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Schuldenbremse

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Große Ankündigungen, hohe Erwartungen: Die Ampel wird von Versprechen eingeholt

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen: Die Ampel wird von Versprechen eingeholt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Politiker lavieren gern mit Satzungetümen, bei denen am Ende niemand weiß, was eigentlich Sache ist. Das ist oft auch das Ziel: reden, ohne etwas zu sagen. Und so muss man eine ganze Weile zurückblicken, um einen ... mehr
Corona-Krisenmodus: So will Christian Lindner Bürger und Unternehmen entlasten

Corona-Krisenmodus: So will Christian Lindner Bürger und Unternehmen entlasten

Für das vergangene Jahr benötigte der Bund deutlich weniger Staatsschulden als geplant. Das gab Finanzminister Lindner bekannt. Die Ampel sei zudem offen, Bürger und Unternehmen künftig zu entlasten.  Bundesfinanzminister Christian Lindner will in den nächsten Jahren ... mehr
Christian Lindner kündigt Steuerentlastungen für Bürger und Mittelstand an

Christian Lindner kündigt Steuerentlastungen für Bürger und Mittelstand an

Mit massiven Steuererleichterungen will Bundesfinanzminister Lindner die Bürger entlasten. Ein Corona-Steuergesetz ist ebenso vorgesehen wie Möglichkeiten, die Rentenbeiträge absetzen zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt ... mehr
Corona-Pandemie: Länder verschulden sich bislang mit fast 60 Milliarden

Corona-Pandemie: Länder verschulden sich bislang mit fast 60 Milliarden

Die Corona-Krise trifft die Haushalte der Bundesländer stark. Fast 60 Milliarden Euro neue Schulden haben sie in der Pandemiezeit aufgenommen. Die Parlamente hatten noch höhere Summen befürchtet. Die 16 Bundesländer haben in der Corona-Krise bislang fast 60 Milliarden ... mehr
Wer kommt, wer geht? Ein politisches Ranking der Gewinner und Verlierer für 2022

Wer kommt, wer geht? Ein politisches Ranking der Gewinner und Verlierer für 2022

Nach der Bundestagswahl sind die politischen Karten neu gemischt worden. Einige Stars der Politik sind verblasst, andere erlebten einen kometenhaften Aufstieg. Wer wird bleiben? Bücher über Politiker sind in unserer Zunft Wetten auf die Zukunft. Wer liegt richtig ... mehr

Friedrich Merz kritisiert FDP für angeblich gebrochene Wahlversprechen

Die FDP hat ihre Wahlversprechen gebrochen, meint der designierte CDU-Chef Friedrich Merz. Er kritisiert besonders die Haushaltspolitik – und setzt zugleich hohe Ziele für seine eigene Partei. Der designierte Parteivorsitzende der CDU, Friedrich ... mehr

Christian Lindners Finanzhaushalt: Opposition wirft ihm Taschenspielertricks vor

Die Union hält es für verfassungswidrig, Finanzminister Lindner für den Weg aus der Krise: Die Regierung will einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt beschließen. Kritik kommt auch von AfD und Linken.  Bundesfinanzminister Christian Lindner ... mehr

Dobrindt spottet über "Regierungsverklärung" von Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung gehalten. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich danach nicht begeistert. Er kritisiert zentrale Ankündigungen von Scholz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Größte Schwäche von Angela Merkel? Helge Braun: "Spaghetti Bolognese"

Warum will ausgerechnet er CDU-Chef werden? Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun verrät, was ihn von seinen Konkurrenten unterscheidet, wie er die Ampel attackieren will – und was Angela Merkel besonders gern macht. t-online: Herr Braun ... mehr

Ampelpläne im Check: Wollen die Deutschen das überhaupt?

