Für die CDU ist sie heilig, zumindest dachte man das bisher. Jetzt steht die Schuldenbremse plötzlich zur Debatte. In der Union bemüht man sich, einen Vorschlag des Kanzleramtsministers wieder einzufangen. Dieser Vorschlag wird bei Union wie SPD einige umgehauen haben ... mehr
Bisher lehnte die Union ab, längerfristig an der Schuldenbremse zu rütteln – trotz Corona-Pandemie. Jetzt sendet Helge Braun plötzlich ganz andere Signale – und erntet Kritik. Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden ... mehr
Die Corona-Krise wird den Haushalt des Bundes auch 2021 belasten. In dem an diesem Freitag beschlossenen Etat sind neue Kredite in Höhe von 180 Milliarden Euro geplant. Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen ... mehr
Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich ... mehr
Statt Denkanstößen zu "Wie wollen wir leben?" gibt es bei "Anne Will" das vorgezogene Kanzler-Duell. In einem Moment sind Scholz, Merz und Baerbock erschreckend d'accord. " Anne Will" stellte zum Start der ARD-Themenwoche die Frage "Wie wollen wir leben?". Daraus ... mehr
Seit der Finanzkrise hat sich Deutschland ins Grundgesetz geschrieben, die Neuverschuldung einzudämmen – die Schuldenbremse wurde eingeführt. Doch wie funktioniert sie überhaupt? Das Coronavirus rüttelt an Deutschlands Haushalt. Lange galt das Prinzip der "Schwarzen ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Mit historisch hohen Schulden will die Bundesregierung gegen wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise vorgehen. Für den CDU-Vorsitzendenkandidaten Friedrich Merz ist das die völlig falsche Strategie. Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich ... mehr
Noch vor wenigen Monaten überschlugen sich die Wirtschaftsforscher mit immer düsteren Prognosen. Nun steht fest: Die deutsche Wirtschaft trifft es weniger schlimm als erwartet. Grund zur Entwarnung gibt es aber noch nicht. Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft ... mehr
Deutschland verschuldet sich wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit mehr als 200 Milliarden Euro neu. Finanzminister Scholz hatte deshalb zuletzt höhere Steuern gefordert. Doch die sind nicht nötig, wie eine Studie zeigt. Die immensen Sonderausgaben wegen ... mehr
Der Bund will nochmals mehr als 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Doch der derzeitige Plan verstößt gegen die Verfassung – urteilt ein Staatsrechtler. Um die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder anzukurbeln ... mehr
Wegen der Auswirkungen der Corona-Krise sieht sich die Bundesregierung zu nie dagewesenen Maßnahmen gezwungen. Um die Wirtschaft zu stützen, nimmt sie Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auf. Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung in diesem Jahr so viele ... mehr
Am Dienstag berät die Bundesregierung über ein Konjunkturpaket, um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder zu stärken. CSU-Chef Söder plädiert dabei für umfassende Entlastungen der Bürger. CSU-Chef Markus Söder hat sich für ein umfassendes Konjunkturpaket ... mehr
Die Bewältigung der Corona-Krise wird teuer. Im Interview plädiert DGB-Chef Reiner Hoffmann für eine stärkere Belastung der Reichen – und erklärt, wie eine digitale Mai-Demonstration funktioniert. Erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1949 fallen ... mehr
Das Coronavirus erschüttert die Wirtschaft. Nie zuvor in der Geschichte gab es eine vergleichbar schwere Krise. Wie schwer, das erläutert Historiker Adam Tooze. Und auch, welche Fehler gemacht worden sind. Das hat es nie zuvor gegeben, große Teile der Weltwirtschaft ... mehr
Die Bundesregierung will über die Zukunft der harten Beschränkungen in der Corona-Krise beraten. Für die Kanzlerin dürften die weitreichenden Empfehlungen der Leopoldina sehr wichtig sein. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt, unter bestimmten ... mehr
Hamburg befürchtet wegen der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Probleme und rechnet mit 1,5 Milliarden Euro neuen Schulden. Deshalb soll jetzt die Bürgerschaft die bestehende Schuldenbremse aufheben. Zur Eindämmung der finanziellen Folgen der Corona-Krise ... mehr
Profitieren auch Unternehmen, die eigentlich insolvent gehen würden, von den Corona-Staatshilfen? Ja, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Dennoch sei das Rettungspaket richtig. Das Hilfsprogramm der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft birgt ... mehr
Milliarden gegen die Corona-Krise: Der Bundestag bringt ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg. Es sprengt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung ... mehr
