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Heiko Maas

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Facebook zeigt Renate Künast die Arbeit in der Lösch-Zentrale

Facebook zeigt Renate Künast die Arbeit in der Lösch-Zentrale

Wie effektiv gehen die Löschteams von Facebook tatsächlich gegen Hassreden und illegale Inhalte vor? Erstmals hat sich mit Renate Künast eine deutsche Politikerin vor Ort ein Bild machen können. Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten als erster Politikerin ... mehr
Trumps Klima-Rückzug:

Trumps Klima-Rückzug: "Die USA schaden allen Völkern der Welt"

Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr
Kommentar zu Facebook: Mark Zuckerberg, bekämpfen Sie den Hass!

Kommentar zu Facebook: Mark Zuckerberg, bekämpfen Sie den Hass!

Als das größte soziale Netzwerk trägt Facebook eine enorme Verantwortung. Es ist völlig inakzeptabel, dass Mark Zuckerberg sich aussuchen will, an welche Gesetze er und sein Unternehmen sich halten möchten. Ein Kommentar von Axel Schoen. Als Betreiber der Plattform ... mehr
Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook   zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt ... mehr
Polizisten verletzt: AfD-Jugendfunktionär per Haftbefehl gesucht

Polizisten verletzt: AfD-Jugendfunktionär per Haftbefehl gesucht

Ein Funktionär der Berliner AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Berlin" wird wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage: "Es liegt ein dringender Tatverdacht vor und ein Fluchtgrund ... mehr

Fall Anis Amri: Opfervertreter fordern 100 Millionen Euro

Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Rechtsanwalt Andreas ... mehr

Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung ... mehr

"Identitäre Bewegung": Rechte wollen Justizministerium stürmen

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Minister  Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Mehrere Personen wollten das Gebäude stürmen. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer ... mehr

Geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken verteidigt. "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen ... mehr

Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet

Heute kann jeder zu jedem Thema seine Meinung äußern. Diese wird in den sozialen Netzwerken oder auf verschiedenen Plattformen im Netz auch gern geteilt und verbreitert. Doch oft endet es in Hass und Hetze. Wie lassen sich Hassbotschaften im Internet besser ... mehr

Bundeswehr-Affäre: von der Leyen muss Rede und Antwort stehen

Die Affäre um eine mögliche Terrorzelle in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort ... mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Mietpreisbremse: Maas fordert Pflicht zu Offenlegung der Vormiete

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse durchsetzen: Vermieter sollen künftig dazu verpflichtet sein, die Höhe der Vormiete zu nennen. "Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht ... mehr

Skandal um Wehrmachts- und Nazi-Andenken bei der Bundeswehr

Was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in  Bundeswehr-Kasernen? Nach dem Skandal um Franco A. sorgt wieder ein Standort mit Wehrmachts-Andenken für Schlagzeilen. Für das Verteidigungsministerium hat das "keine strafrechtliche Relevanz ... mehr

Bundeswehr-Fall Franco A.: Munition bei Komplizen gefunden

Der Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. bewegt das politische Berlin. Nicht nur die Rufe nach Aufklärung werden lauter. Auch die Kritik an der Ministerin nimmt zu. In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A., der ein Doppelleben als falscher ... mehr

Bundeswehr-Skandal: Von der Leyen hat Merkels "volle Unterstützung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der "falsche Flüchtling" Mitwisser hatte ... mehr

Twitter, Facebook und Co. drohen Geldbußen in Millionenhöhe

Weil die Betreiber von Twitter, Facebook und Co. aus Sicht der Bundesregierung zu wenig gegen strafbare Inhalte tun, drohen ihnen künftig Bußgelder in Millionenhöhe. Ein entsprechendes Gesetz ist derzeit in Vorbereitung. "Das akzeptieren wir nicht weiter ... mehr

Türkischer Geheimdienst: Michelle Müntefering offenbar auf Abhörliste

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Geheimdienst MIT soll deutsche Parlamentarier ins Visier genommen haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan führt einen Feldzug gegen angebliche ... mehr

Bundesregierung: Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen

Sexuelle Handlungen unter Männern waren früher in beiden deutschen Staaten strafbar. Justizminister Heiko Maas sieht in entsprechenden Urteilen "eklatantes Unrecht". Betroffene sollen entschädigt werden. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf ... mehr

Stimmung zwischen Deutschland und Türkei ist gereizt

Die schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Es könnte nicht der letzte sein. Türkische Politiker finden keine Hallen für ihre Wahlkampfauftritte in Deutschland. Derweil wirft Präsident Erdogan ... mehr

