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Justizministerin Christine Lambrecht fordert Lockerungen für Geimpfte

Justizministerin Christine Lambrecht fordert Lockerungen für Geimpfte

Noch bis Mitte Februar herrscht in Deutschland ein harter Lockdown – auch danach wird es weiter Corona-Regeln geben. Justizministerin Lambrecht findet: Wer geimpft ist, sollte nicht mehr alle Einschränkungen mitmachen müssen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Debatte um Grundrechte - Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Debatte um Grundrechte - Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte die SPD-Politikerin ... mehr
Lockdown und Corona-Regeln: Ausgangssperren brauchen wir nicht

Lockdown und Corona-Regeln: Ausgangssperren brauchen wir nicht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr
Stippvisite in Ankara: Maas setzt auf Neuanfang in den Beziehungen zur Türkei

Stippvisite in Ankara: Maas setzt auf Neuanfang in den Beziehungen zur Türkei

Ankara (dpa) - Nach der Entschärfung des Erdgas-Streits im östlichen Mittelmeer hofft Außenminister Heiko Maas auf einen Neuanfang in den angeschlagenen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. "Jetzt geht es darum, aus den schwierigen Diskussionen des letzten Jahres ... mehr
Heiko Maas hofft auf Neuanfang im Verhältnis mit Türkei

Heiko Maas hofft auf Neuanfang im Verhältnis mit Türkei

Man duzt sich, öffentliche Kritik entfällt: So freundlich wie an diesem Montag war der Auftritt von einem deutschen und einem türkischen Außenminister schon lange nicht mehr. Heiko Maas hofft auf bessere Beziehungen. Nach der Entschärfung des Erdgas-Streits ... mehr

Nawalny-Festnahme in Russland: Heiko Maas fordert sofortige Freilassung

Kaum hatte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny russischen Boden betreten, wurde er von den Behörden verhaftet. International wird prompt seine Freilassung gefordert. Auch Außenminister Maas wird deutlich. Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) hat die sofortige Freilassung ... mehr

FDP-Chef Lindner unterstützt Maas: Geimpften keine Grundrechte vorenthalten

Kanzlerin Merkel soll noch vor dem Corona-Gipfel den Bundestag informieren, fordert die FDP. Außerdem bezieht Parteichef Lindner Stellung dazu, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen.  Bezüglich der  Forderung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Menschen ... mehr

Heiko Maas fordert Lockerungen für Corona-Geimpfte

Erstmals fordert ein Bundesminister, die Corona-Maßnahmen für Menschen mit Impfschutz zu lockern. Außenminister Heiko Maas hat bestimmte Einschränkungen im Blick.  Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung ... mehr

Bundesaußenminister Maas: Trump muss für Hetze bestraft werden

Der abgewählte US-Präsident Trump hatte seine Anhänger aufgestachelt, die stürmten das Kapitol. Dafür muss er zur Verantwortung gezogen werden, findet Heiko Maas. Mit seiner Einschätzung steht er nicht allein da. Bundesaußenminister Heiko ... mehr

"Verheerendes Signal": Außenminister Maas für Entzug der Eishockey-WM in Belarus

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas befürwortet wegen der massiven Repressionen gegen die Demokratiebewegung, Belarus die Eishockey-WM zu entziehen. "Wer es ernst meint mit der Solidarität mit Belarus, kann in dieser Lage nicht ernsthaft eine Weltmeisterschaft ... mehr

Nord Stream 2: Grünen-Chefin Baerbock fordert Stopp von umstrittener Stiftung

In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Stiftung den Weiterbau der Gaspipeline "Nord Stream 2" fördern. Finanziert wird sie mit russischem Geld. Grünen-Chefin Baerbock will das verhindern.  Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Stopp einer Stiftung ... mehr

Neuer Regierungsflieger: Heiko Maas fliegt als Erster mit dem Airbus A350

Höher, weiter, schneller: Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben ein neues Flugzeug für ihre Dienstreisen, das alle bisherigen Modelle in den Schatten stellt. Außenminister Maas durfte den ersten Flug antreten. Außenminister Heiko Maas durfte am Sonntagabend ... mehr

Nahost-Gespräche in Kairo: Maas weiht neuen Regierungsflieger ein

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister haben ein neues Flugzeug für ihre Dienstreisen, das alle bisherigen Modelle in den Schatten stellt. Außenminister Heiko Maas durfte am Sonntagabend als erster mit dem Airbus A350 nach Kairo starten ... mehr

Internationale Zusammenarbeit: Maas will mit USA "Marshallplan für Demokratie" erarbeiten

