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EU: Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

EU: Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

Brüssel/Warschau (dpa) - Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. "Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird", sagte EU-Kommissar ... mehr
Ministerpräsident erwartet EU-Vorgehen gegen Polen

Ministerpräsident erwartet EU-Vorgehen gegen Polen

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen sein Land. Dies könnte bereits kommenden Mittwoch eingeleitet werden. Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen ... mehr
EU: Streit über Asylpolitik der EU völlig festgefahren

EU: Streit über Asylpolitik der EU völlig festgefahren

Brüssel (dpa) - Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. "Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach stundenlangen Gesprächen in Brüssel. "Allerdings gibt es einen klaren ... mehr
Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Der erbitterte Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten sich aus dem EU-Beschluss "freikaufen". Deutschland beharrt darauf ... mehr
Geschichte: Holocaust-Überlebender Kazimierz Piechowski gestorben

Geschichte: Holocaust-Überlebender Kazimierz Piechowski gestorben

Danzig (dpa) - Der für seine spektakuläre Flucht aus dem Vernichtungslager Auschwitz berühmte polnische Holocaust-Überlebende Kazimierz Piechowski ist tot. Die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete unter Berufung auf das Institut für Nationales Gedenken ... mehr

Gabriel dringt in Russland auf konkrete Abrüstungsschritte

Moskau (dpa) – Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in Russland konkrete Abrüstungsschritte in Europa gefordert. Bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte er mit Blick auf Truppenstationierungen ... mehr

Gabriel zu Antrittsbesuch in Moskau

Moskau (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel trifft bei seinem Antrittsbesuch heute in Russland neben Außenminister Sergej Lawrow wahrscheinlich auch Präsident Wladimir Putin. Hauptthema wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine ... mehr

Gabriel sieht noch keine Lockerung der Russland-Sanktionen

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel sieht derzeit keinen Spielraum für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Zum Auftakt seiner Antrittsreise nach Warschau und Moskau bekräftigte er, dass es zuerst Fortschritte im Minsker Friedensprozess ... mehr

Polen prüft Auslieferung von Enkeltrick-Betrüger

Warschau (dpa) - Ein polnisches Gericht wird über die Auslieferung des mutmaßlichen Anführers der Enkeltrick-Mafia an Österreich entscheiden. Der vergangene Woche in Warschau festgenommene Pole habe eine freiwillige Auslieferung abgelehnt, teilte die polnische ... mehr

Polnischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Versammlungsrecht

Warschau (dpa) - In Polen tritt ein neues umstrittenes Versammlungsrecht in Kraft. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesnovelle, wie sein Sprecher mitteilte. Das Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit ... mehr

Linken-Politikerin Zimmer beklagt «nationalen Egoismus»

Brüssel (dpa) - Der Streit um die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ist nach Einschätzung der deutschen Linken-Politikerin Gabi Zimmer beispielhaft für den traurigen Zustand der EU. Anstatt sich um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, kreisten ... mehr

Kate und William besuchen drei deutsche Städte

London (dpa) - Prinz William und Herzogin Kate werden in der zweiten Juli-Hälfte drei deutsche Städte besuchen: Berlin, Heidelberg und Hamburg stehen auf dem Programm. Das teilte der Kensington-Palast in London mit. Zunächst reisen sie nach Polen: Dort werden ... mehr

Hannover Messe beginnt mit Merkel-Rundgang

Hannover (dpa) - Mit dem traditionellen Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hannover Messe für Besucher begonnen. Die CDU-Politikerin hatte die als weltgrößte Industrieschau geltende Messe gestern Abend zusammen mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo ... mehr

Eklat in Rumänien: Böller Richtung Lewandowski

Bukarest (dpa) - Nach einer Spielunterbrechung wegen Fan-Ausschreitungen hat Trainer Christoph Daum in seinem vierten WM-Qualifikationsspiel mit der rumänischen Fußball-Nationalmannschaft die erste Niederlage kassiert. Gegen den EM-Viertelfinalisten Polen verloren ... mehr