Im Koalitionsvertrag hat jede Partei einige ihrer Kernthemen durchbekommen. Doch haben die Koalitionäre mit ihren zentralen Vorhaben auch die Bevölkerungsmehrheit hinter sich?  Die Handschrift der Koalitionspartner wird nicht nur in dem sichtbar, was sie selbst ... mehr

Umfrage: So bewerten die Deutschen den Koalitionsvertrag

Die Ampelspitzen haben ihren Koalitionsvertrag gelobt, die künftigen Oppositionsparteien kritisieren ihn scharf. So weit, so erwartbar. Aber: Wie zufrieden sind eigentlich die Parteianhänger mit dem Papier? Eine exklusive Umfrage gibt Antworten. Die Ampelparteien haben ... mehr

Ökonom Fratzscher: Ampel hat keinen Plan für "explodierende" Rentenkosten

Die neue Ampelkoalition plant riesige Investitionen – hat aber kein Konzept, die zu bezahlen, sagt DIW-Präsident Fratzscher. Besonders die Rentenfinanzierung sei fragwürdig. Die Pläne der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt und zur Rente ... mehr

Finanzminister Christian Lindner: Wie will er alles bezahlen?

Die Liste der Ampelvorhaben ist lang. Allein: Wie soll all das bezahlt werden? Antworten muss jetzt der Finanzminister in spe, Christian Lindner, liefern. An Pathos mangelt es der Ampelkoalition nicht. Ein Jahrzehnt der "Zukunftsinvestitionen" stehe Deutschland ... mehr

Ampelkoalition will Corona-Welle brechen: Eine glatte Lüge

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, "Mehr Fortschritt wagen", haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Passender wäre der Satz "Mehr Vages wagen" gewesen. Das 177-seitige Dokument, das die Genossen Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert ... mehr

Koalitionsvertrag: Hält die Ampel ihre Wahlversprechen?

Welche Partei konnte ihre Inhalte am besten im Koalitionsvertrag durchsetzen? Ein Blick in das Papier lässt erahnen, wo die Konfliktlinien zwischen den Parteien in den Verhandlungen lagen. Das wochenlange Verhandeln hat ein Ende. Am Dienstagnachmittag stellten ... mehr

Teure Vorhaben der Ampel-Koalition: Wo sie ihr Geld herbekommen könnte

Die künftige Ampelregierung will bereits kommende Woche ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Was jetzt schon feststeht: Es wird teuer. Wie soll das bezahlt werden? Exklusive Berechnungen geben Aufschluss darüber. 50 Milliarden Euro: Das sind siebenmal die Kosten ... mehr

Höhere Steuereinnahmen: Der Spielraum für die Ampel wird größer – aber nur etwas

Gute Nachrichten für die Verhandler von FDP, SPD und Grünen: Die Steuereinnahmen fallen wohl bis 2025 um knapp 180 Milliarden Euro höher aus als noch im Mai erwartet. Doch das allein wird für die Ampel nicht reichen. Es war eine merkwürdige Situation ... mehr

Bund erwartet höhere Steuereinnahmen bis 2025 – 180 Milliarden Euro mehr

Gute Nachrichten für die Ampelkoalitionäre: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen dürften bis 2025 um rund 180 Milliarden Euro höher liegen als zuletzt erwartet. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis einschließlich 2025 um insgesamt ... mehr

Die Ampelfrist endet: Hefte raus – Klassenarbeit!

An Mittwoch mussten die Verhandlungsgruppen der Ampel ihren Parteichefs Ergebnisse liefern. Wer sind die größten Streber – und wer könnte die Koalition noch zum Platzen bringen? Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5, Schriftart Calibri, Textlänge maximal ... mehr

Bundesrechnungshof: Staatsfinanzen in "kritischem Zustand"

Die Bundesbehörde bemängelt, dass die Regierung keinen langfristigen Plan für ihren Haushalt hat. Geld solle künftig nur für die wichtigsten Aufgaben ausgegeben werden und besser bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Der  Bundesrechnungshof blickt mit großer Sorge ... mehr

Helge Braun übt harsche Kritik an Scholz: "Für einen Kanzler verantwortungslos"

Olaf Scholz lehnt ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ab. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert das scharf. Auch mit der Finanzpolitik der geplanten Ampelkoalition ist er nicht zufrieden. Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun ( CDU), übt scharfe Kritik ... mehr

