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FDP

Jamaika-Sondierung gescheitert: FDP inszeniert sich als Außenseiter

Jamaika-Sondierung gescheitert: FDP inszeniert sich als Außenseiter

Die FDP lässt die Jamaika-Sondierung platzen und inszeniert sich als Außenseiter. Damit zielt sie auf neue Wähler. Und riskiert alles. Eine Analyse von Jonas Schaible Alles sieht nach einem Alleingang aus. Dieser Eindruck wird bleiben. Allein ... mehr
Spitzen der NRW-FDP halten Jamaika-Absage für unumkehrbar

Spitzen der NRW-FDP halten Jamaika-Absage für unumkehrbar

Die Entscheidung der FDP gegen ein Jamaika-Bündnis ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) unumkehrbar. "In der derzeitigen Konstellation ist eine weitere Jamaika-Sondierung ausgeschlossen", sagte Stamp am Mittwoch ... mehr
Nach Jamaika-Aus: Steinmeier ist Deutschlands Krisenmanager

Nach Jamaika-Aus: Steinmeier ist Deutschlands Krisenmanager

Alle noch einmal nachdenken: Das ist das Mindeste, was der Bundespräsident von den Parteien verlangen kann. Vor allem von der SPD, in der Steinmeier Jahrzehnte zuhause war. Seine Botschaft: Die einfachste Lösung muss nicht die beste sein. Diplomatisches Geschick ... mehr
Aus für Jamaika: Trittin: Lindner wollte die Kanzlerin

Aus für Jamaika: Trittin: Lindner wollte die Kanzlerin "stürzen"

Die FDP begründete den Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit zu großen Widersprüchen zwischen den Parteien.  Laut dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte Christian Lindner aber eine ganz andere Motivation. Jürgen Trittin hat dem FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen ... mehr
Jamaika-Koalition scheiterte im Halbschlaf – machen Nachtgespräche Sinn?

Jamaika-Koalition scheiterte im Halbschlaf – machen Nachtgespräche Sinn?

Übermüdet und mit tiefen Augenringen wollten die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen die Verantwortung für 82 Millionen Menschen in Deutschland übernehmen – ohne Erfolg. Wie sinnvoll und wie gefährlich sind Verhandlungen am körperlichen Limit ? Es gibt viele Dinge ... mehr

DIW-Chef: Brauchen Regierung mit Zielen und Visionen

Berlin (dpa) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Chancen für einen zweiten Anlauf. «Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf ... mehr

Exklusive Umfrage: Merkel solle bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren

Das politische Berlin ist von der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition geschockt, Neuwahlen zum Bundestag sind nicht mehr undenkbar. Sollte Angela Merkel in diesem Fall erneut kandieren? Zum Szenario möglicher Neuwahlen hat Angela Merkel am Abend gesagt ... mehr

Lindner wirbt um Verständnis für Abbruch der Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition geworben. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen «ein ambitionsloses "Weiter ... mehr

Kubicki sieht keinen Alleinschuldigen für Jamaika-Aus

Für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin gibt es nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki keinen alleinigen Schuldigen. "Wir alle haben es nicht hingekriegt", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Man muss respektieren: Wenn es nicht ... mehr

Chronik, Analyse, Meinung: Was Sie zum Jamaika-Aus wissen müssen

Es liegen eine ereignisreiche Nacht, ein ereignisreicher Tag hinter dem politischen Deutschland: Die Bildung der Jamaika-Koalition ist gescheitert. Doch was nun? Ein Überblick über die Entwicklungen, die stärksten Meinungen und darüber, was nun auf Deutschland zukommt ... mehr

Parteien: SPD nach dem Jamaika-Beben in der Klemme

Berlin (dpa) - Nach der denkwürdigen Jamaika-isch-over-Nacht dauert es nur ein paar Stunden, bis Martin Schulz das Staatsoberhaupt an der Strippe hat. Frank-Walter Steinmeier muss auch nicht lange nach der Nummer fragen. Schließlich kennen und duzen sich die Genossen ... mehr

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Aus Jamaika wird Neinmaika: die besten Reaktionen

Mitten in der Nacht scheiterten die Sondierungsgespräche. Als sich die Nachricht heute früh verbreitete, lief auch Twitter heiß. Wir haben einige der besten und interessantesten Reaktionen gesammelt: Die Social-Media-Redaktion der FDP hat gestern Abend gut funktioniert ... mehr

Entwicklungsminister Müller: Ball liegt bei der SPD

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche Bewegung von der SPD im Hinblick auf die Regierungsbildung. Das Land werde nun ein Stück weit in eine instabile Phase geführt, sagte Müller am Montag vor einer ... mehr

Unionsfraktion begrüßt Merkels Kandidatur-Ankündigung

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten ... mehr

Scheuer: Jamaika wäre "in beste Richtung" gegangen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Gespräche zum Ausdruck gebracht. Man habe sich in vielen Punkten einigen können, etwa bei der Entlastung von Familien, bei Bildung, Forschung und Landwirtschaft. "Das wäre schon ... mehr

Jamaika-Koalition: Wer muss um seine politische Zukunft bangen?

