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Manuela Schwesig

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Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht. Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen ... mehr
Schlechte Umfragen: Groko kommt voran – SPD und Schulz stürzen ab

Schlechte Umfragen: Groko kommt voran – SPD und Schulz stürzen ab

Neuer Schock für die SPD: Die Partei steht  in einer aktuellen Umfrage  nur noch bei 18 Prozent. Dabei läuft es bei den Verhandlungen gut für die Groko – beim Thema Bildung ist man sich einig. Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ... mehr
Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen keine Wirkung

Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen keine Wirkung

In Berlin tagen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder – und sind sich bei einem Thema einig: Die Russland-Sanktionen seien wirkungslos und schadeten vor allem dem Osten. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen ... mehr
Koalitionsverhandlungen: Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch

Koalitionsverhandlungen: Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch

Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten ... mehr
SPD-Sonderparteitag: Wer steht in der Partei für welche Position?

SPD-Sonderparteitag: Wer steht in der Partei für welche Position?

Groko oder Opposition: Mit Spannung blickt das politische Deutschland auf den SPD-Sonderparteitag in Bonn. Wer steht in der Partei für welche Position? Ein Überblick. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn geht es nicht nur um das Für und Wider einer großen Koalition ... mehr

Große Koalition: Union lehnt Nachbesserungen ab – Zweifel in der SPD

Die Neuauflage der Großen Koalition steht auf wackeligen Beinen. Kritiker aus SPD und der Union gehen die  Sondierungskompromisse nicht weit genug. Geht in den Koalitionsverhandlungen noch was? Die Union macht der SPD für Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen ... mehr

SPD-Politikerin droht erneut mit Frauenquote in Vorständen

Die Bundesfamilienministerin Katarina Barley ( SPD) hat Firmen erneut mit einer Frauenquote gedroht. Das Thema soll auch bei Vorständen keinesfalls auf der Strecke bleiben. Ein Frauenanteil von unter zehn Prozent in Vorständen der großen deutschen Banken sei nicht ... mehr

Ex-Familienministerin Schröder sieht Gefahr in #MeToo-Debatte

Kristina Schröder (CDU) ist mit Blick auf die #MeToo-Debatte gespalten.  Die frühere Bundesfamilienministerin befürchtet ein distanziertes Zusammenleben von Männern und Frauen. Einerseits begrüße sie es, wenn die Gesellschaft beim Thema  Sexismus sensibler werde, sagte ... mehr

Talk bei Maybrit Illner: Manuela Schwesig liest Markus Söder die Leviten

Kaum hatte sich die SPD auf ihrem Parteitag berappelt, schon eilte Parteivize Manuela Schwesig in den Talk von Maybrit Illner. Und las Markus Söder die Leviten. Die Gäste: - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern - Markus ... mehr

Zustand der SPD: "Sanierungsbedarf - vom Keller bis zum Dach"

Auf ihrem Parteitag richten sich die Sozialdemokraten wieder auf, tatsächlich liegt der größte Teil der Arbeit noch vor ihnen. Und die Gespräche mit der CDU haben noch nicht einmal begonnen. Eine Analyse von Horand Knaup Es war 19.42 Uhr am Donnerstagabend. Martin ... mehr

SPD: Aydan Özoguz hört als Vize auf – Nachfolgerin vorgesehen

Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoguz will sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin nicht erneut für das Amt bewerben – aber mit dafür sorgen, dass der Posten wieder an eine Frau geht. "Ich habe mich entschieden, nicht wieder als stellvertretende ... mehr

CDU-Politiker nennt Spahn "rentenpolitischen Rambo"

CDU-Präsidiumsmitglied  Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte, wer "den rentenpolitischen Rambo spielt", habe nicht begriffen ... mehr

Jens Spahn fordert Abschaffung der "Frühverrentung" mit 63

Vor der nächsten Jamaika-Runde provoziert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er will das Geld aus der Frühverrentung lieber für Witwenrenten nutzen. Die Grünen legen den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Altersarmut. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen ... mehr

Postenstreit in der SPD: Martin Schulz bekommt Korb von Juso-Chefin

Beim Neubeginn in der Opposition kracht es in der SPD. Parteichef Schulz beweise bei wichtigen Personalien kein gutes Händchen, sagen seine Kritiker. Bleiben die Reihen bis zum Dezember-Parteitag geschlossen? Die Personalpolitik des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ... mehr

