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"Maybrit Illner": Streit über Notbremse – Lindner droht Scholz mit Klage

Bei "Maybrit Illner" liefern Vizekanzler Scholz und FDP-Chef Lindner sich einen Schlagabtausch. Lindner kündigt an: Werde im neuen Gesetz etwa eine Ausgangssperre verankert, will seine Partei dagegen vorgehen. Die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse ... mehr
Wegen Korruptionsverdacht: Österreichs Ex-Vizekanzler muss vor Gericht

Wegen Korruptionsverdacht: Österreichs Ex-Vizekanzler muss vor Gericht

Heinz-Christian Strache  wird der Prozess gemacht.  Dem früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs  wird Korruption vorgeworfen. Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen ... mehr
Nach Einbrüchen: Vizekanzler Olaf Scholz zieht um

Nach Einbrüchen: Vizekanzler Olaf Scholz zieht um

Bereits zweimal wurden im Haus des Vizekanzlers Einbrüche gemeldet. Nun hatte Olaf Scholz offenbar genug – und suchte sich in Potsdam eine andere Bleibe.  Wie für Kanzlerin Angela Merkel gilt auch für Olaf Scholz die höchste Sicherheitsstufe ... mehr
Armin Laschet – Scholz soll nicht zur MPK:

Armin Laschet – Scholz soll nicht zur MPK: "Kann so nicht weitergehen"

CDU-Chef Armin Laschet will bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in einer kleineren Runde diskutieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll gar nicht erst kommen. Die CDU will nach Angaben des Parteichefs  Armin Laschet künftig wieder ... mehr
Bundesregierung prüft temporäres Verbot von Urlaubsreisen

Bundesregierung prüft temporäres Verbot von Urlaubsreisen

Eine heftige Diskussion um Mallorca-Reisen ist entbrannt. Jetzt lässt die Bundesregierung prüfen, ob Urlaube in beliebte Gebiete verboten werden können. Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot ... mehr

Reisen trotz Corona | Urlaub an Ostern: Das ist der Stand der Diskussion

Ein Urlaub im eigenen Bundesland ist für Vizekanzler Olaf Scholz das Maximum, Markus Söder will erst eine Prognose des RKI abwarten. Vor dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern herrscht noch Uneinigkeit. Die Bundesländer und Spitzenpolitiker ... mehr

Seibert widerspricht Scholz: 10 Millionen Impfdosen pro Woche nicht im April

Können in Deutschland schon bald zehn Millionen Menschen pro Woche geimpft werden? Vizekanzler Scholz hatte das in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Seibert äußerte sich nun zurückhaltender. Regierungssprecher Steffen Seibert hat Aussagen von Vizekanzler Olaf Scholz ... mehr

Jens Spahn pocht auf festgelegte Impfreihenfolge – auch bei Hausärzten

Im Vogtland an der Grenze zu Sachsen kann sich bald jeder ab 18 Jahren impfen lassen. Gesundheitsminister Spahn findet das auch richtig – in diesem Sonderfall. Sonst will er an der Impfreihenfolge festhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Corona-Gipfel: Markus Söder gegen Olaf Scholz – Zoff in Schlumpfhausen

Auf einmal kracht es: Markus Söder und Olaf Scholz kriegen sich in der Corona-Schalte in die Haare. Für den Streit gibt es mehrere Erklärungen. Der Wahlkampf ist nur eine davon.   Es ist mal wieder das liebe Geld, an dem sich am späten Mittwochabend ein großer Streit ... mehr

München: Nockherberg-Fastenpredigt mit Söder und Laschet

Markus Söder und Armin Laschet sind auch dieses Jahr beim traditionellen Starkbieranstich dabei. Die Politiker verfolgen die Fastenpredigt von zu Hause – Bier gibt es natürlich trotzdem. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein ... mehr

CSU: Georg Nüßlein gibt Amt als Fraktionsvize ab – nach Korruptionsvorwurf

Am Donnerstag sind die Räume des Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht worden. Er muss sich schweren Vorwürfen stellen – und reagiert nun darauf. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: Nord Stream 2 geht USA nichts an

Joe Biden nimmt als erster US-Präsident an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel meint: Wenn es um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht, sollten die Amerikaner sich aber zurückhalten. Vor der Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Bei der Pest wurden Menschen auch nur weggesperrt"

Ämter mit Faxgeräten, Schule ohne Digitalunterricht: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Zustand Deutschlands in der Pandemie scharf. Lobende Worte hat er hingegen für die Geduld seiner Landsleute. Dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel fehlt im Kampf ... mehr

Österreich: Koalition übersteht kritische Abstimmung im Parlament

Die Abschiebung von drei Schülerinnen aus Österreich hat die österreichische Koalition aus ÖVP und Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt. Eine Überprüfung der Fälle wurde nun dennoch abgelehnt. Eine Woche nach der umstrittenen Abschiebung ... mehr

