FDP

Der Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark beschäftigt am 7.

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus will mehr Offenheit von Behörden und leichteren Zugang der Bürger zu amtlichen Unterlagen.

Knapp einen Monat nach der Wahl tritt Schleswig-Holsteins neuer Landtag heute erstmals zusammen.

Schwere Covid-Verläufe, hohe Belastung der Kliniken - so könnte sich die Pandemie im Herbst laut Expertenrat der Regierung im ungünstigen...

Geben die Mineralölfirmen den Tankrabatt an Deutschlands Autofahrer weiter? FDP-Mann Theurer hat seine Zweifel – und will deshalb über eine Zerschlagung der Konzerne sprechen.

Die baden-württembergische FDP fordert mehr Tempo bei den Planungsarbeiten für den Ausbau der Gäubahn – und gibt konkrete Vorschläge. Der Ausbau soll Stuttgart effizienter mit Zürich verbinden und bereits in drei Jahren abgeschlossen sein.

Die Gewerkschaft mahnt in einem Schreiben Politik und Medien zu Sachlichkeit. Der DGB sieht die Rücktrittforderungen kritisch, auch wenn Feldmann Fehler gemacht habe. Grüne und FDP hingegen weisen die Vorwürfe zurück.

Seit einem halben Jahr ist Volker Wissing im Amt, nun will er die Probleme bei der Bahn anpacken. Eine Forderung: Zuverlässigkeit...

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wird sich einer Bürgerbefragung stellen. In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni entscheiden die Stadtverordneten über einen Abwahlantrag.

Hamburgs Senat möchte das Thema Mineralösteuer noch nicht abhaken. In der Debatte wendet sich der Senat der Hansestadt gegen die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion.

Neuer Anlauf für bessere Tierhaltung: Landwirtschaftsminister Özdemir will eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleischprodukte einführen. Doch noch wird in der Ampelkoalition darüber gestritten. 

Krieg, Klima und Krankheiten – um die unaufhörlichen Krisen dieses Jahrhunderts zu lösen, ist mehr Geld notwendig als je zuvor. Die große ungelöste Frage aber ist: Woher soll man es nehmen?

Die Grünen sind derzeit die großen Gewinner bei Umfragen. In einer Insa-Erhebung sind sie erstmals wieder an der SPD vorbeigezogen. Die CDU ist weiterhin stark, die FDP gewinnt leicht.

Der Finanzminister wettert bei "Maischberger" gegen eine Übergewinnsteuer und Subventionen für E-Autos. Dann verstößt Lindner gegen eine ungeschriebene Talkshow-Regel, bis die Moderatorin einschreitet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windräder vor einem möglichen Eklat Gespräche angeboten.

Der Chef des größten deutschen Geflügelfleischproduzenten PHW hat sich für eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleischprodukten ausgesprochen.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum geht mit der Pandemie-Politik seiner Partei hart ins Gericht. Die FDP hätte sich für...

Spanien will Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine liefern – und stellt damit die Bundesregierung auf die Probe. Die muss den Export freigeben. Aus den Reihen der Union – und auch den eigenen – steigt der Druck.

Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen Stimmen verloren. Für Ex-Innenminister Gerhart Baum ist der Grund klar: der Corona-Kurs der Liberalen. Ein Mitglied des Parteivorstands kritisiert er persönlich scharf.

Daheim türmen sich immer neue Probleme auf Robert Habecks Schreibtisch. Doch jetzt erkundet er für vier Tage den Nahen Osten – und kann mit großer Neugier rechnen.

Als großes Experiment hatte die Ampel das 9-Euro-Ticket angekündigt. Der erste Testlauf fiel mäßig aus. Das wundert wenig – und muss doch kein Grund sein, zu verzweifeln. 

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windkraftanlagen vor einem möglichen Eklat im Landtag Gespräche angeboten.

Mit einem Klimageld will Arbeitsminister Heil die steigenden Kosten für Energie für finanziell Schwache besser abfedern. Doch in dem Konzept...

Die Thüringer CDU-Fraktion steckt mit zwei Vorstößen in der Klemme. Von einem möglichen Dammbruch ist die Rede, weil die AfD mitentscheiden...