Berlin (dpa) - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. "Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht ... mehr

Angela Merkel über Kapitol-Sturm: "Mich haben diese Bilder wütend gemacht"

Schock, Unverständnis, tiefe Sorge – die Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington sorgen in Deutschland und dem Rest der Welt für Entsetzen.  Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Deutschland und Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen ... mehr

Thai-König kann auch ohne Visum nach Deutschland kommen

Das Auswärtige Amt hat klargestellt, dass der thailändische König seit der Thronbesteigung kein Visum für Deutschland braucht. Er hält sich oft privat in Bayern auf.  Der thailändische König benötigt für eine Einreise nach Deutschland kein Visum ... mehr

Deutsche Ratspräsidentschaft - Maas: Migration bleibt "Spaltpilz" in der EU

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich enttäuscht gezeigt, dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kein Durchbruch beim Streitthema Migration erzielt werden konnte. "Ich hätte mir gewünscht, auch da weiterzukommen, aber das ist aufgrund ... mehr

Bergkarabach-Krieg: "Deutschland hat seine Chance verpasst"

Beim Krieg um Bergkarabach geben Russland und die Türkei den Ton an. Deutschland und die EU-Staaten bleiben höchstens Zaungäste – das muss sich ändern, sagt der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß. Bergkarabach im Herbst 2020: Ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt ... mehr

Machtwechsel im Weißen Haus: Maas will bei Nord Stream 2 hart bleiben

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nordstream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden ... mehr

Jens Spahn irritiert: Erste Corona-Impfung verletzt Absprache mit EU

In Deutschland starten die Impfungen gegen das Coronavirus. Am Anfang werden nur wenige immunisiert werden können. Ein Seniorenheim will nicht bis Sonntag warten und überrascht den Gesundheitsminister.  Genau elf Monate nach Bekanntwerden einer ersten Corona-Infektion ... mehr

Berichte nicht "überraschend": Maas sieht Recherchen zu Nawalny als Bestätigung

Berlin/Moskau (dpa) - Außenminister Heiko Maas sieht die Vorwürfe der Bundesregierung gegen Russland durch die neuen Enthüllungen zum Giftanschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny bestätigt. Die Berichte mehrerer Medien, nach denen der 44-Jährige von russischen ... mehr

Fall Nawalny: Heiko Maas reagiert auf russische Sanktionen

Russland hat Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter verhängt. Außenminister Maas zeigt sich wenig beeindruckt – und verteidigt das Vorgehen der EU im Fall Nawalny. Außenminister Heiko Maas sieht Erkenntnisse der Bundesregierung zum Fall Alexej Nawalny durch ... mehr

"Nicht der richtige Weg": Maas gegen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat den von Griechenland wegen des Erdgas-Konflikts im Mittelmeer geforderten sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. "Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg", sagte der SPD-Politiker in einem ... mehr

Neue Corona-Mutation aus England: Europa versinkt im Reisechaos

Im Frühjahr hatten wegen Corona viele Länder ihre Grenzen dicht gemacht. Nachdem in England eine neue Corona-Variante entdeckt wurde, steht die europäische Reisewelt schon wieder Kopf. Ein Überblick.  EU-Botschafter bemühen sich um koordiniertes Vorgehen ... mehr

Die Klimakrise gefährdet Sicherheit in Deutschland – SPD fordert Handeln

Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt. Doch wir werden schon bald auch Folgen für unsere Sicherheit spüren. Höchste Zeit zu handeln, fordern die SPD-Politiker  Rita Schwarzelühr-Sutter und Nils Schmid im Gastbeitrag. Vor fünf Jahren wurde Geschichte geschrieben ... mehr

Brexit-Handelspakt: Finaler Countdown – Show oder eine schwere Fehlkalkulation?

Am Sonntag läuft die Frist für die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt aus. Es sieht nicht gut aus, denn beide Seiten geben sich hart. Doch es gibt Zweifel, ob dann wirklich das letzte Wort gesprochen wird. Weniger als 48 Stunden vor Ablauf der selbstgesetzten Frist ... mehr

Kreml: Moskau empfängt AfD – eine Retourkutsche für Maas

Zwischen den Außenministern Heiko Maas und Sergej Lawrow herrscht weitgehend Funkstille. Dann heißt Russlands oberster Diplomat eben die AfD willkommen. Ein solcher Besuch ist allerdings ungewöhnlich. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat bei einem Treffen ... mehr

