Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die PS-starke Fluchtfahrzeuge für Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen organisiert haben sollen.
CDU
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat nichts dagegen, die Prüfungen zur besonderen Leistungsfeststellung (BLF) in Thüringen abzuschaffen.
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um eine 1000-Meter-Regel für Windräder zu Wohngebäuden in der Klemme, weil sich die AfD an ihre Seite gestellt hat.
Niedersachsens Landesregierung setzt sich weiter für die Freigabe einer auch für Touristen interessanten Intercity-Teilstrecke für das 9-Euro-Ticket ein.
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen fordern von der neuen Landesregierung mehr Unterstützung für von Armut bedrohte und betroffene Menschen.
Eine Mitarbeiterin der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hat im NRW-Wahlkampf für die CDU-Parteizentrale gearbeitet.
Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen treten die Unterschiede in der Regierung aus SPD und CDU immer deutlicher zutage.
Kleine und mittlere Unternehmen können erneut Unterstützung bei der Digitalisierung beantragen.
Die Gesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank haben dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Rücknahme der Befreiung der Zeugen vom Steuergeheimnis gedroht.
Besuche politischer Vertreter Berlins in Moskau sind nach Angaben der Senatskanzlei derzeit und auch in naher Zukunft undenkbar.
In Berlin besuchen bereits mehr als 4100 aus der Ukraine geflohene Kinder und Jugendliche die Schule.
Nachdem es wegen der geplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU bereits im Landtag von Thüringen gärt, wird das Thema jetzt auch...
In Thüringen sitzt die CDU in der Klemme: Im Streit um eine Abstandsregel für Windräder hat sich die AfD an ihre Seite gestellt. Aus Berlin hagelt es Kritik – auch an Parteichef Friedrich Merz.
Das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Rückendeckung des Bundestags. Doch was, wenn das Geld ausgegeben sein wird?...
Der Bundestag hat den Weg für das Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr freigemacht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert aber noch mehr Geld für die Verteidigung.
Vertreter der Thüringer Sozialwirtschaft haben sich kritisch zu Plänen geäußert, die Managergehälter in der Branche transparent zu machen.
Offenbar hatte die Polizei schon früher als angenommen Hinweise auf den Hauptbeschuldigten im Missbrauchsverfahren, das NRW erschüttert hat. Datenschutzgründe haben die Ermittlungen aber erschwert, so Innenminister Reul.
Vernachlässigte die Union die deutschen Streitkräfte zu ihren Regierungszeiten? Das ist jedenfalls der Vowurf von Politikern aus der...
Die CDU in Niedersachsen fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen schnelleren Datenaustausch der beteiligten Stellen.
Nach der Aufdeckung schwersten Kindesmissbrauchs im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen wirbt der niedersächsische Innenminister für den Einsatz künstlicher Intelligenz, um die Datenmengen bei Ermittlungen zu bewältigen.
Unternehmen, die noch Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen, bekommen dafür mehr Zeit als ursprünglich geplant.
SPD, Grüne, CDU und Linke wollen künftig an zwei Gedenktagen gemeinsam für die Pflege der 21 Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus sorgen.
Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes gefordert.
Die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wird voraussichtlich neue Hauptgeschäftsführerin des einflussreichen Industrieverbands BDI.
Der Sportmanager und Unternehmer Klaus Brüggemann ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von Hertha BSC gewählt worden.
Die Berliner CDU-Fraktion hat den rot-grün-roten Senat aufgefordert, sofort einen Maßnahmenkatalog gegen den Lehrkräftemangel vorzulegen.
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse steht weiter in der Kritik.
Der CDU-Politiker Sepp Müller zweifelt an den Plänen der Bundesregierung, die Lieferung russischen Öls an die PCK-Raffinerie in Schwedt zu kappen.
Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Geschäften hat bei der Debatte zum Justiz-Etat für Erheiterung gesorgt.
Der neue NRW-Städtetagsvorsitzende, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, dringt auf eine schnelle Lösung für die milliardenschweren Altschulden der Städte im Land.
In Berlin beschäftigen Tausende Fälle von möglichem Betrug bei den Corona-Hilfen Polizei und Justiz. Noch lange sind nicht alle Fälle geprüft, doch der Schaden ist nach Schätzungen des Senats immens.
Die Maskenpflicht gilt in Deutschland weiterhin in den Fernzügen. Bei t-online fordern jetzt Politiker von CDU, FDP und den Grünen eine Abschaffung der Regelung.
Charité-Experte Christian Drosten verabschiedete sich unter Protest aus dem Sachverständigen-Gremium. Nun rückt mit Klaus Stöhr ein Virologe nach, der anders tickt.
Während Grüne und Union in der Gunst der Wähler zulegen konnten, hat sich die SPD im ARD-Trend verschlechtert. Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zeigt sich eine Kluft zwischen Ost und West.
Habeck fürchtet um den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Er geht bei "Maybrit Illner" von dramatisch steigenden Heizkosten aus. Gleichzeitig wehrt er sich gegen Kritik an Waffenlieferungen.
Von Nina Jerzy
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat ihren Vorschlag verteidigt, im Freistaat einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festzuschreiben.
Baden-Württemberg und Sachsen wollen die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer in die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag einbringen.
Grüne und CDU zeigen sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter anderem zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) - allerdings wollen sie den von der Opposition vorgeschlagenen Titel "Machtmissbrauch" nicht mittragen.
Der Sommer naht, und die Corona-Infektionen sinken. Doch es richten sich schon besorgtere Blicke auf die kältere Jahreszeit...
Der Bund hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zugesagt, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden zu prüfen.
Bund und Länder wollen eine umfassende Corona-Impfkampagne gegen eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter vorbereiten.
In der Haushaltswoche wurde im Bundestag über den Justizetat beraten. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bewegt die Parlamentarier schon...
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat die aktuellen Bildungsplanentwürfe seiner Behörde gegen Kritik verteidigt.
Nach großer Runde suchen CDU und Grüne nun in kleineren Kreisen nach der Basis für eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein.
Eine von der Linksfraktion angemeldete Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der Bundeswehr hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem emotionalen Schlagabtausch geführt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat als Alterspräsident des neu gewählten Landtags zu einer entschlosseneren Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
Bei den Streiks der Beschäftigten an sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich wegen verhärteter Fronten auch nach vier Wochen noch kein Ende ab.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland gefordert.