Ist Deutschland gut auf eine Corona-Welle im Herbst vorbereitet? Bei dieser Frage rumort es in der Ampelkoalition. Die Grünen drücken aufs...

Die Pandemie hat bei vielen Airlines Spuren hinterlassen: Zahlreiche Mitarbeiter haben sich neue Jobs gesucht und fehlen nun – was sich in etlichen Flugausfällen niederschlägt. Teils herrschen chaotische Zustände.

Im Streit um feste Abstände für Windräder zu Wohngebäuden droht im Thüringer Landtag ein Tabubruch: Die AfD hat sich an die Seite der CDU gestellt. Die Grünen haben der CDU nun einen Ausweg vorgeschlagen.

Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag erhitzt jetzt auch die Gemüter auf Bundesebene.

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie laufen Bürgerrechtler Sturm - sie warnen vor Massenüberwachung...

Ist Deutschland gut auf eine Corona-Welle im Herbst vorbereitet? Bei dieser Frage rumort es in der Ampelkoalition. Die Grünen drücken aufs...

Lange wurde überlegt, doch jetzt ist es so weit: Ab heute gilt das 9-Euro-Monatsticket. Doch wer kann es wie und wo benutzen? Und was ist mit den Dauerkarteninhabern?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Personalengpässen in der Reise- und Verkehrsbranche in den Sommerferien gewarnt. Schuld seien die Entwicklungen durch die Pandemie.

In der Frage, wie die Menschen angesichts hoher Energiepreise entlastet werden sollen, scheiden sich die parteipolitischen Geister...

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um eine 1000-Meter-Regel für Windräder zu Wohngebäuden in der Klemme, weil sich die AfD an ihre Seite gestellt hat.

Angesichts zahlreicher Problemstellungen im Bildungswesen fordert die Landtags-FDP von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine Regierungserklärung im Landtag.

Im Herbst könnte Deutschland mit einer neuen Corona-Welle konfrontiert sein. Vorsorge sei angesagt sowie Verlässlichkeit, sagt die...

Soll es im Herbst erneut schärfere Corona-Maßnahmen geben können? Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckert hat das gefordert – doch in der FDP stößt sie damit auf Empörung. Dort sieht man keinen Grund, zu handeln.

Nachdem es wegen der geplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU bereits im Landtag von Thüringen gärt, wird das Thema jetzt auch...

In Thüringen sitzt die CDU in der Klemme: Im Streit um eine Abstandsregel für Windräder hat sich die AfD an ihre Seite gestellt. Aus Berlin hagelt es Kritik – auch an Parteichef Friedrich Merz.

Ein Zug entgleist, mindestens fünf Menschen sterben, zahlreiche weitere werden verletzt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den Ort des Unglücks besucht – und verspricht Aufarbeitung.

Die Römer-Koalition in Frankfurt will den angeklagten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) per Antrag zum Rücktritt auffordern.

Kaum eingesetzt, geht die Arbeit los: Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter anderem zu Missständen bei der Polizei sind zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Geschäften hat bei der Debatte zum Justiz-Etat für Erheiterung gesorgt.

Erst Baerbock und Schulze, nun Lindner: Der Bundesfinanzminister will in die Ukraine reisen – auf Einladung seines ukrainischen Amtskollegen. Dort hofft man nach erneuter Einladung auch auf einen Besuch des Bundeskanzlers.

Das dritte Jahr hintereinander muss der Bund hohe Kredite aufnehmen. Diesmal liegt das auch am Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung plant Entlastungen für Bürger und Wirtschaft, aus der Opposition kommt Kritik.

Ein Mindestlohn von 12 Euro - so hat es Olaf Scholz versprochen, und so soll es umgesetzt werden. Auch ein anderer Beschluss soll zeitgleich...

Die Maskenpflicht gilt in Deutschland weiterhin in den Fernzügen. Bei t-online fordern jetzt Politiker von CDU, FDP und den Grünen eine Abschaffung der Regelung. 

Während Grüne und Union in der Gunst der Wähler zulegen konnten, hat sich die SPD im ARD-Trend verschlechtert. Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zeigt sich eine Kluft zwischen Ost und West.

Sind wir ausreichend auf eine mögliche nächste Corona-Welle vorbereitet? Nein, sagen Kanzler und Ministerpräsidenten. Der...