Exhumierung von Smolensk-Opfern beginnt

Warschau (dpa) - Die umstrittene Exhumierung der Smolensk-Opfer hat am Abend in Polen begonnen. Der vor sechs Jahren verunglückte Präsident Lech Kaczynski und seine Frau Maria sollten die ersten Toten der Flugzeugkatastrophe sein, die aus ihren Gräbern geholt werden ... mehr

Polen richtet Klimakonferenz 2018 aus

Marrakesch (dpa) - Polen soll die Präsidentschaft der übernächsten Klimakonferenz im Jahr 2018 übernehmen. Das wurde bei der UN-Konferenz in Marrakesch am Freitag bekannt gegeben. «Dass uns diese Ehre zuteil wird, ist für Polen ein großer Erfolg», sagte der polnische ... mehr

Grubenunglück in Polen - mindestens fünf Tote

Warschau (dpa) - Bei einem schweren Grubenunglück in Südwestpolen sind mindestens fünf Bergarbeiter ums Leben gekommen. Am Abend versuchten Retter, drei weitere Verschüttete zu finden. «Wir versuchen, die Signale von Geräten zu orten, die sie bei sich hatten», sagte ... mehr

Haft für Ausdruck «polnische Lager»: Regierung legt Gesetzentwurf vor

Warschau (dpa) - Polens nationalkonservative Regierung fordert Haftstrafen von bis zu drei Jahren für die historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager». Ein entsprechender Gesetzentwurf der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit wurde am Abend im Parlament ... mehr

Polen: Abtreibungsverbot steht vor dem Aus

Warschau (dpa) - Das drohende Abtreibungsverbot in Polen könnte nach den Protesten Zehntausender Frauen vor dem Aus stehen. Das Parlament soll nach einer kurzfristig einberufenen Nachtdebatte voraussichtlich heute entscheiden, ob der Gesetzesentwurf verworfen ... mehr

Polnischer Regisseur Andrzej Wajda gestorben

Warschau (dpa) - Der polnische Regisseur und Oscarpreisträger Andrzej Wajda ist tot. Er starb am Abend im Alter von 90 Jahren, wie polnische Medien berichteten. Der Filmemacher soll krank gewesen und vor wenigen Tagen ins Krankenhaus gebracht worden ... mehr

Polnischer Regisseur Andrzej Wajda tot

Warschau (dpa) - Der polnische Theater- und Filmregisseur Andrzej Wajda ist tot. Der 90-Jährige starb am Abend, wie polnische Medien berichteten. Zu seinen größten Werken gehören «Das gelobte Land», «Danton» oder «Der Mann aus Marmor». Sein letzter ... mehr

Polen nimmt Abschied von Regie-Legende Andrzej Wajda

Krakau (dpa) - Polen verabschiedet seinen Meister-Regisseur: Andrzej Wajda wird heute im südpolnischen Krakau beigesetzt. Er war am Sonntag vor einer Woche im Alter von 90 Jahren in Warschau gestorben. Dort hatte der Theater- und Filmregisseur zuletzt gelebt. Zu Krakau ... mehr

Getöteter polnischer LKW-Fahrer wird am Freitag beigesetzt

Gryfino (dpa) - Der beim Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz getötete Lastwagenfahrer aus Polen soll am Freitag in seiner Heimat beigesetzt werden. Das teilte sein Arbeitgeber, die Speditionsfirma Ariel Zurawski, auf Facebook mit. Der Trauergottesdienst ... mehr

Berliner Terroropfer aus Polen in seiner Heimat beigesetzt

Stettin (dpa) - Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung ist im westpolnischen Banie bei Stettin der Lastwagenfahrer Lukasz U. beigesetzt worden. Der 37-Jährige war dem Terroranschlag vor Weihnachten in Berlin zum Opfer gefallen, als der mutmaßliche tunesische Terrorist ... mehr

Polnisches Flugzeug wegen Bombendrohung nach Prag umgeleitet

Prag (dpa) - Wegen einer Bombendrohung hat ein Flugzeug mit rund 160 Passagieren an Bord auf dem Weg von Spanien nach Polen außerplanmäßig eine Sicherheitslandung in Prag eingelegt. Die Polizei habe den Mann, der die Drohung geäußert hatte, überwältigt und festgenommen ... mehr