Umstrittenes Pipeline-Projekt mit Russland: "Nord Stream 2 ist so gut wie tot"

Mit Nord Stream 2 sollte Gas billiger und die Beziehungen zu Moskau besser werden. Gebracht aber hat das Projekt vor allem Streit. Weil auch der neue US-Präsident gegen die Pipeline ist, ist unklar, ob sie je beendet wird.  Wer mit dem Amtswechsel in Washington ... mehr

"Anne Will" zu US-Wahlen: "Joe Biden tappt in Donald Trumps Falle"

Donald Trump hinterlässt einen Scherbenhaufen. Das hat Methode, meinen Anne Wills Gäste. Sie sehen Joe Biden vor einer schweren Aufgabe – bei der auch Deutschland gefragt ist. Der scheidende US-Präsident Donald Trump klammert sich mit aller Macht ... mehr

Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2021

Das Nachhaltigkeitskonzept der Stadt Kiel zahlt sich nicht nur im Hinblick auf die Müllvermeidung oder den Naturschutz der Stadt aus: Jetzt hat Kiel einen Preis für sein Engagement gewonnen.  Die Landeshauptstadt Kiel hat den Deutschen Nachhaltigkeitspreis ... mehr

Thomas Gottschalk: "Das hängt Obama wie Hundekacke an den Füßen"

Beim ZDF-Talk "maybrit illner" waren am Donnerstagabend Spitzenpolitiker sowie Journalisten zu Gast, um über Donald Trump und die US-Wahl zu sprechen. Für die markigsten Sätze sorgte indes Showmaster Thomas Gottschalk. "Wie gefährlich wird Donald Trump?" setzte ... mehr

Sigmar Gabriel kritisiert SPD bei Staatsakt für Wolfgang Clement (?80)

Nach dem Tod Wolfgang Clements hatte sich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bestürzt gezeigt. Er kritisierte die verhaltenen Reaktionen vieler Parteimitglieder und offenbarte, was vielen nicht bewusst war. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine ... mehr

Olaf Scholz äußert sich zu Kritik: Nicht reich sondern "Sehrgut-Verdiener"?

Er empfinde sich nicht als reich, hatte Olaf Scholz in einer TV-Sendung gesagt. Das stieß – bei einem Verdienst von mehr als 15.000 Euro im Monat – auf viel Kritik. Nun hat der Vizekanzler sich für seine Äußerung gerechtfertigt.  Vizekanzler Olaf Scholz ... mehr

Olaf Scholz: "Wenn die SPD deutlich über 20% bekommt, kann ich Kanzler werden"

Als Bundesfinanzminister kämpft er mit mehr als 300 Milliarden Euro neuen Schulden gegen die Folgen der Corona-Krise. Und als Kanzlerkandidat? Da steht Olaf Scholz wegen der Skandale um Wirecard und die Warburg-Bank in der Kritik. Herr Scholz, bevor ... mehr

München: CSU will Entführungsflugzeug "Landshut" nach München holen

Die Münchener CSU will das Flugzeug "Landshut" nach München holen, das 1977 entführt wurde – als Symbol für den Terror der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die CSU im Stadtrat will ein Stück Geschichte nach München holen. Sie beantragte, zu prüfen, ob das Flugzeug ... mehr

Olaf Scholz über mögliche Koalition mit Linken: "Viel zu diskutieren"

Während die SPD-Chefs Offenheit für ein Bündnis mit der Linken signalisieren, zeigt ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich skeptisch – unter anderem hinterfragt er die Regierungsfähigkeit der Partei. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich skeptisch zu einer ... mehr

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Das hat Folgen für Merkels Kabinett

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Wäre Olaf Scholz in der CDU, würde er Merkel beerben

Die SPD macht öfter mit gegensätzlichen Entscheidungen Schlagzeilen. Jetzt stellt die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auf – und tut sich und ihm damit keinen Gefallen. Ein anderer wäre die bessere Wahl. Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht ... mehr

Trauerfeier: Familie und Freunde nehmen Abschied von Hans-Jochen Vogel

Die Trauergemeinde hat Abschied vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel genommen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder nahmen an der Feier teil.  Freunde, Familie und Weggefährten haben ... mehr

Neue Umfrage: Wer ist bei der SPD als Kanzlerkandidat geeignet?

Wer hat die größten Chancen, von der SPD als Spitzenkandidat für die Merkel-Nachfolge aufgestellt zu werden? Bei einer neuen Umfrage schneidet ein Politiker besonders gut ab – auch bei Anhängern der Partei. Bei der Frage, wer als Kanzlerkandidat der SPD geeignet ... mehr

Tönnies-Eklat: Wusste Sigmar Gabriel von Expansionsplänen? | Corona | SPD

Sigmar Gabriel war für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. Das ist bekannt und rechtlich nicht verwerflich. Doch offenbar bestand schon Nähe, als Gabriel noch Wirtschafts- und Außenminister war. Zwischen Sigmar Gabriel und dem Fleischproduzenten ... mehr

Antwort auf Linken-Anfrage: Gabriel traf Tönnies mehrmals als Minister

Berlin (dpa) - Zwischen Sigmar Gabriel und dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies gab es während Gabriels Zeit als Wirtschafts- und Außenminister mehrere Treffen und Telefonate. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage ... mehr

Siemens-Chef Joe Kaeser hat einfach nichts gelernt

Siemens spaltet seine Energiesparte in einen neuen Konzern ab. Doch sauber ist der nicht. Der scheidende Siemens-Chef hätte es besser wissen können.  Fünf Monate liegt das Siemens-Fiasko um das australische Adani-Kohleminenprojekt zurück. Heute hat der scheidende ... mehr

Scholz spürt Parteiunterstützung für SPD-Kanzlerkandidatur

Die SPD will sich endlich wieder zusammenraufen und auf diese Weise mal wieder bei einer Wahl reüssieren. Dafür sieht Olaf Scholz jetzt seine Chance. Vizekanzler Olaf Scholz spürt Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur. "Ich freue mich, dass es viele ... mehr

Tönnies-Eklat: Deshalb scheffeln Politiker in der Wirtschaft so viel Geld

Unternehmer, Berater, Aufsichtsratsvorsitzende: Die Liste der neuen Jobs von Deutschlands Ex-Politikern ist lang. Sigmar Gabriels Beratungsfunktion für Tönnies ist keine Seltenheit. Und auch die hohen Gehälter haben einen Grund. Wenn Politiker Ihr Amt an den Nagel ... mehr

Das Problem bei Gabriel und Schröder: Sie wollen es nicht wahrhaben

Einmal mehr werden Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder für ihre Jobs kritisiert. Sie wehren sich mit dem Argument, keine Politiker mehr zu sein. Ein folgenschwerer Irrtum. Gerhard Schröder war diese Woche mal wieder im Bundestag und das allein kann man ihm nun wirklich ... mehr

Berater-Job bei Tönnies: Hubertus Heil kritisiert Sigmar Gabriel

Er hat für viel Geld den Fleischriesen Tönnies beraten, nun steht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Kritik. Arbeitsminister Hubertus Heil zitiert sogar seine Mutter, um klar zu machen, was er davon hält.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den ehemaligen ... mehr

Sigmar Gabriels Einsatz für Tönnies: Das Kumpel-Modell hat ausgedient

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist noch gar nicht so lange her, da nannte Sigmar Gabriel die Zustände in der Fleischindustrie eine "Schande für Deutschland". Etwas ... mehr

Tönnies-Eklat – Sigmar Gabriel: 10.000€ nur "für normale Menschen viel Geld"

Die Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel für den Fleischriesen Tönnies sorgt für Empörung. Der frühere SPD-Chef selbst kann daran nichts Anstößiges finden. Auch die Bezahlung sei eben branchenüblich. Der frühere Bundeswirtschaftsminister  Sigmar Gabriel ... mehr

Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel Beraterhonorar – 10.000 Euro pro Monat!

Als Wirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel die Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie einst als Schande bezeichnet. Nun kam heraus: Der SPD-Politiker war zuletzt ausgerechnet für die Firma von Clemens Tönnies tätig. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist einem ... mehr

Corona-Krise — Lars Klingbeil kritisiert Armin Laschet: "Nicht kanzlertauglich"

Aus der SPD kommt heftige Kritik am Corona-Krisenmanagement des möglichen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Laschet nicht in der Lage, das Land zu regieren.  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Krisenmanagement ... mehr

SPD-Chef hält Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für möglich

Olaf Scholz könnte für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Das schließt zumindest Parteichef Norbert Walter-Borjans nicht aus – und räumt mit einem Vorurteil auf.  SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "ernstzunehmende Option ... mehr

Dobrindt nennt Abzug von US-Truppen "falsch" und "nicht nachvollziehbar"

Donald Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland massiv reduzieren. Alexander Dobrindt hat kein Verständnis für diesen Schritt. Auch ein anderer Politiker kritisiert den US-Präsidenten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den von US-Präsident Donald ... mehr

Die SPD kann die Fehler der Vergangenheit jetzt gutmachen

Mit dem symbolischen Schlag gegen die Autolobby zeigen die SPD-Vorsitzenden, dass sie noch nicht abgeschrieben sind. Um jetzt wieder erfolgreich zu werden, müssen sie sich möglichst stark von Sigmar Gabriel abgrenzen. Wochenlang wurde über eine Autokaufprämie im Rahmen ... mehr

SPD: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel schießt gegen "elitäre" Parteiführung

Sigmar Gabriel hat die SPD scharf kritisiert, weil sie sich nicht für die Autokaufprämie ausgesprochen hat – für den früheren Partei-Vorsitzenden sind die sozialen Interessen der Bürger so nicht vertreten.  Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ... mehr

Ex-SPD-Chef: Gabriel kritisiert Nein der SPD zu Autoprämie

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Parteiführung wegen ihres Neins zu einer Autokaufprämie im Konjunkturpaket scharf kritisiert. Zu 80 Prozent seien die Arbeitnehmer der Branche immer noch mit Verbrennungsmotoren beschäftigt. "Viele ... mehr

Corona-Krise in Deutschland: Werden die Kontaktbeschränkungen gelockert?

Nach wochenlangen Corona-Beschränkungen kommt das öffentliche Leben heute noch ein Stück mehr in Fahrt. In Sachsen-Anhalt sind auch zusätzliche Kontakte erlaubt. Und der Druck auf die vorsichtigen Mahner wächst weiter. Zum Wochenstart werden in vielen ... mehr

SPD-Chef Walter-Borjans: "Steuersenkungen für Millionäre sind barer Unsinn"

Wie werden die Lasten der Corona-Krise verteilt? Die SPD setzt sich erneut dafür ein, Menschen mit höheren Einkommen stärker zu beteiligen. Und verabschiedet sich von der schwarzen Null. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung ... mehr

Wegen Corona: G20 stunden Schulden der ärmsten Länder

Auch die ärmsten Länder der Welt leiden massiv unter der Corona-Krise. Deshalb haben sich die G20-Staaten darauf geeinigt, auf mögliche Rückzahlungen von Schulden zu verzichten – zumindest für dieses Jahr. Die führenden Wirtschaftsnationen ... mehr

Corona-Krise: Sigmar Gabriel wirft der EU Versagen in der Pandemie vor

Krisenfestigkeit? Das fehlt der Europäischen Union, wenn man Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt. In der Corona-Krise versage sie vollständig. Seinem eigenen Land wirft Gabriel vor, knauserig zu sein.  Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat der Europäischen Union Versagen ... mehr

Coronavirus-Krise: Was passiert, wenn Angela Merkel ausfällt?

Angela Merkels erster Coronavirus-Test ist negativ ausgefallen. Trotzdem bleibt sie weiter im Homeoffice. Wie führt sie jetzt die Regierung? Und was passiert im Ernstfall, falls Merkel doch noch an Covid-19 erkrankt? Der Überblick.   Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

SPD-Politiker Kevin Kühnert will in den Bundestag

Die nächste Bundestagswahl ist im Oktober 2021. Der SPD-Politiker Kevin Kühnert hat nun angekündigt, kandidieren zu wollen. Dabei geht er auch auf Kritik von Sigmar Gabriel ein. Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert will bei der nächsten Bundestagswahl ... mehr

Frank-Walter Steinmeier: 10 spannende Fakten zum Bundespräsidenten

Seit 2017 hat Frank-Walter Steinmeier das Amt des zwölften deutschen Bundespräsidenten inne. Hier erfahren Sie, welchen Fußballverein er unterstützt, wie er quasi über Nacht zu seinem weißen Haar kam und mehr.  Zuvor war er Vizekanzler ... mehr

SPD-Chef Olaf Scholz drückt bei Suche nach Kanzlerkandidat aufs Tempo

Noch immer ist unklar, wen die SPD als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr aufstellen wird. Nun will auch Vizekanzler Scholz die Personalie schnell klären.  Nach dem stellvertretenden SPD-Chef Kevin Kühnert plädiert auch Vizekanzler Olaf Scholz ... mehr

Gipfel zu Corona-Krise: Union blockiert beim Soli-Abbau – Scholz verärgert

Das Coronavirus schickt den Dax auf Talfahrt. Die Bundesregierung will betroffenen Unternehmen helfen, beim Solidaritätszuschlag aber wird man sich nicht einig. Das sorgt für Streit.  Die Corona-Epidemie droht, der deutschen Wirtschaft einen empfindlichen ... mehr

Rundumschlag: Sigmar Gabriel teilt in neuem Buch gegen SPD aus

Zu "Mehr Mut!" ruft Politiker Sigmar Gabriel in seinem neuen Buch auf. Darin findet er auch deutliche Worte gegen seine eigene Partei – der SPD. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei ein über Jahre andauerndes Führungsversagen vorgeworfen. In seinem ... mehr

Sigmar Gabriel wirft SPD "kollektives Führungsversagen" vor

Sigmar Gabriel kritisiert in seinem Buch die SPD scharf. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Für seine Partei hat er einen Ratschlag.  Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei ein über Jahre andauerndes ... mehr

Olaf Scholz will Schuldenbremse aussetzen

Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr
 
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