Wie in Frankreich: Grüne fordern Energiebonus für Ärmere

Ein kleiner Zuschuss gegen hohe Kosten: In Europa wird Strom, Heizöl, Gas und auch Sprit seit Wochen teurer. Geringverdiener sollen daher laut den Grünen einen Zuschuss erhalten – die Ampel sieht das kritisch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Wo es zwischen SPD, Grünen und FDP knallen könnte

Die Koalitionsverhandlungen sind offiziell gestartet. In 22 Arbeitsgruppen ringen SPD, Grüne und FDP um die Zukunft Deutschlands – und ihre jeweils eigene politische Agenda. t-online zeigt, wo es knallen könnte. Das Vorhaben könnte kaum ambitionierter ... mehr

Ampelkoalition soll schon in wenigen Wochen stehen: Termin für Kanzlerwahl

Am Donnerstagnachmittag haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen begonnen. Vorab haben die Generalsekretäre ihren Zeitplan bis zur Regierungsbildung vorgestellt. Am Donnerstagnachmittag haben  SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen ... mehr

Vor Koalitionsgesprächen: Rolf Mützenich will viele SPD-Inhalte durchsetzen

SPD-Fraktionschef Mützenich versichert, seine Partei werde in einer Ampelkoalition nicht zu viele Kompromisse zu Gunsten der FDP machen. Die Liberalen wollen ihrerseits aufs Tempo drücken. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Koalitionsgespräche: Fast 300 Teilnehmer knobeln die Ampel aus

Nach der Bundestagswahl beginnen die Verhandlungen über eine mögliche Koalition. In 22 Arbeitsgruppen sollen gemeinsame Nenner ausgemacht werden. Kevin Kühnert leitet etwa "Bauen und Wohnen". Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung ... mehr

Experte: Inflation könnte im November 5 Prozent erreichen

Ein heiß gelaufener Energiemarkt könnte die Inflation in Deutschland im November auf bis zu fünf Prozent antreiben. Das schätzt der Chefvolkswirt der Commerzbank. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält es für ein realistisches Szenario ... mehr

Ampel-Eskalation um Finanzministerium? Beim Geld hört die Freundschaft auf

Die Ampel-Harmonie bekommt erste Risse: Nach dem Vorpreschen der FDP im Streit um das Finanzministerium stichelt Grünen-Chef Robert Habeck gegen die Liberalen. Hat sich FDP-Chef Christian Lindner verzockt?  Wochenlang sondierten SPD, Grüne und Liberale im Stillen ... mehr

Ampelkoalition: Warum die Schuldenbremse wieder greifen muss

Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung stehen bevor. Es wird auch darum gehen, was aus der Schuldenbremse wird. Diese auszusetzen birgt eine große Gefahr .  Die Koalitionsverhandler diskutieren die Umgehung der Schuldenbremse, um die Vorhaben einer neuen ... mehr

Sondierung: So viel FDP steckt in den Finanzplänen der Ampel

Keine Steuererhöhungen: Damit hatte FDP-Chef Christian Lindner bei den Sondierungen eine rote Linie gezogen. Das abschließende Papier trägt jetzt auch eindeutig eine liberale Handschrift – doch eine offene Stelle bleibt. FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

Ampel-Sondierungen: Das ist die größte Überraschung im Ampel-Papier

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP steht bald. Das ist seit Freitag wahrscheinlicher denn je. Aber wer hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt? Und was kommt jetzt auf die Bürger zu? Als alles vorbei ist, als jeder sich und die anderen gelobt und das Ergebnis ... mehr

Große Ziele der Ampel: Top oder Flop?

SPD, FDP und Grüne kamen, sprachen und sondierten: Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch. Wir wollen von Ihnen wissen: Wie finden Sie die Ampel-Pläne für Deutschland? Vergleichsweise flott gingen die Sondierungen nach der Bundestagswahl über die Bühne. Dem Wunsch vieler ... mehr

Olaf Scholz: "Wir werden auch noch bessere Einnahmen haben"

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, baut auf höhere Einnahmen bei den Steuern, um notwendige Investitionen zu bezahlen. Das wird er auch müssen: Die FDP hat bei Steuererhöhungen eine rote Linie gezogen. Auf Fragen nach der Finanzierung der Vorhaben einer ... mehr

Wissing nach Ampel-Sondierungen: "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns"

Bei den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP geht es in diesen Tagen ans Eingemachte. Noch diese Woche könnten die Parteien entscheiden, ob sie über eine Koalition verhandeln wollen.  Bei den Sondierungen über ein mögliches gemeinsames ... mehr

Sondierungen: Casual Monday bei der Ampel – aber wie geht's weiter?

