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Spannungen an Polens Grenze versch├Ąrfen sich

Von dpa
Aktualisiert am 10.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Migranten vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno Grodno.
Migranten vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno Grodno. (Quelle: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa./dpa)
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Berlin/Warschau (dpa) - An der EU-Au├čengrenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Situation mit Tausenden gestrandeten Migranten weiter zu.

Polnische Beh├Ârden meldeten am Dienstag, eine "gro├če Gruppe" von Sicherheitskr├Ąften des autorit├Ąr gef├╝hrten Belarus bewege sich in Richtung eines Lagerplatzes von Migranten im Grenzgebiet. Das Au├čenministerium in Minsk warnte Polen vor "Provokationen".

Am Dienstagmorgen hat Polen den Grenz├╝bergang Kuznica, in dessen N├Ąhe sich die Migranten im Wald aufhalten, geschlossen. Reisende wurden gebeten, auf die Grenz├╝berg├Ąnge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen - sie liegen rund 230 Kilometer beziehungsweise 70 Kilometer entfernt. Bei Bobrowniki bildeten sich zwischenzeitlich lange Staus.

Bei Minusgraden in Zelten

Am Montag waren polnischen Angaben zufolge Tausende Menschen - viele aus Krisengebieten wie Afghanistan und Irak - von belarussischer Seite aus in Richtung polnischer Grenze gelaufen. Gr├Â├čere Gruppen versuchten, die Zaunanlage zu durchbrechen. Laut polnischen Beh├Ârden hielten sich 3000 bis 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Bei Minusgraden verbrachten viele die Nacht in Zelten im Wald.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autorit├Ąren belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Gro├čteil der Migranten und Fl├╝chtlinge will nach Deutschland. In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei 992 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im Oktober registrierten die Polizeibeamten 5285 solcher Einreisen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angek├╝ndigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht l├Ąnger aufzuhalten - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus.

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Angriff auf "beispiellose Weise"

Polens Pr├Ąsident Andrzej Duda sagte, die Migranten an der Grenze w├╝rden von belarussischer Seite blockiert, so dass sie das Gebiet nicht verlassen k├Ânnten. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU auf bisher "beispiellose Weise" an, indem es Migranten de facto ins Land einlade und an die polnisch-belarussische Grenze dr├Ąnge.

Die Situation an der Grenze sei derzeit unter Kontrolle, versicherte Duda. Es seien ausreichend Grenzsch├╝tzer, Soldaten und Polizisten vor Ort. Eine Unterst├╝tzung seitens der Nato sei zun├Ąchst nicht notwendig, sagte Duda, der angab diesbez├╝glich in stetigem Kontakt mit Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg zu sein.

"Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss. Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren - das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt!", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wie sein Sprecher bei Twitter schrieb. Der gesch├Ąftsf├╝hrende Minister hatte Polen bereits im Oktober Unterst├╝tzung angeboten und verst├Ąrkte gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze angeregt. Station├Ąre Kontrollen an diesem Grenzabschnitt h├Ąlt Seehofer bislang nicht f├╝r sinnvoll.

Maas f├╝r Sanktionen wegen Schleusungen

Der gesch├Ąftsf├╝hrende Au├čenminister Heiko Maas ist f├╝r Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Fl├╝chtlingen nach Belarus beteiligen. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivit├Ąten beteiligen d├╝rfen", erkl├Ąrte der SPD-Politiker mit Blick auf das Verhalten von Machthaber Alexander Lukaschenko in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Dies gelte f├╝r Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch f├╝r Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus erm├Âglichten. Die Europ├Ąische Union sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen".

"Die Bilder und Eindr├╝cke, die wir aus dem belarussischen Grenzgebiet erhalten, sind entsetzlich", so Maas in seiner schriftlichen Erkl├Ąrung. "Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gef├Ąhrlichen Eskalationsspirale, aus der es f├╝r ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln f├╝r sein zynisches Machtspiel aus." Die EU sei aber nicht erpressbar.

Der SPD-Politiker sprach sich auch f├╝r weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus aus. "Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalk├╝l nicht aufgeht. Das schlie├čt ├╝brigens auch nicht aus, k├╝nftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten." Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafma├čnahmen belegt.

Polen verlegt Streitkr├Ąfte

Lukaschenkos Pressedienst teilte am Dienstag nach einem Telefonat des Machthabers mit Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin mit, dass die beiden ├╝ber das "harte Vorgehen der polnischen Seite" gegen friedliche Menschen gesprochen h├Ątten. "Besondere Besorgnis l├Âsen die Tatsachen einer Verlegung von Streitkr├Ąften Polens an die Grenze aus", lie├č Lukaschenko mitteilen. In einem von Staatsmedien ausgestrahlten Interview machte er sp├Ąter international organisierte Schleusernetzwerke f├╝r die Tausenden Migranten an der Grenze verantwortlich. Die Fl├╝chtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden.

Sollten andere Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Migrationsbewegungen aus Belarus nach Deutschland keine Wirkung zeigen oder nicht ausreichen, solle die Bundesregierung Vorkehrungen treffen, damit als letztes Mittel auch zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingef├╝hrt werden k├Ânnten, forderte die Unionsfraktion. Die Frage, ob Zur├╝ckweisungen von Asylbewerbern an einer EU-Binnengrenze praktikabel und rechtlich m├Âglich sind, war in Deutschland zuletzt 2018 kontrovers diskutiert worden. Eine klare Antwort blieb die Bundesregierung bis heute schuldig.

Es m├╝sse f├╝r die Migranten an der belarussischen Grenze eine humanit├Ąre L├Âsung gefunden werden in der EU - "diesen Menschen muss geholfen werden", sagte der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Staaten der Europ├Ąischen Union m├╝ssten zugleich gemeinsam "daf├╝r sorgen, dass keine neuen Fl├╝chtlinge mehr nachkommen."

Merz fordert klare Haltung

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangte von den Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition eine klare Haltung. "Die deutsche ├ľffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, welche Meinung die zuk├╝nftige Regierung denn zu diesem Thema hat", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.

Gr├╝nen-Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt sagte der "Welt". "Erstens: Nein zu menschenunw├╝rdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarit├Ąt." Zugleich m├╝sse die Europ├Ąische Union ihre Sanktionen gegen Belarus versch├Ąrfen. "F├╝r all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gew├Ąhrleistet werden. Es braucht ein unb├╝rokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow.

Lob f├╝r die polnische Regierung kam von der AfD. Parteichef Tino Chrupalla sagte: "Wir danken der Regierung und den Sicherheitskr├Ąften der Republik Polen, die mit ihrem standhaften und aufopferungsvollen Einsatz nicht nur die Au├čengrenze der EU, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und seiner B├╝rger verteidigen."

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