Mit der Aussicht auf Entlastung lockt Wolfgang Schäuble die Bundesländer zu Gesprächen über den Finanzausgleich. Doch die Vorschläge ändern wenig am Kompetenz-Wirrwarr - und geben dem Rest Europas ein schlechtes Beispiel. Staatsschulden, Sparkontrollen ... mehr
Die meisten Bundesländer und Kommunen sind im vergangenen Jahr mit ihrem Bemühen weitergekommen, ihre Haushalte bald schuldenfrei zu finanzieren. Laut einer Studie ist das allerdings vor allem Sonderfaktoren zu verdanken. Es gebe also keinen Grund für ein Nachlassen ... mehr
Eine Reform des Solidaritätszuschlags könnte Niedersachsen einen schuldenfreien Haushalt ermöglichen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der im jetzigen System eine Vorteilsbehandlung für Ost-Länder sieht. Der "Soli" macht ... mehr
Als Vorbild ist die Schweiz im Rest von Europa zuletzt nicht gerade aufgefallen. Erst mussten die Eidgenossen unter massivem Druck des Auslands ihr so lange gehütetes Bankgeheimnis aufgeben. Dann sorgte der Volksentscheid zugunsten einer begrenzten Einwanderung ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Richter hatten bereits im September 2012 mit einer Eilentscheidung den Weg zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Eine weitere ... mehr
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Sparbemühungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes trotz der gegenwärtigen positiven wirtschaftlichen Entwicklung ... mehr
So lebhaft ging es beim Jauch-Talk im Gasometer schon lange nicht mehr zu. Kein Wunder, denn es ging es um unser aller Geld, genauer um Steuergelder, die mit dem ehrenwerten Etikett Solidarität eingetrieben werden. In der Runde leistete sich zudem Bayerns Finanzminister ... mehr
Die EU-Kommission, Frankreich und Italien fordern von Deutschland eine Abkehr von der Sparpolitik: Aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) stellt den Sparkurs der Bundesregierung infrage. "Die 'schwarze Null' ist ein fatales Signal ... mehr
Rekordbeschäftigung, hohe Löhne, volle Staatskassen: Deutschland bleibt wirtschaftlich stark und kann so auch die historische Flüchtlingskrise ohne neue Schulden stemmen. Das sagen führende Ökonomen in ihrem Herbstgutachten voraus. Sie gehen davon aus, dass Europas ... mehr
Der erste Haushaltsüberschuss seit Jahren ist für die Bundesländer kein Signal, weniger zu sparen. Zehn der 16 Länder sowie ihre Kreise, Städte und Gemeinden müssen die Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um 2020 das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen ... mehr
Die Schuldenbremse schreibt Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vor. Davon sind einige Bundesländer aber noch weit entfernt, wie eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ( RWI) ergab. Düster sieht ... mehr
Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr
"Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden." Mit diesen Worten mahnte Bundesjustizminister Heiko Maas angesichts neuer Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern ... mehr
Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008. Trotzdem ... mehr
Deutschlands Schulden übersteigen die Zwei-Billionen-Grenze. Die Schulden abzutragen wird eine Mammutaufgabe. Nun legt der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen Plan zur Lösung vor. Eine unabhängige Finanzagentur soll die Schulden binnen einer ... mehr
Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Nach einer zweitägigen Debatte stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen für die Vorhaben. Das berichtete ... mehr
Es ist ein Hoffnungsschimmer für viele arbeitslose Griechen: Der Bau einer Gaspipeline soll Tausende Jobs schaffen. Gleichzeitig will die Regierung letzte Voraussetzungen für weitere Hilfen erfüllen. Athen setzt mit Blick auf die marode griechische Wirtschaft ... mehr
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gibt sich gerne als Partei des kleinen Mannes und möchte demnächst ein entsprechendes Steuersystem vorstellen. Das jedoch kommt nach Experteneinschätzung nicht der Gruppe der Geringverdiener entgegen, sondern ... mehr
Einigung in Mainz: SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags erfolgreich ausgehandelt. Damit sind die Abstimmungen sowohl über die Inhalte als auch über den Zuschnitt der Ministerien erfolgreich beendet, hieß es aus Parteikreisen ... mehr
Der Euro-Rettungsschirm (ESM) birgt für Deutschland angeblich erhebliche Risiken. Das steht laut "Bild"-Zeitung in einem vertraulichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Bundesrepublik übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien ... mehr
Der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Zimmermann sieht in dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur eine "Notlösung". Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sagte der Nachrichtenagentur dapd, die USA müssten nun rasch einen verbindlichen ... mehr
Deutschland und Frankreich machen Druck bei der angestrebten Stabilisierung der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich auf weitreichende Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement. Im Zentrum ... mehr
In die Debatte über gemeinsame Anleihen der Eurostaaten hat sich jetzt auch die Deutsche Bank eingeschaltet - und eindringlich vor der Einführung der so genannten Eurobonds gewarnt. "Es wäre der demokratisch nicht legitimierte Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft ... mehr
Zu den Euro-Rettungsplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat sich jetzt auch Josef Ackermann zu Wort gemeldet. Der Deutsche-Bank-Chef warnt vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Ansonsten ... mehr
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, hat die Bundesregierung für ihre Strategie zur Eurorettung kritisiert. Gleichzeitig erklärte er in der "Frankfurter Rundschau", es gebe eine "ganz einfache ... mehr
Die größte Volkswirtschaft der Welt droht derzeit in Misskredit zu geraten. Weil die Fronten im Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern ... mehr
Als eine der Lehren aus der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise verpflichten sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. 25 EU-Staaten unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, nur Großbritannien und Tschechien wehren sich noch. Mittel ... mehr
Bundesbank -Präsident Jens Weidmann hat die Euro-Staaten zum Einhalten der beim jüngsten EU-Gipfel vereinbarten Änderungen aufgefordert. Die Politik habe die Herausforderung angenommen, der Währungsunion einen besseren Ordnungsrahmen zu geben, "aber an alles ... mehr
Schon seit Jahren gibt es Streit, ob Reiche stärker besteuert werden sollten. Nun startet ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen einen neuen Versuch, eine Reichensteuer einzuführen. Kein konkreter Steuersatz Gefordert ... mehr
Fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse erfüllen einem Zeitungsbericht zufolge 6 der 16 Bundesländer die Kriterien noch nicht. "Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse ... mehr