SPD, Grüne und FDP beraten, ob es für ein Ampelbündnis reicht. Wie geht es die nächsten Tage weiter? Und wann könnte eine neue Regierung stehen? Der Überblick.  Es ist Casual Monday auf der Berliner Messe: Zumindest kommen die angehenden ... mehr

DIHK-Umfrage: Deutschlands Unternehmen wollen zurück zur Schuldenbremse

Die Unternehmen erwarten von der neuen Bundesregierung vor allem Verbesserungen bei der Digitalisierung und in der Verwaltung. Gleichzeitig wollen sie eine Rückkehr zu gedeckelten Staatsverschuldung.  Deutschlands Unternehmen wünschen sich eine schnelle ... mehr

Reformstau: Warum die Renten nach der Wahl nicht sicher sind

Die künftige Bundesregierung muss eine Agenda 2030 für die Klima- und die Sozialpolitik beschließen. Dafür muss sie die Bürger gewinnen – nach der Wahl. Schröders Fehler darf sie nicht wiederholen. Rente, Klima, Industrie, Staatsverschuldung. Das sind die großen Themen ... mehr

R+V-Chef Rollinger: "Impfverweigerer zeigen ein sozial schädliches Verhalten"

Die Versicherungsbranche wurde in den vergangenen Monaten stark gefordert. R+V-Chef Norbert Rollinger erläutert, woran die Riester-Rente scheitert, was er sich vom nächsten Finanzminister erhofft und welche Nachteile Ungeimpften drohen.  Die Versicherungsbranche ... mehr

Star-Ökonomen fordern: Das muss sich in Deutschland ändern

Rente, Klima, Jobs: Die Aufgaben für die kommende Bundesregierung werden nicht kleiner. t-online hat die führenden Ökonomen des Landes gefragt, wie sich unser Land verändern muss. 16 Jahre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland regiert, 16 Jahre, in denen ... mehr

FDP fordert 500.000 Zuwanderer für sichere Rente

Die Rente steht kurz vor der Bundestagswahl noch einmal im Fokus. Union und SPD haben bisher keinen Lösungsvorschlag. Ein Finanzpolitiker der FDP macht nun einen Reformvorschlag.  Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million ... mehr

Drohender Corona-Crash? Experte: "War wahrscheinlich Rettung in letzter Sekunde"

Corona hätte Anfang 2020 fast ein noch viel größeres Desaster ausgelöst. Warum unsere Welt am Abgrund stand und was  Donald Trump dagegen getan hat, erklärt der Historiker Adam Tooze. Mitte März 2020 gingen Fotos aus der oberitalienischen Stadt Bergamo ... mehr

Bundestagswahl | Ampelkoalition? Plötzlich redet FDP-Chef Lindner ganz anders

Christian Lindner hat sich verspekuliert – und voll auf Armin Laschet gesetzt. Nun dreht der FDP-Chef bei und lehnt eine Koalition mit SPD und Grünen nicht mehr kategorisch ab. Aber würde die auch funktionieren? Christian Lindner muss nicht lange ... mehr

Ralph Brinkhaus bei "Anne Will": Olaf Scholz ist ein Linkskanzler

Bei "Anne Will" wurde diesmal um Steuerkonzepte gestritten. SPD-Chef Walter-Borjans warf der Union finanzpolitischen Voodoo vor, Linken-Chefin Wissler warb für Umverteilung und CDU-Mann Ralph Brinkhaus warnte vor Linken in der Regierung. Am vergangenen Sonntag hatte ... mehr

Corona-Hilfen? CDU-Chef Laschet fordert schnelles Ende für Unternehmen

Der Staat könne nicht über Jahre den Unternehmen Hilfsgelder zahlen, sagt CDU-Chef Armin Laschet. Die Zahlungen müssten bald eingestellt werden. Dafür werde es mit ihm keine Steuererhöhung geben, verspricht Laschet.  Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht ... mehr