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr

Politik-Experte: "Martin Schulz hat keine Perspektive in der SPD"

SPD-Chef Martin Schulz wertet den Wahlsieg in Niedersachsen als den dringend benötigten Erfolg auch für die Bundespartei. Doch ein Politik-Experte ist skeptisch. Er ist der Überzeugung, für die Zukunft der SPD werde Schulz keine maßgebliche Rolle spielen ... mehr

SPD: Andrea Nahles geht auf Linke zu

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schwört ihre Partei auf einen Linkskurs ein. Auch zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist sie bereit, wenn sich diese ebenfalls bewegt. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere ... mehr

SPD und Linke signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit

In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander nähern sich SPD und Linke an. Was in den Ländern schon erprobt ist, im Bund aber lange undenkbar schien, wird verhandelbar: die Kooperation von Rot und Rot – zunächst einmal in der Opposition ... mehr

AfD-Kritik in der "Schlussrunde": Eine Partei als Wahlkampfthema

Rente, Bildung, Klima: In der Talk-Sendung "Wahl 2017 - Die Schlussrunde" wurden von den Parteienvertretern diverse Themen gestreift. Hauptsächlich stand jedoch eine Partei im Mittelpunkt. Beim letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitiker ... mehr

Familienministerium um mehr als 100 Stellen gewachsen

Unter Manuela Schwesig und ihrer Nachfolgerin Katarina Barley ist das Familienministerium massiv ausgebaut worden. Mehr als 100 Stellen wurden neu geschaffen. Die Personalausgaben sind massiv angestiegen. Im Verlauf der Legislaturperiode wuchs das Ministerium ... mehr

Maybirit Illner-Talk: Wo die AfD die SPD auf einmal gut findet

Mit den Themen "Einwanderung" und "Rente" hatte sich Maybrit Illner viel vorgenommen. Bei der Frage der Alterversorgung offenbarte der AfD-Mann André Poggenburg viel Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten. Das Thema "Einwanderung": Am Donnerstag setzte Maybrit Illner ... mehr

Nach Kritik: Schwesig verteidigt Schulwahl

Manuela Schwesig lässt ihren Sohn Julian (10) privat unterrichten. Für die Entscheidung erntete die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern Kritik. Ausschlaggebend waren aber offenbar rein praktische Gründe. Nach Worten der Ministerpräsidentin ist die Wahl einer ... mehr

"Widerwärtig": Schwesig beklagt Rassismus im Wahlkampf

Im Wahlkampf ist es mehrfach zu rassistischen Angriffen auf Politiker gekommen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat das neue Ausmaß rassistischer Beleidigungen im Bundestagswahlkampf kritisiert. Als Beispiele nannte ... mehr

Katarina Barley fordert die "Familienarbeitszeit"

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirbt für die sogenannte "Familienarbeitszeit". Eltern, die weniger arbeiten wollen, sollen vom Staat unterstützt werden. Wie ihre Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) setzt sich Barley dafür ein, dass Eltern, die beide ... mehr

Hubertus Knabe: "Extremisten halten Gewalt für notwendig"

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg sorgten für Entsetzen. Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen Linksextremisten wurden laut. t-online.de hat mit Hubertus Knabe, Linksextremismus-Experte und Leiter ... mehr

Nach G20-Krawallen: CDU-Generalsekretär will Rote Flora dicht machen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in  Hamburg die Schließung linksautonomer Zentren in der Hansestadt und Berlin gefordert.  "Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer ... mehr

Manuela Schwesig (SPD) ist neue Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig ( SPD) ist als erste Frau an die Spitze der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden . Die 43-Jährige folgt auf den erkrankten Vorgänger Erwin Sellering. Die frühere Bundesfamilienministerin erhielt am Dienstag ... mehr

Schwesig soll Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden

Manuela Schweig, frühere Bundesfamilienministerin und frisch gewählte Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, stellt sich heute im Landtag in Schwerin der Wahl zur Ministerpräsidentin. Die SPD hatte sie am Sonntag unmittelbar ... mehr