Medizinische Versorgung sichern, Zuschüsse verteilen – das sind die wichtigsten Ziele des Hilfspakets der Regierung. Auch die Opposition im Bundestag trägt es mit – hat aber auch Kritik. Angesichts der Bedrohung durch die Corona- Pandemie haben im Bundestag ... mehr
Es sind gewaltige Hilfsprogramme, die im Eilverfahren auf den Weg gebracht werden. Was soll der Bundestag im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen? Und wie kann das in Zeiten höchster Alarmbereitschaft funktionieren? In einer Sitzung unter nie da gewesenen ... mehr
Nach der Regierung wollen Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche im Schnellverfahren Finanzhilfen in der Corona-Krise beschließen. Das Virus bestimmt im Parlament auch die Abläufe. Unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen will der Bundestag das historische ... mehr
Die Corona-Krise schneidet tief in die deutsche Wirtschaft ein. Um die Folgen abzupuffern, hat das Kabinett ein enormes Hilfsprogramm beschlossen. Die einzelnen Punkte im Überblick. Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter ... mehr
Das Coronavirus belastet die deutsche Wirtschaft schwer. Die Bundesregierung will mit zahlreichen Maßnahmen gegensteuern. Doch das wird teuer. Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt ... mehr
Berlin (dpa) - Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet. Enthalten ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts dramatischer Folgen der Corona-Krise erwägt die Bundesregierung über einen milliardenschweren Rettungsfonds auch eine Beteiligung des Staates an angeschlagenen Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Deutschen ... mehr
Die Corona-Krise lähmt die Wirtschaft, nun gibt die Bundesregierung deswegen ein ambitioniertes Ziel auf: das der "schwarzen Null". So kann die Regierung mehr Schulden machen. Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen ... mehr
Um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, zieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen in Betracht. Trotz aller Finanzhilfen soll am Ende die "Schwarze Null" stehen. Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Rezession in Deutschland. Grund dafür ist das Coronavirus. Der Verband fordert: Die Politik müsse jetzt gegensteuern – und massiv investieren. Die Industrie sieht die Gefahr einer Rezession in Deutschland angesichts ... mehr
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung ... mehr
Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr
Im kommenden Jahr wird es nichts mehr mit der schwarzen Null im Bundeshaushalt. Gerade deshalb wird noch einmal so erbittert über sie gestritten. Manchmal geht das Leben ja ausnahmsweise einmal gnädig mit einem um. So mag sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefreut ... mehr
Der Mindestlohn soll steigen, CO2 deutlich teurer werden und Autos ab 2030 emissionsfrei: Die Grünen gehen in ihrer Klimapolitik deutlich über die Ziele der Bundesregierung hinaus. Die Beschlüsse im Überblick. 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne ... mehr
Die Zahl überschuldeter Personen ist in Deutschland in diesem Jahr erstmals seit fünf Jahren wieder gesunken – allerdings nur geringfügig. Eine besonders dramatische Entwicklung zeigt sich bei den Senioren. Aktuell seien rund 6,92 Millionen Verbraucher nicht ... mehr
US-Zölle auf Autoimporte aus der Europäischen Union könnten schlimme Folgen haben. Laut einer neuen Studie droht Deutschland im schlimmsten Fall eine Rezession. Autoren der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben US-Zölle auf Autoimporte und die damit ... mehr
Der Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage in Deutschland sind nach wie vor stabil. Schützt das Deutschland vor einer tiefen Rezession? Die Top-Berater der Bundesregierung sehen Risiken und geben Prognosen. Der jahrelange Aufschwung in Deutschland ist zu Ende – droht ... mehr
Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr
Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage. Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr
Billig wird es nicht, so viel steht fest. Aber die Milliarden für den Klimaschutz seien gut investiert, sagt die Kanzlerin. Wie Deutschland sie in Zeiten schwächelnder Konjunktur stemmen soll, ist umstritten. Am Ende wird es auch ums Geld gehen. Dutzende Ideen liegen ... mehr
Weimar (dpa) - Die Grünen wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren", sagte Parteichef Robert Habeck ... mehr
Der deutsche Wirtschaftsboom scheint vorerst vorbei zu sein. Die Konjunktur schwächelt, die "schwarze Null" steht erneut in der Kritik. Soll der Staat die Wirtschaft mit Investitionen anschieben? Die Konjunktur in Deutschland hat sich merklich abgekühlt. Sollte ... mehr