Markus Söder löst Debatte um Schuldenbremse aus

Angesichts der Flutkatastrophe ist der Klimaschutz mehr denn je auf die politische Agenda gerückt. Damit ist eine neue Diskussion um die Schuldenbremse entbrannt – mit klaren Standpunkten. Außer von der Union. Nach der Flutkatastrophe im Süden Deutschlands hatte Bayerns ... mehr

Corona-Impfquote: Deshalb werden Ungeimpfte für alle teuer

Ungeimpfte werden nicht nur zur Gefahr für sich selbst und ihre Mitmenschen: Auch die Staatskasse wird unter ihnen leiden. Denn neue Corona-Hilfen können kaum finanziert werden. Sie chartern Impfmobile, braten Würstchen, schenken Einkaufsgutscheine oder verlosen ... mehr

Steuerökonom kritisiert FDP und Union: "Die Mittelschicht ist der Lastesel"

Der Ökonom Stefan Bach wirft der FDP vor, mit ihren Plänen zur Steuerentlastung die Schuldenbremse zu sprengen. Und auch die berechneten Vorschläge der Union kritisiert er scharf. Der Ökonom Stefan Bach wirft der FDP vor, mit ihren Plänen zur Steuerentlastung ... mehr

Baerbock greift Laschet und Merz an: Union mache "Politik für Privilegierte"

Heftige Kritik an Friedrich Merz und Armin Laschet: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nimmt die Finanzpolitik der beiden Unionspolitiker ins Visier. Sie warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock greift die Union ... mehr

Bundeshaushalt: Kabinett beschließt neue Schulden in Milliardenhöhe

In der Corona-Pandemie hat Finanzminister Olaf Scholz die "Bazooka" ausgepackt. Doch auch in den kommenden Jahren will der Bund neue Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Mehr Staat oder mehr Markt? Das wollen die Parteien

Bei der Bundestagswahl geht es um eine entscheidende Frage: Soll der Staat die Wirtschaft noch stärker regulieren oder braucht es mehr Freiheit für den Aufschwung? Es könnte alles anders werden. Nachdem nun auch die Unionsparteien gesagt haben, was sie im Fall einer ... mehr

Deutscher Corona-Schuldenberg wächst auf 470 Milliarden Euro

Die Corona-Krise schlägt heftig auf die Staatskasse: Allein zehn Milliarden Euro plant der Bund für unvorhergesehene Corona-Maßnahmen im kommenden Jahr ein. Das hat schwere Folgen für die kommenden Jahre. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant ... mehr

Bundestagswahl | Grüne & SPD: Unions-Wahlprogramm unsozial und planlos

Das Programm der Union zur Bundestagswahl steht fest. Kurz nach der Vorstellung hagelt es aber gleich Kritik. Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnet es als ein "müdes Weiter-So". Grüne und SPD kritisieren das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl ... mehr

Altersvorsorge: "Die Rente im Grundgesetz zu verankern, ist völlig weltfremd"

Gehört die Rente ins Grundgesetz? Politiker aus den Bundestagsfraktionen sind skeptisch, was den Vorschlag von Ifo-Chef Clemens Fuest angeht. Dafür gibt es Gründe. Neue Staatsfonds, Aktienrente, stabiles Beitragsniveau: Die Rente wird eines der heißesten Themen ... mehr

Bundestagswahl 2021: Das versprechen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm

Steuern, Rente, Klima: Als letzte Partei hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Es sieht Entlastungen für Unternehmen vor, Änderungen bei der privaten Rente, aber auch Investitionen im Weltraum. Das Wahlprogramm der Union setzt auf seinen 140 Seiten auf eine breite ... mehr

Top-Ökonom Fuest warnt: "Delta-Variante ist ernste Gefahr für die Wirtschaft"

Die Zahlen sinken, die Impfungen steigen und dennoch ist die deutsche Wirtschaft nicht über den Berg. Der bekannte Ökonom Clemens Fuest warnt im Interview mit t-online vor den Gefahren der Delta-Variante und mehr. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt ... mehr
 
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