Maas schreibt Brandbrief an türkischen Kollegen

Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat Bundesjustizminister Heiko Maas seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", zitierte der "Spiegel" aus dem Brief, den das Justizministerium ... mehr

Morgenstory: Türkischer Justizminister Bozdag macht Wahlkampf in Deutschland

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit längerem angespannt - besonders seit der "Welt"-Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis sitzt. Nun sorgt der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag für weitere Kritik. Ungeachtet ... mehr

Morgenstory: Massiver Protest gegen U-Haft für Deniz Yücel

Die Untersuchungshaft, die gegen den Korrespondenten der deutschen Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, in der Türkei verhängt wurde, hat in Deutschland bei Regierung, Parteien und Journalistenverbänden Unverständnis und Empörung ausgelöst. In Frankfurt ... mehr

Wackelkandidat Union: SPD macht bei Managergehältern Druck

Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit im Wahljahr den Druck auf die Union. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen ... mehr

Yildirim: Zeit vorbei, "da man der Türkei Lehren erteilen konnte"

Bei einem umstrittenen Auftritt vor tausenden Landsleuten in Deutschland hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Kritik an seinem Land und Präsident Erdogan bügelte er mit deutlichen Worten ... mehr

Nach Anschlag in Berlin: Kabinett beschließt Fußfessel für Gefährder

Islamistische Gefährder werden künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen ... mehr

SPD verbreitet Aufbruchstimmung: "Wir wollen ins Kanzleramt"

Schulz kann Kanzler, findet - überraschenderweise - die SPD-Spitze. Sie verbreitet Aufbruchstimmung in der Hoffnung, Merkel im Herbst aus dem Kanzleramt drängen zu können. Viele T-Online-User beurteilen Schulz' Chancen darauf, Angela Merkel tatsächlich vom Thron ... mehr

Böhmermann-Gedicht: Bundesregierung will Paragraf 103 abschaffen

Die Bundesregierung hat die Abschaffung der umstrittenen "Majestätbeleidigung" auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch.  Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter ... mehr

Fake-News: So will Facebook in Deutschland vorgehen

Facebook wurde wegen Verbreitung von gefälschten Nachrichten im US-Wahlkampf heftig kritisiert. Auch in Deutschland erwartet der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither massive Falschmeldungen. Jetzt kündigt Facebook Maßnahmen an.  Recherchezentrum soll filtern Facebook ... mehr

Bußgeld gegen Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken kommt

Hass-Kommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien sollen künftig mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef ... mehr

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr

So viele Fußfesseln könnten zum Einsatz kommen

Die Bundesregierung will künftig Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Die Obergrenze liegt jedoch bei 500 Fußfesseln. Das meldet die Überwachungsstelle der 16 Bundesländer.  Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System ... mehr

Maybrit Illner: Heiko Maas räumt Fehler im Fall Anis Amri ein

ZDF-Talkerin Maybrit Illner kümmere sich nun um das "Thema Nummer eins". So hatte ZDF-Moderator Christian Sievers im "heute journal" Illners nachfolgenden Talk angekündigt: Es gehe um Gefährder. Das versprach jedoch mehr, als am Ende gehalten wurde. Die Gäste Heiko ... mehr

Gefährder: Kritik an Gesetzentwurf von Maas und de Maizière

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Besonders drastisch äußerte sich André Schulz, der Vorsitzende des Bundes ... mehr

Große Koalition will Fußfessel für Gefährder

Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister ... mehr

Heiko Maas fordert Fußfessel für islamistische Terror-Verdächtige

Um Deutschland sicherer zu machen, prescht Justizminister Heiko Maas mit einem ungewöhnlichen Vorschlag vor: Künftig sollen bereits Terror-Verdächtige eine Fußfessel tragen müssen. Zudem setzt er sich für eine längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige ... mehr

Maas will Abschiebepraxis für islamistische Gefährder verschärfen

Justizminister Heiko Maas hat "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung" angekündigt. Die von Innenminister  Thomas de Maizière angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden werde bei einem gemeinsamen Treffen aber nicht zur Sprache kommen ... mehr

Politik droht Facebook mit 500.000 Euro Strafe pro Hass-Post

Der politische Druck auf Facebook wird stärker. Wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden, sollen künftig hohe Strafen von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Auch gegen die sogenannten "Fake News" soll vorgegangen werden. Bislang geht Facebook nach Ansicht vieler ... mehr