Das überraschende Scheitern der Jamaika-Gespräche stürzt nicht nur die Bundesrepublik in eine ungewisse Zukunft, sondern auch viele beteiligte Politiker. Wer muss um seinen Posten bangen, wer Karriereträume begraben? Eine Übersicht. Angela Merkel Die Kanzlerin ... mehr

Nach Jamaika-Ende: Scholz geht von Neuwahlen aus

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Das Scheitern sei bedauerlich, da es einen klaren Auftrag für die Jamaika-Parteien gegeben habe, eine Regierung zu bilden, sagte Scholz ... mehr

Steinmeier für neuen Anlauf zur Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht ... mehr

Medienstimmen zum Jamaika-Aus: Merkel fehlt Autorität, Lindner läuft weg

Wohin geht Deutschland? Wie wird das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hierzulande wahrgenommen, wie im Ausland? Ein Blick in die Medien von Deutschland, Europa und der Welt. Mit einem Knall gingen die Gespräche über eine mögliche Koalition aus Union ... mehr

FDP-Landeschef verteidigt Aus für Jamaika-Sondierungen

FDP-Landeschef Axel Graf Bülow hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen verteidigt. "Es wurde ernsthaft und mit der Bereitschaft verhandelt, Kompromisse zu finden", beteuerte er am Montag in einer Mitteilung. "Wenn am Ende in der Gesamtheit jedoch ein Papier ... mehr

Sieling: Keine große Koalition durch die Hintertür

Der Abbruch der Jamaika-Gespräche auf Bundesebene darf aus Sicht von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition führen. Das Wählervotum vom 24. September sei eindeutig gewesen. "Eine Weiterführung der großen Koalition ... mehr

Ende der Jamaika-Sondierungen: Was jetzt passieren wird

Die FDP hat die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Was passiert jetzt? Es gibt vier Möglichkeiten. Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche beendet hat und es also nicht für eine schwarz-gelb-grüne Koalition reichen wird, bleiben ... mehr

Kauder: SPD widersetzt sich Wunsch des Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. «Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ... mehr

Kammern: nach Jamaika-Aus Wirtschaftsstandort in Gefahr

Nach dem Aus der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis sprechen Wirtschaftsvertreter von einer vertanen Chance und sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Einen langen Stillstand könne sich deshalb jetzt niemand leisten, sagte der Präsident der Handwerkskammer ... mehr

AfD erfreut über Abbruch der Sondierungen

Berlin (dpa) - Die AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen begrüßt. Das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin ... mehr

Ramelow für Minderheitsregierung

Thüringens Spitzenpolitiker sind sich nach dem Jamaika-Aus uneins darüber, wie es bei der Regierungsbildung in Berlin weitergehen soll. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich am Montag für eine Minderheitsregierung aus. Auch die Parlamentarische ... mehr

Parteien - Seehofer erhöht Druck auf SPD: "Verantwortung für das Land"

München (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer ... mehr

Haseloff warnt nach Jamaika-Aus vor Minderheitsregierung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Sachsen-Anhalt habe damit acht Jahre lang Erfahrung gesammelt, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei ... mehr

Thomas Strobl über FDP: "Wo kein Wille, ist auch kein Weg"

Der CDU-Landeschef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hält das Aus von Jamaika für einen Fehler. "Die FDP hat jetzt entschieden auszusteigen. Das respektieren wir, auch wenn wir es freilich für falsch halten", sagte Strobl, der auch stellvertretender ... mehr

Berliner Linke-Vorsitzende: "Neuwahlen ehrlichste Lösung"

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert Neuwahlen als "ehrlichste und richtigste Lösung". Ihre Partei sei sehr schnell bereit, wieder in den Wahlkampfmodus umzuschalten, sagte Schubert am Montag der Deutschen ... mehr

Lindner: Parteiführung stellt sich hinter Sondierungs-Aus

Berlin (dpa) - Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. «Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Die Chronik des Scheiterns in Bildern

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, die Enttäuschung in der Bevölkerung ist greifbar. Hier sind die Bilder von der Chronologie des Scheiterns. Der Abbruch der Sondierungsgespräche ist einzigartig in Deutschland. Vier große Parteien haben es in wochenlangen ... mehr

SPD-Fraktionschef Dressel kritisiert FDP als Zocker

Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen als Blamage für alle Beteiligten bezeichnet. Vor allem die FDP habe sich durch den Abbruch der Verhandlungen blamiert, sagte Dressel am Montag. "Die Herren Lindner ... mehr

Höferlin sieht keine Schädigung der Ampel

Das Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund hat nach Auffassung des Wormser FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin keinerlei Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Landesregierung in Mainz. "Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat sich darauf geeinigt ... mehr

Jamaika-Aus im Bund ohne Folgen für Schleswig-Holstein

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin wird sich nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nicht auf die Arbeit seiner Regierung aus CDU, Grünen und FDP auswirken. "Das Aus für Jamaika in Berlin ist sehr bedauerlich ... mehr