Vermittlung gescheitert: EU auf Konfrontationskurs zur Türkei

Brüssel (dpa) - Die deutschen Bemühungen um eine Entspannung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind vorerst gescheitert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag in Brüssel, es habe "viel zu viele Provokationen" gegeben. Beim EU-Gipfel ... mehr

Deutsche Diplomatin Helga Schmid zur neuen OSZE-Chefin ernannt

Helga Schmid ist eine der erfahrensten deutschen Diplomatinnen. Nun übernimmt sie ein wichtiges Amt auf der Bühne der internationalen Politik. Außenminister Maas schwärmt. Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist zur neuen Generalsekretärin der Organisation ... mehr

Nach Macrons "Hirntod"-Kritik: Experten legen Nato brisante Vorschläge vor

Muss die Nato umfassend reformiert werden? Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem "Hirntod"-Attest eine intensive Debatte losgetreten. Nun liegen konkrete Vorschläge vor – und die haben es in sich. Die Nato steht rund ein Jahr  nach der beißenden "Hirntod"-Kritik ... mehr

Open-Skies-Vertrag: USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtige vertrauensbildende Praxis. Die USA machen aber nicht mehr mit. Und jetzt hängt alles an Russland. Das wichtigste internationale Abkommen ... mehr

US-Armee: Truppenabzug aus Deutschland verzögert sich – "keine neuen Infos"

US-Präsident Trump will aus mehreren Ländern Soldaten abziehen, auch aus Deutschland. Doch aus dem angekündigten schnellen Verfahren ist bisher nichts geworden. Die Pläne stehen ohnehin stark in der Kritik. Während US-Präsident Donald Trump beim Truppenabzug ... mehr

Streit in EU: Heiko Maas will sich nicht zu "Atombombe" äußern

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss im Streit über die Blockade des Haushalts durch Polen und Ungarn vermitteln. Außenminister Maas äußert sich zurückhaltend – bislang. Bundesaußenminister Heiko Maas will sich nicht ... mehr

Heiko Maas über Trump-Pläne: US-Truppenabzug aus Afghanistan könnte fatal sein

Bundesaußenminister Maas zeigt sich besorgt angesichts der jüngsten Ankündigung des US-Präsidenten. Donald Trump will die Truppen in Afghanistan um fast die Hälfte reduzieren. Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor den Folgen eines vorzeitigen Abzugs ... mehr

Nach Veto gegen Haushalt: EU-Politiker bleiben hart gegenüber Polen und Ungarn

Fast zwei Billionen Euro will die EU bis 2028 unter ihren Mitgliedern verteilen – wenn die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Das gefällt Polen und Ungarn gar nicht. In Brüssel wächst der Unmut über deren jüngste Blockade. Nach dem Veto von Ungarn und Polen ... mehr

Twitter-Panne bei Bundeswehr-Jubiläum: Heiko Maas gratuliert falschen Soldaten

Wie viele Politiker hat Außenminister Heiko Maas der Bundeswehr auf Twitter zum 65. Geburtstag gratuliert. Damit handelte er sich jedoch viel Spott ein, denn die Hand, die er schüttelte, war die falsche. Mit seinen Glückwünschen zum Geburtstag der Bundeswehr ... mehr

Joe Bidens Kabinetts-Kandidaten: Kontrast zu Donald Trump könnte nicht größer sein

Soviel lässt sich jetzt schon sagen: Die neue US-Regierung wird weiblicher, und sie wird sich politisch deutlich von der jetzigen absetzen. Drei hoch gehandelte Kandidaten, die für den Bruch mit Trump stehen. Die erste Entscheidung über die künftige Besetzung ... mehr

9. November – Steinmeier zum Jahrestag der Pogromnacht: "Wir müssen handeln"

Juden sollen sich mit einer Kippa im Alltag wohlfühlen, fordert Bundespräsident Steinmeier. Zum Jahrestag der Pogromnacht erinnert er an den Kampf gegen Antisemitismus – und lobt die Behörden.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag der Pogromnacht ... mehr

Reaktionen zur Wahl von Joe Biden: Barack Obama "könnte nicht stolzer sein"

Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat international und in Deutschland für Erleichterung gesorgt. Besonders emotional gratulierte Bidens Ex-Chef Barack Obama. Am vierten Tag nach der Wahl sehen mehrere Nachrichtenagenturen und mehrere US-Sender ... mehr

US-Wahlen: Merkel, Obama und Maas gratulieren Joe Biden

Botschaft der Bundeskanzlerin: Neben Angela Merkel gratulierten zahlreiche weitere Politiker wie Barack Obama oder Heiko Maas dem gewählten Präsidenten der USA Joe Biden. (Quelle: Reuters) mehr