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr

Maas will härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas für härtere Strafen für entsprechende Delikte ausgesprochen. Dazu will er noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.  "Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten ... mehr

Justizminister Maas fordert härtere Strafen bei Einbruch

Justizminister Heiko Maas will die Strafe für Diebe, die in Wohnungen einbrechen, deutlich erhöhen. "In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Gespräche gegen Geld: SPD will gesponserte Treffen mit Ministern einstellen

Nach harscher Kritik: Die SPD will umstrittene Sponsoren-Gespräche mit eigenen Spitzenpolitikern sofort einstellen. "Vorwärts-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben", teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit. Die SPD werde ... mehr

Bundestag: SPD-Vermittlung von Politikertreffen sind rechtens

Gesponsorte Treffen von Lobbyisten mit Spitzenpolitikern sind nichts Ungewöhnliches. Wenn aber eine Kommunikationsagentur der SPD gegen Geld Gespräche vermittelt, steht schnell der Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Nun hat sich der Bundestag ... mehr

Heiko Maas räumt "großes Staatsversagen" bei NSU-Ermittlungen ein

Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zelle NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Angehörigen der Opfer für Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Mordserie entschuldigt. Gegenüber den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" sprach ... mehr

Aydan Özoguz gegen "pauschales Verbot" von Kinderehen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz ( SPD), ist gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen. Der Grund: Junge Frauen könnten ins soziale Abseits gedrängt werden. "Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint ... mehr

Kinderehen: SPD wirft CSU "schäbigen" Populismus vor

Im Streit um das Verbot von Kinderehen hatte die CSU Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt kontert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und wirft den Christsozialen ihrerseits Populismus vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nutze ... mehr

Hass-Kriminalität: Heiko Maas droht Netz-Betreibern Konsequenzen an

Justizminister Heiko Maas hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke Konsequenzen angedroht, falls es bei der Löschung strafbarer Hass-Kommentare keine Fortschritte gibt. Er erwarte bis März 2017 «deutliche Verbesserungen», sagte ... mehr

Heiko Maas will kein zentrales Terrorgefängnis

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich gegen ein zentrales Gefängnis für Terroristen in Deutschland ausgesprochen. "Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Beschuldigte ... mehr

Maybrit Illner: AfD-Vize Gauland rechtfertigt "Kanzlerindiktatur"

Pöbelnde Menschen störten die Einheitsfeier in Dresden, skandierten "Wir sind das Volk", fühlen sich von der Politik verraten. Anlass für Maybrit Illner, in ihrem aktuellen Talk über diesen Hass auf die Politik und die Gefahr für die Demokratie zu diskutieren. Dabei ... mehr

Heiko Maas macht AfD für Verrohung auf Facebook mitverantwortlich

Justiz Heiko Maas (SPD) hat die AfD für die zunehmende verbale Verrohung im Internet mitverantwortlich gemacht. "Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke."  Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments ... mehr

Rechtsextremismus in Deutschland: Der Osten unter Generalverdacht?

Mit Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ist eine Diskussion um rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland entbrannt. Heiko Maas ( SPD) und Bodo Ramelow ( Linke) wollen den Osten dabei nicht unter Generalverdacht stellen ... mehr

Anschläge in Dresden: Petry warnt vor "verbaler Eskalation"

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat nach den beiden Sprengstoffanschlägen in Dresden vor negativen Pauschalurteilen über Sachsen gewarnt. Unterdessen fährt die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen hoch. "Angesichts der Verunglimpfungen, die in letzter Zeit von Seiten ... mehr

Mietpreisbremse: Heiko Maas drängt auf schnelle Verschärfung

Bei neuen Verträgen können die Vermieter die gesetzlichen Vorgaben zur Mietpreisbremse umgehen. Jetzt will die Große Koalition offenbar nachbessern. Der Mieter soll  künftig beim Auskunftsanspruch gegen den Vermieter gestärkt werden. Justizminister Heiko ... mehr

Wegen Lohfink-Fall: Schäuble soll Rücktritt von Maas gefordert haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat angeblich den Rücktritt von Justizminister Heiko Maas ( SPD) ins Gespräch gebracht. Grund soll sein, dass sich Maas im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink ... mehr

Fahrverbote sollen verlängert werden, Rasern droht Führerscheinentzug auf Jahre

Straftäter sollen in Zukunft auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. Im Zuge dessen will Justizminister Maas längere Fahrverbote durchsetzen - quasi durch die Hintertür. Wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, sollen Straftäter zukünftig nicht nur mit einer ... mehr
 
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