Große Hilfsbereitschaft für Familie von polnischem Fahrer

Warschau (dpa) - Nach dem Berliner Terroranschlag wollen Deutsche und Polen der Familie des getöteten polnischen Lkw-Fahrers helfen. «Wir kriegen Unmengen an Anfragen, wie man die Familie unseres Kollegen Lukasz finanziell unterstützen kann», schrieb Ariel Zurawski ... mehr

Lastwagen von Berlin gehörte polnischer Spedition

Warschau (dpa) - Der Lastwagen, der in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast ist, gehörte einer polnischen Spedition. Der Eigentümer Ariel Zurawski sagte am Montagabend in einem Telefonat dem Sender TVN 24, der Fahrer sei seit etwa 16 Uhr nicht mehr zu erreichen ... mehr

Oppositionsanhänger blockieren polnisches Parlament

Warschau (dpa) - Aus Protest gegen Polens nationalkonservative Regierung haben Demonstranten in der Nacht die Ausgänge des Warschauer Parlaments blockiert. Die Regierungsgegner hinderten Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Vorsitzenden der regierenden Partei Recht ... mehr

Tusk: Polens Regierung muss Verfassung respektieren

Warschau (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Polens nationalkonservative Regierung aufgefordert, sich an die Verfassung zu halten. Der Respekt gegenüber der Bevölkerung sowie verfassungsrechtlichen Regeln und Werten müsse gewahrt werden, appellierte er bei einem ... mehr

EU-Kommission berät über Polen

Brüssel (dpa) - Die politische Krise in Polen beschäftigt heute die EU-Kommission. Es geht um das EU-Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße der Regierung in Warschau. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass bei einer «schwerwiegenden und anhaltenden ... mehr

Polen trauert nach Berliner Anschlag um Lkw-Fahrer

Warschau (dpa) - Polen trauert um den Lkw-Fahrer, der bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt getötet wurde. Den Polen, dessen Lastwagen der Täter wohl in die Menschenmenge lenkte, bezeichnete Regierungschefin Beata Szydlo als «das erste Opfer ... mehr

Polen darf Polanski laut Oberstem Gericht nicht an USA ausliefern

Warschau (dpa) - Polen darf Starregisseur Roman Polanski nicht an die USA ausliefern. Das Oberste Gericht bestätigte das Urteil eines Krakauer Gerichts, wonach die Auslieferung unzulässig sei. Damit scheiterte Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro ... mehr

Wirtschaft: Unicredit bekommt Milliarden für polnische Bank Pekao

MAILAND/WARSCHAU (dpa-AFX) - Die angeschlagene italienische Großbank Unicredit verschafft sich durch den Verkauf eines großen Teils der polnischen Bank Pekao weitere Luft. Für 10,6 Milliarden Zloty (2,4 Milliarden Euro) trennen sich die Italiener von weiteren ... mehr

Wirtschaft: Unicredit bekommt Milliarden für polnische Bank Pekao

MAILAND/WARSCHAU (dpa-AFX) - Die angeschlagene italienische Großbank Unicredit verschafft sich durch den Verkauf eines großen Teils der polnischen Bank Pekao finanzielle Luft. Für 10,6 Milliarden Zloty (2,4 Milliarden Euro) trennen sich die Italiener von weiteren ... mehr

Wirtschaft - Aktien Osteuropa Schluss: Überwiegend Gewinne

BUDAPEST/WARSCHAU/PRAG/MOSKAU (dpa-AFX) - Die wichtigsten osteuropäischen Aktienmärkte haben am Montag überwiegend zugelegt. Besonders kräftige Gewinne wurden in Polen verzeichnet, während in Russland die Börse mit minimalem Verlust schloss. Rekordhochs ... mehr

Prozess um Agrar-Einbruchserie: Fünf Jahre Haft gefordert

Im Prozess um eine Einbruchserie bei Agrarfirmen hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Der 42-Jährige aus Polen sei des schweren Bandendiebstahls in acht Fällen im Vorjahr schuldig, sagte Staatsanwalt Frank Schlößner am Landgericht ... mehr

