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Schuldenbremse

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Schuldenbremse

Corona-Krise: Söder will

Corona-Krise: Söder will "größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren"

Am Dienstag berät die Bundesregierung über ein Konjunkturpaket, um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder zu stärken. CSU-Chef Söder plädiert dabei für umfassende Entlastungen der Bürger. CSU-Chef  Markus Söder hat sich für ein umfassendes Konjunkturpaket ... mehr
DGB-Chef Reiner Hoffmann:

DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Wir müssen den Gürtel nicht enger schnallen"

Die Bewältigung der Corona-Krise wird teuer. Im Interview plädiert DGB-Chef Reiner Hoffmann für eine stärkere Belastung der Reichen – und erklärt, wie eine digitale Mai-Demonstration funktioniert. Erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1949 fallen ... mehr
Experte zu Corona:

Experte zu Corona: "Reaktion der Deutschen war ein Desaster sondergleichen"

Das Coronavirus erschüttert die Wirtschaft. Nie zuvor in der Geschichte gab es eine vergleichbar schwere Krise. Wie schwer, das erläutert Historiker Adam Tooze. Und auch, welche Fehler gemacht worden sind. Das hat es nie zuvor gegeben, große Teile der Weltwirtschaft ... mehr
Coronavirus – Leopoldina: Öffentliches Leben unter Bedingungen normalisieren

Coronavirus – Leopoldina: Öffentliches Leben unter Bedingungen normalisieren

Die Bundesregierung will über die Zukunft der harten Beschränkungen in der Corona-Krise beraten. Für die Kanzlerin dürften die weitreichenden Empfehlungen der Leopoldina sehr wichtig sein.  Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt, unter bestimmten ... mehr
Was ist die Schuldenbremse – und warum ist sie wichtig?

Was ist die Schuldenbremse – und warum ist sie wichtig?

Jahrelang wollte Deutschland keine neuen Schulden aufnehmen. Das Coronavirus hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch was ist die Schuldenbremse überhaupt? Und warum wurde sie ausgesetzt?  Ein Überblick. Das Coronavirus rüttelt an Deutschlands Haushalt ... mehr

Corona-Krise: Hamburg plant neue Schulden in Milliardenhöhe

Hamburg befürchtet wegen der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Probleme und rechnet mit 1,5 Milliarden Euro neuen Schulden. Deshalb soll jetzt die Bürgerschaft die bestehende Schuldenbremse aufheben. Zur Eindämmung der finanziellen Folgen der Corona-Krise ... mehr

Ifo-Chef Fuest über Corona: "Hilfspaket kann die Rezession nicht beseitigen"

Profitieren auch Unternehmen, die eigentlich insolvent gehen würden, von den Corona-Staatshilfen? Ja, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Dennoch sei das Rettungspaket richtig. Das Hilfsprogramm der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft birgt ... mehr

Coronavirus: Bundestag beschließt historisches Hilfspaket – 156 Milliarden Euro

Milliarden gegen die Corona-Krise: Der Bundestag bringt ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg. Es sprengt die Schuldenbremse im Grundgesetz.  Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst ... mehr

156 Milliarden Euro: Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung ... mehr

Coronavirus: Bundestag steht geschlossen hinter Hilfspaket der Regierung

Medizinische Versorgung sichern, Zuschüsse verteilen – das sind die wichtigsten Ziele des Hilfspakets der Regierung. Auch die Opposition im Bundestag trägt es mit – hat aber auch Kritik. Angesichts der Bedrohung durch die Corona- Pandemie haben im Bundestag ... mehr

Coronavirus: Milliarden-Hilfspaket – was der Bundestag heute entscheidet

Es sind gewaltige Hilfsprogramme, die im Eilverfahren auf den Weg gebracht werden. Was soll der Bundestag im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen? Und wie kann das in Zeiten höchster Alarmbereitschaft funktionieren? In einer Sitzung unter nie da gewesenen ... mehr

