähnlich wie das Stecksystem einer Spielzeug-Autorennbahn: In Zusammenarbeit mit einem Schweizer Start-up soll Radverkehr im Südwesten künftig auch in die Luft ...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eindringlich vor deutschem Selbstbetrug beim Umgang mit Patientendaten in der Medizin gewarnt. "Wir sind die Weltmeister im Datenschutz ...
Merz holt bei "Maybrit Illner" zum Rundumschlag gegen die SPD aus. Verteidigungsministerin? Irrelevant. Scholz' Warnung vor einem Atomkrieg? Unverantwortlich. Der CDU-Chef wittert sogar Verrat.
Nach dem Scheitern des EU-Rahmenvertrags mit der Schweiz will Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Nachbarland neue Formen der Zusammenarbeit ausloten. Am zweiten Tag seiner ...
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst halten. Die Partei von Ministerpräsident Daniel ...
Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) hat das Vorgehen der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn begrüßt. "Die Kommission ...
Bei Markus Lanz stand das Verhältnis zwischen der SPD und Russland auf dem Programm. Eine Journalistin kritisierte alte Seilschaften, ein prominenter Grüner sprach von Politikversagen.
Ein Avatar, der genau so geschmeidig über die Tanzfläche schwingt wie Michael Jackson. Lichtstrahlen aus dem Himmel, die zeigen, wie gut oder schlecht es dem Wald geht. Zellen, die ...
Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine Grundgesetzänderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.
Die angeschlagene Uniklinik Mannheim soll nach dem Willen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) knapp 38 Millionen Euro Überbrückungshilfe erhalten. Wie "Heilbronner ...
Robert Habeck hat mit der polnischen Regierung über den Abbau russischer Energieimporte beraten. In einem kurzen Video erklärt der Wirtschaftsminister den Stand der Dinge – und wo es noch hakt.
Schleswig-Holstein hat seit einigen Jahren kräftig in Verkehrswege, Krankenhäuser und Hochschulen investiert, doch der Handlungsbedarf bleibt groß. Das Ausmaß nannte ...
Die CDU-Fraktion hat Verfassungsklage gegen den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Grund sei die Zahl von lediglich neun Mitgliedern im Parlamentarischen ...
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern eine langfristige Strategie zur Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Die Spitzenkandidaten von drei im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben sich am Dienstagabend einen verbalen Schlagabtausch im NDR-Fernsehen geliefert. In der ...
In der Auseinandersetzung zwischen der umstrittenen Klimastiftung MV und mehreren Klägern bleiben die Fronten verhärtet. Es geht um genauere Informationen zur Unterstützung der ...
Die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Sie habe deshalb am Dienstag auch nicht an der Sitzung der ...
Das für Dienstagabend geplante Triell im NDR-Fernsehen der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist kurzfristig abgesetzt worden. ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erfreut über den Kompromiss im grünen Parteiordnungsverfahren gegen den Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer ...
Lehrkräfte sollen nach dem Willen von Regierungschef Winfried Kretschmann künftig etwas weniger in Teilzeit arbeiten können. Das Land prüfe wegen des Lehrermangels, ob die ...
Für seinen Vorschlag nach längeren Arbeitszeiten an Schulen kassiert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reihenweise Absagen. Die ...
Die Grünen fordern zur niedersächsischen Landtagswahl Investitionen in vielen Bereichen. Geld müsse in Krankenhäuser, Schulen, Digitalisierung oder die Energiewende fließen, wie ...
Der erste Wechsel eines Ministers in der Ampelkoalition ist vollzogen: Lisa Paus folgt auf Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin. Diese war zuvor wegen einer Affäre rund um die Flutkatastrophe zurückgetreten.
Erster Personalwechsel im Ampel-Kabinett: Das Familienministerium wird jetzt von Lisa Paus geleitet. Sie erhält von Bundespräsident...
Passender hätte der Tag der Entscheidung kaum sein können: Exakt 70 Jahre nach der Vereinigung dreier Länder zum Bundesland Baden-Württemberg haben Landtagspräsidentin Muhterem ...
Die Grünen lehnen eine Verschiebung des klimafreundlichen Umbaus der deutschen Wirtschaft wegen Ukraine-Kriegs, Pandemie und Inflation ab. Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann ...