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Ostseetunnel beschäftigt Ende 2022 Bundesverwaltungsgericht

Der Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark beschäftigt am 7.

Justitia

Geben die Mineralölfirmen den Tankrabatt an Deutschlands Autofahrer weiter? FDP-Mann Theurer hat seine Zweifel – und will deshalb über eine Zerschlagung der Konzerne sprechen.

Aral-Tankstelle: Geben die Mineralölkonzerne den Tankrabatt weiter?
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft, Frederike Holewik

Die baden-württembergische FDP fordert mehr Tempo bei den Planungsarbeiten für den Ausbau der Gäubahn – und gibt konkrete Vorschläge. Der Ausbau soll Stuttgart effizienter mit Zürich verbinden und bereits in drei Jahren abgeschlossen sein.

Gäubahn in Stuttgart (Archivbild): Der Lenkungskreis von Stuttgart 21 berät über ein umstrittenes Vorhaben mit der Gäubahn-Strecke.

Die Gewerkschaft mahnt in einem Schreiben Politik und Medien zu Sachlichkeit. Der DGB sieht die RĂĽcktrittforderungen kritisch, auch wenn Feldmann Fehler gemacht habe. GrĂĽne und FDP hingegen weisen die VorwĂĽrfe zurĂĽck.

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Von Stefan Simon

Frankfurts OberbĂĽrgermeister Peter Feldmann wird sich einer BĂĽrgerbefragung stellen. In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni entscheiden die Stadtverordneten ĂĽber einen Abwahlantrag.

Peter Feldmann am Rednerpult (Archivbild): Der Druck auf den OB wächst.

Krieg, Klima und Krankheiten – um die unaufhörlichen Krisen dieses Jahrhunderts zu lösen, ist mehr Geld notwendig als je zuvor. Die große ungelöste Frage aber ist: Woher soll man es nehmen?

Borodyanka nahe Kiew: Die Stadt ist bei russischen Angriffen massiv zerstört worden.
  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Die GrĂĽnen sind derzeit die groĂźen Gewinner bei Umfragen. In einer Insa-Erhebung sind sie erstmals wieder an der SPD vorbeigezogen. Die CDU ist weiterhin stark, die FDP gewinnt leicht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck bei einer Konferenz (Archivbild): Die beiden GrĂĽnen-Politiker sorgen fĂĽr Aufwind bei Umfragen.

Der Finanzminister wettert bei "Maischberger" gegen eine Übergewinnsteuer und Subventionen für E-Autos. Dann verstößt Lindner gegen eine ungeschriebene Talkshow-Regel, bis die Moderatorin einschreitet.

Christian Lindner beim G7-Gipfel (Archivbild): In der Talkshow "Maischberger" wurde er von der Moderatorin getadelt.
Von Nina Jerzy

Spanien will Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine liefern – und stellt damit die Bundesregierung auf die Probe. Die muss den Export freigeben. Aus den Reihen der Union – und auch den eigenen – steigt der Druck.

Ein Panzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A4 (Archivbild): Spanien will vergleichbare Modelle aus deutscher Produktion in die Ukraine liefern.

Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen Stimmen verloren. Für Ex-Innenminister Gerhart Baum ist der Grund klar: der Corona-Kurs der Liberalen. Ein Mitglied des Parteivorstands kritisiert er persönlich scharf.

Gerhart Baum (Archivbild): Das FDP-Urgestein macht den Corona-Kurs seiner Partei fĂĽr die letzten Wahlniederlagen verantwortlich.

Daheim türmen sich immer neue Probleme auf Robert Habecks Schreibtisch. Doch jetzt erkundet er für vier Tage den Nahen Osten – und kann mit großer Neugier rechnen.

Robert Habeck auf dem Flug nach Israel:
Von Fabian Reinbold, Jerusalem

Als großes Experiment hatte die Ampel das 9-Euro-Ticket angekündigt. Der erste Testlauf fiel mäßig aus. Das wundert wenig – und muss doch kein Grund sein, zu verzweifeln. 

Verkehrsminister Volker Wissing beim Bahn-Termin: In seinem Bereich hagelt es jetzt bundesweit Beschwerden.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Im Streit um feste Abstände für Windräder zu Wohngebäuden droht im Thüringer Landtag ein Tabubruch: Die AfD hat sich an die Seite der CDU gestellt. Die Grünen haben der CDU nun einen Ausweg vorgeschlagen.

Anja Siegesmund, Umweltministerin von ThĂĽringen: Die GrĂĽnen-Politikerin hat vorgeschlagen, sich m Energiepapier Nordrhein-Westfalens zu orientieren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Personalengpässen in der Reise- und Verkehrsbranche in den Sommerferien gewarnt. Schuld seien die Entwicklungen durch die Pandemie.

Lange Wartezeiten am Flughafen (Symbolbild): Nicht nur an den Terminals fehlt nach der Pandemie Personal.

Soll es im Herbst erneut schärfere Corona-Maßnahmen geben können? Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckert hat das gefordert – doch in der FDP stößt sie damit auf Empörung. Dort sieht man keinen Grund, zu handeln.

Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef: "Einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren."

Erst Baerbock und Schulze, nun Lindner: Der Bundesfinanzminister will in die Ukraine reisen – auf Einladung seines ukrainischen Amtskollegen. Dort hofft man nach erneuter Einladung auch auf einen Besuch des Bundeskanzlers.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (l) und Olaf Scholz, Bundeskanzler: Beide wurden in die Ukraine eingeladen, doch nur einer hat bislang zugesagt.

Die Maskenpflicht gilt in Deutschland weiterhin in den Fernzügen. Bei t-online fordern jetzt Politiker von CDU, FDP und den Grünen eine Abschaffung der Regelung. 

FFP2-Maske in der Deutschen Bahn: Fällt die Pflicht?

Während Grüne und Union in der Gunst der Wähler zulegen konnten, hat sich die SPD im ARD-Trend verschlechtert. Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zeigt sich eine Kluft zwischen Ost und West.

AuĂźenministerin Annalena Baerbock bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Mehrheit der Deutschen sind mit ihr zufrieden.

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