Deutschland: Kindesmissbrauch ist ein Massenphänomen

Väter als Täter und Mütter als Mitwisser. Es sind erschütternde Lebensgeschichten, wenn Erwachsene sexuellen Missbrauch in ihrer Kindheit schildern. Eine Kommission wertet hunderte Einzelschicksale aus – und sieht ein Massenphänomen. Mütter in Deutschland haben ... mehr

Trumps Klima-Rückzug: "Die USA schaden allen Völkern der Welt"

Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr

Ministerpräsident Sellering tritt zurück: Personalrochade bei SPD

Die Nachricht trifft die SPD mitten im Bundestagswahlkampf aus heiterem Himmel: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering gibt wegen einer Krebserkrankung alle politischen Ämter auf. Als Nachfolgerin schlägt er Familienministerin Manuela Schwesig ... mehr

Das beste Wahlprogramm der SPD seit Willy Brandt?

Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen. Klare Kante ... mehr

Bundestag reformiert den Mutterschutz

Die umfassende Reform des Mutterschutzes soll Frauen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Doch nicht alle sind begeistert. Die Reform, die der Bundestag jetzt verabschiedete, modernisiert die 65 Jahre alten Regelungen. Bevor dies endgültig geschieht, muss allerdings ... mehr

Schutz vor Misshandlung: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Die Rechte der Kinder sollen endlich gestärkt werden. Bisher spielen Kinder und Jugendliche lediglich eine Nebenrolle im Grundgesetz und sind meist darauf angewiesen, dass ihre Rechte beispielsweise durch ihre Eltern wahrgenommen werden. Wenn es nach den beiden ... mehr

SPD verbreitet Aufbruchstimmung: "Wir wollen ins Kanzleramt"

Schulz kann Kanzler, findet - überraschenderweise - die SPD-Spitze. Sie verbreitet Aufbruchstimmung in der Hoffnung, Merkel im Herbst aus dem Kanzleramt drängen zu können. Viele T-Online-User beurteilen Schulz' Chancen darauf, Angela Merkel tatsächlich vom Thron ... mehr

Ikone des Feminismus: Frauenzeitschrift "Emma" wird 40

"Emma " war vor 40 Jahren ein Schimpfwort für biestige Emanzen, heute ist es der beliebteste Mädchenname für Kinder - weltweit. Vor 40 Jahren wurde die feministische Zeitschrift "Emma" gegründet, ihr Slogan hieß "Von Frauen für Frauen". Die Galionsfigur damals wie heute ... mehr

Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen offengelegt werden

Nach über einem Jahr Streit hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Lohnunterschieden von Männern und Frauen verständigt. Der Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei überarbeitet worden und solle am Mittwoch ... mehr

Kita-Ausbau: Bund plant 100.000 neue Kita-Plätze

Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung 100.000 neue Kita-Plätze für Kinder im Vorschulalter einrichten. D as Bundeskabinett hat ein  Investitionsprogramm mit einem Budget von  über einer Milliarde Euro  beschlossen.  Erstmals ... mehr

Unterhalt: Reform soll notfalls rückwirkend eintreten

Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll wie geplant ab Januar 2017 gelten. Darauf drängt Bundesfamilienministerin  Manuela Schwesig. "Notfalls" werde sie rückwirkend in Kraft treten, sagte die SPD-Politikerin der "Bild". "Ich erwarte, dass wir im Interesse der Kinder ... mehr

Wackelt die Reform des Unterhaltsvorschusses?

Wackelt die Reform des Unterhaltsvorschusses? Die Union ist mit dem Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig nicht zufrieden. Alleinerziehende, die auf schnelle Unterstützung hofften, werden nun hingehalten. "Frau Schwesig hat mit ihrem Gesetzentwurf  schlampig ... mehr

BKA: 100 000 Frauen in Deutschland erleben häusliche Gewalt

Berlin (dpa) - Mehr als 100 000 Frauen pro Jahr werden in Deutschland Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Das geht aus einem veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamts ( BKA) für das Jahr 2015 hervor. "Die Zahlen sind schockierend", sagte Bundesfrauenministerin ... mehr