Czaja zu Jamaika-Aus: FDP steht zu ihren Prinzipien

Der Berliner FDP-Generalsekretär und -Fraktionschef Sebastian Czaja hat den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene durch seine Partei verteidigt. "Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass die Parteien zu ihren Prinzipien stehen ... mehr

Woidke: FDP hat Ausstieg inszeniert

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der FDP vorgeworfen, das Scheitern der Jamaika-Gespräche geplant zu haben. "Die FDP hat den Ausstieg nach meinem Eindruck inszeniert und längst darauf hingesteuert", erklärte Woidke am Montag nach Angaben ... mehr

Baerbock: FDP wollte CSU rechts überholen

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock, hat der FDP nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. "In den Sondierungen versuchte die FDP, die CSU rechts ... mehr

Grünen-Fraktion kritisiert "Starrsinn" der FDP

Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks, hat den "Starrsinn" der FDP für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich gemacht. Politik könne nicht funktionieren, wenn eine Partei unverrückbar an ihren Forderungen festhalte, erklärte Tjarks ... mehr

Kretschmann "fassungslos" wegen Jamaika-Aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach eigenen Worten "fassungslos" wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. "Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet ... mehr

Jamaika ist gescheitert: Was nun? – Diskutieren Sie mit der Redaktion

Wer hat Schuld am Scheitern der Sondierungen? Was muss die SPD tun? Und was wird aus Angela Merkel? Diskutieren Sie mit der Redaktion.  Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein politisches Erdbeben. Wer trägt die Verantwortung dafür: die FDP, die ihren Abgang ... mehr

Hennig-Wellsow nach Jamaika-Aus: Chance auf linke Mehrheit

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht im Fall einer Neuwahl nach dem Jamaika-Aus in Berlin die Chance für eine linke Mehrheit. "Dieses Debakel bietet trotz allem die Chance auf einen politischen Aufbruch", sagte Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt ... mehr

Sondierung gescheitert - Merkel beim Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten ... mehr

Thüringer CDU-Chef Mohring wirbt für Gespräche mit SPD

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat sich nach dem Jamaika-Aus in Berlin für neue Gespräche zwischen Union und SPD ausgesprochen. "CDU sollte SPD zu offiziellen Sondierungen einladen und Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken", schrieb Mohring am Montag ... mehr

Grünen-Landeschefin: Scheitern "richtige Konsequenz"

Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz hat das Scheitern der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis als "richtige Konsequenz" bezeichnet. "Wir Grüne haben bis an unsere Schmerzgrenze und darüber hinaus Kompromissangebote gemacht", sagte sie am Montag ... mehr

Jamaika-Aus: CSU uneinig über mögliche Minderheitsregierung

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im Bund gehen die Meinungen in der CSU über eine Beteiligung an einer möglichen Minderheitsregierung mit den Grünen weit auseinander. "Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte ... mehr

Senftleben: Bürger erwarten stabile Verhältnisse

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche bedauert. Zugleich betonte er am Montag: "Die Bürger erwarten zu Recht klare und stabile Verhältnisse von der Politik und haben einen Anspruch darauf ... mehr

Kubicki: Entscheidung für Jamaika-Abbruch war fällig

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch seine Partei verteidigt. "Verantwortung zu übernehmen heißt auch, sich der Realität nicht zu verweigern", schrieb der Kieler FDP-Fraktionschef auf Facebook. "Eine Regierung ... mehr

AfD-Chef Meuthen sieht eigene Partei im Aufwind

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Seine Partei ... mehr

International: Berlin-Besuch von niederländischem Premier Rutte abgesagt

Den Haag (dpa) - Der für heute geplante Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ist abgesagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach der gescheiterten Sondierung für ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen andere dringende ... mehr

SSW: Merkel sollte über Minderheitsregierung nachdenken

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin schlägt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine Minderheitsregierung als mögliche Alternative vor. "Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig ... mehr

Lischka rechnet mit Neuwahlen

Nach dem Abbruch der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis sieht Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka keine Alternative zu Neuwahlen. "Ich kann nicht erkennen, dass es eine Option für eine auf vier Jahre stabile Regierung gibt", sagte er am Montag der Deutschen ... mehr

Maas kritisiert FDP nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen

Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen hat Saarlands SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas den Rückzug der Liberalen scharf kritisiert. "Die FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie", sagte Maas am Montag ... mehr

Palmer: Große Koalition "allemal besser als Neuwahlen"

Tübingen (dp/lsw) - Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach dem Jamaika-Aus für eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD anstelle von Neuwahlen ausgesprochen. "Geht die SPD den Opfergang?", schrieb Palmer am Montag bei Facebook ... mehr

Tillich: Koalitionen sollten Positionen nicht verwischen

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht das Scheitern der Jamaika-Koalition im Bund nüchtern. Man müsse respektieren, dass es keine grundlegende Basis für eine Zusammenarbeit in einer Koalition gebe, sagte Tillich am Montag am Rande eines Besuchs in China ... mehr
 
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