Corona: Außenminister Heiko Maas zum zweiten Mal in Quarantäne

Außenminister Heiko Maas muss sich erneut isolieren. Der SPD-Politiker hatte Kontakt zu einer positiv getesteten Person. Mittlerweile liegt ein erstes Testergebnis vor. Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) hat sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wegen eines ... mehr

"Sehr explosive Situation" - Reaktionen auf die US-Wahl: Schock und Empörung in Europa

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Nervenkrieg um die US-Präsidentschaftswahl schockt und empört Berlin und Brüssel. Politiker fast aller deutschen Parteien üben scharfe Kritik am Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump, der sich in einem extrem engen Rennen gegen seinen ... mehr

Terror in Wien: Deutsche unter Todesopfern – IS reklamiert Anschlag für sich

In der Innenstadt von Wien tötete ein Attentäter am Montagabend vier Passanten, verletzte zahlreiche weitere teils schwer. Jetzt ist klar: Auch eine deutsche Frau ist unter den Todesopfern. Bei dem Terroranschlag in Wien ist auch eine Deutsche getötet worden. "Wir haben ... mehr

Bundeswehr: Mandat für Einsatz im Irak wird verlängert

Im Irak geht der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiter und Deutschland leistet bis ins übernächste Jahr Unterstützung. Der Bundestag hat den Weg dafür frei gemacht. Der Bundestag hat am Donnerstag den weiteren Einsatz der Bundeswehr ... mehr

Jens Spahn positiv auf Corona getestet – jetzt äußert er sich

Das Coronavirus hat die Bundesregierung erreicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist positiv getestet worden. Noch am Morgen war er im Bundeskanzleramt. Bundesgesundheitsminister  Jens Spahn ( CDU) ist positiv auf das  Coronavirus getestet worden. Das teilte ... mehr

Griechenland fordert: Keine deutschen Waffen für Erdogan

Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert die griechische Regierung nun. Der griechische Außenminister Nikos Dendias ... mehr

Lehrer enthauptet: Terror in Paris – Attentäter veröffentlichte Fotos des Opfers

Nach der Enthauptung eines Lehrers vor einer Pariser Schule gilt ein 18-jähriger Schüler als mutmaßlicher Täter. Neun Personen aus seinem Umfeld wurden festgenommen. Hatten sie Kontakt zu Terroristen? Schock und tiefes Entsetzen in Frankreich: Wieder hat ein Angreifer ... mehr

Nach EU-Sanktionen gegen Russland – Maas wirbt für Dialog

Im Fall Alexej Nawalny hat sich die EU gerade auf Sanktionen gegen Russland geeinigt, jetzt bemüht sich Außenminister Maas um Entspannung. Zu viele Menschen seien auf den Dialog mit Moskau angewiesen. Außenminister Heiko Maas will auch nach Verhängung neuer ... mehr

Nach Nawalny-Vergiftung: EU setzt Sanktionen gegen Putin-Vertraute in Kraft

Die Europäische Union reagiert auf die Vergiftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Russland kündigt an, Strafmaßnahmen gegen EU-Vertreter zu verabschieden.  Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen ... mehr

Corona-Gipfel: Reichen die neuen Regeln von Bund und Ländern?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? Das endgültige Ende von Kleinstaaterei und Flickenteppichen. Ein Schulterschluss aller Ministerpräsidenten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten ... mehr

Erdgasstreit: Maas fordert von der Türkei Ende der Provokationen

Nikosia (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, Provokationen gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern zu unterlassen. "Das Wechselspiel der Türkei zwischen Eskalation und Entspannungspolitik, das muss jetzt ... mehr

Belarus: EU droht mit Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko

Die Massenproteste in Belarus werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt. Die Europäische Union will deshalb ihre Sanktionen gegen das Land ausweiten. Im Fokus ist jetzt auch der Staatschef. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt ... mehr

Wegen Nawalny sollen neue Russland-Sanktionen kommen

Wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will die EU den Druck auf Russland erhöhen. Die Außenminister der Union einigten sich deshalb auf neue Maßnahmen. Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen ... mehr

Heiko Maas wirbt für neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Außenminister Maas fordert, dass die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Deutschland und Frankreich wollen deswegen "bestimmte Personen" sanktionieren.  Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem EU-Treffen ... mehr

Blumen, Schweigen und Gebete: Halle gedenkt der Terror-Opfer

Halle (dpa) - Schweigeminuten, Blumen und Gedenktafeln: Am ersten Jahrestag des rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlags von Halle hat die Stadt der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, Haltung gegen Antisemitismus ... mehr
 
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