Corona-Krise: Bundestag will historisches Hilfspaket beschließen

Nach der Regierung wollen Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche im Schnellverfahren Finanzhilfen in der Corona-Krise beschließen. Das Virus bestimmt im Parlament auch die Abläufe. Unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen will der Bundestag das historische ... mehr

Corona-Krise: Kabinett beschließt 156 Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Die Corona-Krise schneidet tief in die deutsche Wirtschaft ein. Um die Folgen abzupuffern, hat das Kabinett ein enormes Hilfsprogramm beschlossen. Die einzelnen Punkte im Überblick.  Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter ... mehr

Coronavirus-Krise: Regierung rechnet mit Schulden in Milliardenhöhe

Das Coronavirus belastet die deutsche Wirtschaft schwer. Die Bundesregierung will mit zahlreichen Maßnahmen gegensteuern. Doch das wird teuer.  Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt ... mehr

Corona-Krise: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden

Berlin (dpa) - Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet. Enthalten ... mehr

Coronakrise: Regierung erwägt Rettungsfonds mit Staatsbeteiligung

Berlin (dpa) - Angesichts dramatischer Folgen der Corona-Krise erwägt die Bundesregierung über einen milliardenschweren Rettungsfonds auch eine Beteiligung des Staates an angeschlagenen Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Deutschen ... mehr

Wegen Corona-Krise: Bundesregierung will Ziel der "schwarzen Null" aufgeben

Die Corona-Krise lähmt die Wirtschaft, nun gibt die Bundesregierung deswegen ein ambitioniertes Ziel auf: das der "schwarzen Null". So kann die Regierung mehr Schulden machen. Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen ... mehr

Coronavirus: Altmaier will notfalls wichtige Firmen verstaatlichen

Um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, zieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen in Betracht. Trotz aller Finanzhilfen soll am Ende die "Schwarze Null" stehen.  Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

Wegen Coronavirus: Risiko für Rezession in Deutschland erheblich gestiegen

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Rezession in Deutschland. Grund dafür ist das Coronavirus. Der Verband fordert: Die Politik müsse jetzt gegensteuern – und massiv investieren. Die Industrie sieht die Gefahr einer Rezession in Deutschland angesichts ... mehr

Spielraum für Investitionen: Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung ... mehr

Olaf Scholz will Schuldenbremse aussetzen

Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr

Konjunktur 2020: Deutschland sollte sich auf die Schuldenbremse konzentrieren

Im kommenden Jahr wird es nichts mehr mit der schwarzen Null im Bundeshaushalt. Gerade deshalb wird noch einmal so erbittert über sie gestritten. Manchmal geht das Leben ja ausnahmsweise einmal gnädig mit einem um. So mag sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefreut ... mehr

Parteitag in Bielefeld: Grüne wollen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen

Der Mindestlohn soll steigen, CO2 deutlich teurer werden und Autos ab 2030 emissionsfrei: Die Grünen gehen in ihrer Klimapolitik deutlich über die Ziele der Bundesregierung hinaus. Die Beschlüsse im Überblick. 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne ... mehr

Schuldneratlas 2019: Immer mehr Senioren in Deutschland überschulden sich

Die Zahl überschuldeter Personen ist in Deutschland in diesem Jahr erstmals seit fünf Jahren wieder gesunken – allerdings nur geringfügig. Eine besonders dramatische Entwicklung zeigt sich bei den Senioren.  Aktuell seien rund 6,92 Millionen Verbraucher nicht ... mehr

Neue Studie: US-Autozölle könnten Deutschland in Rezession stürzen

US-Zölle auf Autoimporte aus der Europäischen Union könnten schlimme Folgen haben. Laut einer neuen Studie droht Deutschland im schlimmsten Fall eine Rezession.  Autoren der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben US-Zölle auf Autoimporte und die damit ... mehr

Wirschaftsweise: Schwarze Null und EZB in der Kritik

Der Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage in Deutschland sind nach wie vor stabil. Schützt das Deutschland vor einer tiefen Rezession? Die Top-Berater der Bundesregierung sehen Risiken und geben Prognosen.  Der jahrelange Aufschwung in Deutschland ist zu Ende – droht ... mehr

Groko: Spitzen von Union und SPD wollen Halbzeitbilanz ziehen

Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr

Klimakabinett: Wie viel wird der Klimaschutz Deutschland kosten?