Bundestag: SPD-Vermittlung von Politikertreffen sind rechtens

Gesponsorte Treffen von Lobbyisten mit Spitzenpolitikern sind nichts Ungewöhnliches. Wenn aber eine Kommunikationsagentur der SPD gegen Geld Gespräche vermittelt, steht schnell der Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Nun hat sich der Bundestag ... mehr

Sigmar Gabriel erwägt Rückzug aus Bundesregierung

Am Sonntag wird eine Entscheidung von Kanzlerin Merkel zur Bundestagswahl 2017 erwartet. Die Zeichen stehen auf eine erneute Kandidatur. Die SPD will sich in dieser Frage nicht treiben lassen. Doch es gibt Überlegungen: SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt offenbar ... mehr

CDU-Politiker Elmar Brok zur K-Frage: "Angela Merkel kandidiert wieder"

Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung, ob sie erneut antritt, an diesem Sonntag bekannt geben wird. Für den CDU-Europapolitiker Elmar Brok ist jetzt schon klar: "Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird", sagte ... mehr

"Schlitzaugen"-Affäre: Juncker verpasst Günther Oettinger einen Maulkorb

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger wegen der abfälligen Bemerkungen über Chinesen und Homosexuelle öffentlich zurechtgewiesen und einen Maulkorb verpasst. Er habe Oettinger am Mittwochabend gesagt ... mehr

Schwesig reicht Oettinger-Erklärung zu umstrittener Rede nicht aus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ( SPD) hat EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeworfen, mit seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle dem Rechtspopulismus Vorschub zu leisten. "Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind homophob und rassistisch ... mehr

Koalition einigt sich auf Lohngerechtigkeit

Unterschiedliche Gehälter für Männer und Frauen sollen nach einem neuen Vorhaben der Koalitionsspitzen der Vergangenheit angehören. Künftig müssen Unternehmen offenlegen, wer wieviel verdient. Ziel des Vorhabens ist es, durch Auskunftspflichten der Arbeitgeber ... mehr

Mini-Steuersenkung für 2017: CDU und SPD einigen sich

Arbeitnehmer können auf eine leichte Senkung ihrer Abgabenlast hoffen.  Union und SPD haben sich auf die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass Schäubles Gesetzentwurf ... mehr

Manuela Schwesig ruft zu Kampf gegen Sexismus auf

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat zu einem verstärkten Kampf gegen Sexismus in Politik und Gesellschaft aufgerufen. "Ich würde mir wünschen, dass auch mehr Männer das Wort erheben gegen Sexismus", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen ... mehr

Mehr Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag ab Januar 2017

Im Stich gelassene Alleinerziehende sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits ab Januar 2017 besser unterstützt werden. Neben der Verbesserung des Unterhaltsvorschusses soll zudem der Kinderzuschlag für Eltern mit niedrigem ... mehr

Kinderbetreuung: Jedes dritte Kind hat Kita-Platz

Rund jedes dritte Kind unter drei Jahren hat einen Kita-Platz. Zu wenig, findet Familienministerin Manuela Schwesig. So will sie die Quote in den kommenden Jahren erhöhen. Ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren in Deutschland wird in einer Kindertagesstätte betreut ... mehr

Zukunftsreport 2030: Schwesig skizziert Vision für Familienpolitik

Die Familien in Deutschland sollen künftig partnerschaftlicher organisiert sein als heute. Das ist die Vision des "Zukunftsreports 2030". Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will dafür Arbeitszeiten, Kinderbetreuung und Besteuerung ... mehr

Talk bei Maybrit Illner: Wie die CSU Angela Merkel erpresst

Angela Merkel, eine angeschlagene Kanzlerin? Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste am Donnerstagabend die Frage, ob die CSU als hauseigene Opposition die eigentlich radikalisierende Kraft in Deutschland ist. Die Gäste • Manuela Schwesig ... mehr

Unterhaltsvorschuss: Pro Jahr verlieren 70.000 Kinder ihren Anspruch

Trennen sich Paare mit Kindern, muss für das Kind Unterhalt gezahlt werden. Weil viele dieser Pflicht nicht nachkommen, springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss - allerdings nur befristet. Pro Jahr verlieren 70.000 Kinder diesen Anspruch. Das berichtet ... mehr

Wirrwarr um Armenien-Resolution: "Keine Distanzierung"

Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr
 
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