Wirtschaft - Aktien Osteuropa Schluss: Gute Stimmung nach Leitzinsentscheiden

BUDAPEST/WARSCHAU/PRAG/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Börsen Osteuropas haben am Donnerstag durch die Bank leicht zulegen können. Zentrales Thema war der Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB), nachdem am Vortag die Federal Reserve den US-Leitzins wie erwartet ... mehr

Polen rechnet mit Verfahren der EU-Kommission gegen sich

Brüssel (dpa) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet nach eigenen Worten damit, dass die EU-Kommission im Streit um die Justizreform seines Landes ein Rechtsstaatsverfahren einleitet. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen ... mehr

Weiter Streit über europäische Flüchtlingspolitik

Brüssel (dpa) - Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat es beim EU-Gipfel in Brüssel keine Annäherung gegeben. «Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen der Staats ... mehr

Wirtschaft - Aktien Osteuropa Schluss: Überwiegend leichte Verluste - Budapest im Plus

BUDAPEST/WARSCHAU/PRAG/MOSKAU (dpa-AFX) - Die wichtigsten osteuropäischen Aktienmärkte haben am Freitag überwiegend nachgegeben. Lediglich in Budapest ging es mit den Kursen etwas nach oben. Börsianer sprachen von einem ruhigen Wochenausklang. Der Warschauer ... mehr

Gericht: Lara kommt vorerst nicht zurück zum Vater

Die vor drei Jahren nach Polen entführte Lara aus Ditzingen bei Stuttgart kommt vorerst nicht zurück zu ihrem Vater. Diese Entscheidung teilte das Amtsgericht Ludwigsburg am Montag mit. Das Gericht hatte sich zuvor mit der Frage befasst, ob die Achtjährige ihrem Vater ... mehr

Wirtschaft - Aktien Osteuropa Schluss: Uneinheitlich - Gewinne in Prag und Budapest

BUDAPEST/WARSCHAU/PRAG/MOSKAU (dpa-AFX) - Die wichtigsten osteuropäischen Aktienmärkte haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Während die Börsen in Tschechien und Ungarn moderat zulegten, folgten die in Polen und Russland den Aktienmärkten der Eurozone ... mehr

Lona Rietschel: Comic-Zeichnerin der Abrafaxe gestorben

Die Berliner Comic-Zeichnerin und Schöpferin der beliebten Figuren Abrafaxe, Lona Rietschel, ist tot. Sie starb im Alter von 84 Jahren. Die im heutigen Polen geborene Rietschel wollte ursprünglich Modezeichnerin werden, wechselte aber später zum Fach Zeichentrick ... mehr

Wirtschaft - Aktien Osteuropa Schluss: Mehrheitlich schwächer - Bux beendet Negativserie

BUDAPEST/WARSCHAU/PRAG/MOSKAU (dpa-AFX) - An den wichtigsten osteuropäischen Börsen ist es am Mittwoch mit Ausnahme in Budapest nach unten gegangen. Auch die europäischen Leitbörsen standen unter Druck, während in den USA die Euphorie ... mehr

Polens Parlament billigt umstrittene Justizreform und erntet heftige Kritik

Das polnische Parlament hat am Freitag die umstrittene Justizreform gebilligt. Heftige Kritik kam auch von EU-Ratspräsident Donald Tusk.  EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach am Freitag im ungarischen Pecs. Aber er sprach nicht nur über das Ungarn Victor Orbans, sondern ... mehr

Berlin: Enge Zusammenarbeit mit neuem polnischen Premier

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die engen Beziehungen mit Polen auch nach einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten fortsetzen. «Wir haben ein sehr starkes Interesse an einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Polen, das unser Freund und Nachbar ... mehr

Polens Regierunschefin Szydlo tritt zurück: Mateusz Morawiecki übernimmt

Der Wechsel hatte sich angekündigt, nun ist er offiziell: Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück, Finanzminister Morawiecki wird ihr Nachfolger. Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef werden. Die nationalkonservative Regierungspartei ... mehr

Flüchtlingsaufnahme: EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. "Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte ... mehr

"Wir sind ein stolzes Volk" – Polen-Minister kontert gegen EU

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben. Zu den Drohungen von Seite der EU, dem Land die Mittel zu kürzen, hat er eine klare Meinung. Wenige Stunden nach seiner ... mehr
 
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