Billig wird es nicht, so viel steht fest. Aber die Milliarden für den Klimaschutz seien gut investiert, sagt die Kanzlerin. Wie Deutschland sie in Zeiten schwächelnder Konjunktur stemmen soll, ist umstritten. Am Ende wird es auch ums Geld gehen. Dutzende Ideen liegen ... mehr

"Zeitgemäß reformieren": Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Weimar (dpa) - Die Grünen wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren", sagte Parteichef Robert Habeck ... mehr

Deutschlands Konjunktur schwächelt: Die Luft wird dünner

Der deutsche Wirtschaftsboom scheint vorerst vorbei zu sein. Die Konjunktur schwächelt, die "schwarze Null" steht erneut in der Kritik. Soll der Staat die Wirtschaft mit Investitionen anschieben? Die Konjunktur in Deutschland hat sich merklich abgekühlt. Sollte ... mehr

Finanzreport: Ein Teil Deutschlands wird immer reicher

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008. Trotzdem ... mehr

Maas fordert mehr Staatsanwälte und Richter in Deutschland

"Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden."  Mit diesen Worten mahnte Bundesjustizminister Heiko Maas angesichts neuer Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern ... mehr

Bund gibt Ländern mehr Geld und bekommt mehr Kontrolle

Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr

Griechisches Parlament billigt weitere Einsparungen

Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Nach einer zweitägigen Debatte stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen für die Vorhaben. Das berichtete ... mehr

Trans-Adria-Pipeline soll Griechenland Tausende Jobs bringen

Es ist ein Hoffnungsschimmer für viele arbeitslose Griechen: Der Bau einer Gaspipeline soll Tausende Jobs schaffen. Gleichzeitig will die Regierung letzte Voraussetzungen für weitere Hilfen erfüllen. Athen setzt mit Blick auf die marode griechische Wirtschaft ... mehr

Von Steuerplänen der AfD profitieren nur Reiche

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gibt sich gerne als Partei des kleinen Mannes und möchte demnächst ein entsprechendes Steuersystem vorstellen. Das jedoch kommt nach Experteneinschätzung nicht der Gruppe der Geringverdiener entgegen, sondern ... mehr

Rheinland-Pfalz einigt sich auf Ampelkoalition

Einigung in Mainz:  SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags erfolgreich ausgehandelt. Damit sind die Abstimmungen sowohl über die Inhalte als auch über den Zuschnitt der Ministerien erfolgreich beendet, hieß es aus Parteikreisen ... mehr

Deutschland im Aufschwung - Flüchtlingskrise ist bezahlbar

Rekordbeschäftigung, hohe Löhne, volle Staatskassen: Deutschland bleibt wirtschaftlich stark und kann so auch die historische Flüchtlingskrise ohne neue Schulden stemmen. Das sagen führende Ökonomen in ihrem Herbstgutachten voraus. Sie gehen davon aus, dass Europas ... mehr

Schuldenbremse: Sechs Bundesländer machen noch viele Schulden

Fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse erfüllen einem Zeitungsbericht zufolge 6 der 16 Bundesländer die Kriterien noch nicht. "Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse ... mehr

Markus Söder leistet sich bei Günther Jauch Kinderwagen-Fauxpas

So lebhaft ging es beim Jauch-Talk im Gasometer schon lange nicht mehr zu. Kein Wunder, denn es ging es um unser aller Geld, genauer um Steuergelder, die mit dem ehrenwerten Etikett Solidarität eingetrieben werden. In der Runde leistete sich zudem Bayerns Finanzminister ... mehr

Mehr Investitionen gefordert: DIW-Chef: "Schwarze Null ist fatales Signal"

Die EU-Kommission, Frankreich und Italien fordern von Deutschland eine Abkehr von der Sparpolitik: Aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) stellt den Sparkurs der Bundesregierung infrage. "Die 'schwarze Null' ist ein fatales Signal ... mehr

