Belarus: Flugverbot für Route von Dubai nach Belarus verhängt

Die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze ist seit Tagen angespannt. Migranten harren bei Minusgraden aus. Nun reagieren Belarus, der Irak und auch Deutschland mit unterschiedlichen Maßnahmen.

Die belarussische Fluggesellschaft Belavia hat ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilte Belavia am Sonntag mit.

Zuvor hatte bereits die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Zudem hatte die türkische Regierung Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk war bereits im August eingestellt worden.

Lukaschenko will Migranten in Heimatländer schicken

Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. "Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen.

Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf "freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen.

Maas stellt weitere Sanktionen in Aussicht

Außenminister Heiko Maas hat unterdessen weitere EU-Sanktionen gegen Belarus im Streit um systematisch in die EU abgeschobene Migranten angekündigt. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt", sagte Maas am Montag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze habe sich leider nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen etwa gegen belarussische Offizielle, die an den kritisierten Schleusungen beteiligt sein sollen. Maas schloss zudem Wirtschaftssanktionen gegen das osteuropäische Land nicht aus.

Die Bemühungen um einen Stopp von Flügen mit Migranten aus verschiedenen Krisenländern nach Belarus zeigen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mittlerweile Wirkung. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Das sei quasi erledigt.

Migranten campieren in provisorischen Lagern

Auch nach einer Woche in der Kälte warten Tausende Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus weiter auf Hilfe. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte am Montag wieder Fotos von Menschen, die sich in provisorischen Lagern an Lagerfeuern wärmen. Die Migranten, die von belarussischen Sicherheitskräften ins Grenzgebiet gedrängt worden sein sollen, harren trotz Minusgraden im Wald aus. Mehrfach versuchten größere Gruppen, die Zaunanlage in Richtung Polen zu durchbrechen.

Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisengebieten einschleusen zu lassen und sie dann in Richtung EU-Außengrenze zu drängen. Polens Grenzschutz äußerte zuletzt die Befürchtung, belarussische Sicherheitskräfte bereiteten die Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vor. Im Camp hatte sich offenbar das Gerücht verbreitet, zu Wochenbeginn werde die Grenze geöffnet und die Menschen weiter nach Deutschland gelassen. Sowohl Polen als auch die Bundesregierung dementierten dies von offizieller Seite.