Umbau des Länderfinanzausgleichs wird für Schäuble zum Balanceakt

Mit der Aussicht auf Entlastung lockt Wolfgang Schäuble die Bundesländer zu Gesprächen über den Finanzausgleich. Doch die Vorschläge ändern wenig am Kompetenz-Wirrwarr - und geben dem Rest Europas ein schlechtes Beispiel. Staatsschulden, Sparkontrollen ... mehr

Bundesländer und Kommunen kommen beim Sparen voran

Die meisten Bundesländer und Kommunen sind im vergangenen Jahr mit ihrem Bemühen weitergekommen, ihre Haushalte bald schuldenfrei zu finanzieren. Laut einer Studie ist das allerdings vor allem Sonderfaktoren zu verdanken. Es gebe also keinen Grund für ein Nachlassen ... mehr

Solidaritätszuschlag: Reform macht West-Haushalt schuldenfrei

Eine Reform des Solidaritätszuschlags könnte Niedersachsen einen schuldenfreien Haushalt ermöglichen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der im jetzigen System eine Vorteilsbehandlung für Ost-Länder sieht. Der "Soli" macht ... mehr

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Richter hatten bereits im September 2012 mit einer Eilentscheidung den Weg zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Eine weitere ... mehr

Empfehlung von Ökonomen: Seid wie die Schweizer, liebe Europäer

Als Vorbild ist die Schweiz im Rest von Europa zuletzt nicht gerade aufgefallen. Erst mussten die Eidgenossen unter massivem Druck des Auslands ihr so lange gehütetes Bankgeheimnis aufgeben. Dann sorgte der Volksentscheid zugunsten einer begrenzten Einwanderung ... mehr

Bundesländer müssen noch weit mehr sparen für die Schuldenbremse

Der erste Haushaltsüberschuss seit Jahren ist für die Bundesländer kein Signal, weniger zu sparen. Zehn der 16 Länder sowie ihre Kreise, Städte und Gemeinden müssen die Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um 2020 das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen ... mehr

Studie: Diese Länder müssen für die Schuldenbremse kräftig sparen

Die Schuldenbremse schreibt Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vor. Davon sind einige Bundesländer aber noch weit entfernt, wie eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ( RWI) ergab. Düster sieht ... mehr

Neuer Vorstoß für Reichensteuer

Schon seit Jahren gibt es Streit, ob Reiche stärker besteuert werden sollten. Nun startet ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen einen neuen Versuch, eine Reichensteuer einzuführen. Kein konkreter Steuersatz Gefordert ... mehr

Fiskalpakt: EU-Regierungschefs verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin

Als eine der Lehren aus der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise verpflichten sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. 25 EU-Staaten unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, nur Großbritannien und Tschechien wehren sich noch. Mittel ... mehr

Biedenkopf legt radikalen Plan zur Schuldenkrise vor

Deutschlands Schulden übersteigen die Zwei-Billionen-Grenze. Die Schulden abzutragen wird eine Mammutaufgabe. Nun legt der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen Plan zur Lösung vor. Eine unabhängige Finanzagentur soll die Schulden binnen einer ... mehr

Weidmann warnt vor Anleihe-Kauf

Bundesbank -Präsident Jens Weidmann hat die Euro-Staaten zum Einhalten der beim jüngsten EU-Gipfel vereinbarten Änderungen aufgefordert. Die Politik habe die Herausforderung angenommen, der Währungsunion einen besseren Ordnungsrahmen zu geben, "aber an alles ... mehr

Rechnungshof kritisiert Sparbemühungen der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Sparbemühungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes trotz der gegenwärtigen positiven wirtschaftlichen Entwicklung ... mehr

Ökonom Snower: "Einfache Lösung" für Schuldenprobleme

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, hat die Bundesregierung für ihre Strategie zur Eurorettung kritisiert. Gleichzeitig erklärte er in der "Frankfurter Rundschau", es gebe eine "ganz einfache ... mehr
 
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