SPD

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni haben Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD mehr Leistungen für Kinder gefordert. "Allein in Thüringen wachsen ...

Die Opposition im bayerischen Landtag hat der Staatsregierung ein verhängnisvolles Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. Seit Jahren gebe es nur Ankündigungen, so sei etwa ...

Die Zustimmung für die SPD und Olaf Scholz fällt weiter. Dennoch ist der Kanzler im Vergleich zum CDU-Chef weiterhin beliebter, aber auch...

Gesperrte Wanderparkplätze, Kontrollen, weiträumige Umleitungen, Überflugverbote: Der G7-Gipfel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat Auswirkungen bis in den Norden Bayerns und ...

Thüringens Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 150 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse. Das kündigte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung ...

Mit mehr als den nötigen Stimmen ist der CDU-Politiker Boris Rhein zum Nachfolger von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident gewählt worden. Der 50-Jährige erhielt am ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wird mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 18. Juni die Kieler Woche eröffnen. Bundeswirtschaftsminister Habeck soll ...

Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen. Dazu werde nächste Woche ein ...

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant. Die konstituierende Sitzung wurde von diesem Freitag ...

Wie sollen Bürger entlastet werden? Die Ampelparteien sind sich uneins darüber, welcher der Beste weg ist. Nun bekräftigte FDP-Finanzminister Christian Lindner erneut seine Kritik am Klimageld. 

Erstmals seit 2019 läuft die größte Industrieausstellung wieder über persönliche Kontakte. Die Politik bemüht sich, der Wirtschaft wieder...

Der schnelle Mobilfunk 5G hilft nun auch Robotern auf die Sprünge. Als maschinelle Helfer sollen sie dank schneller Datenüermittlung künftig...

Notgedrungener Wechsel im Rathaus von Wesseling: Der Bürgermeister des Kölner Vororts gibt sein Amt auf – gezwungenermaßen. Ärzte können sich nicht erklären, warum der Politiker eine plötzliche Lähmung erlitten hat.

Das Ölembargo gegen Russland kommt – auf Druck Ungarns jedoch mit Einschränkungen. Bundeskanzler Scholz spricht dennoch von einschneidenden Sanktionen.

Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet. Als Nächstes sollte die Dienstpflicht für alle Bürger folgen. 

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für den Aufbau eines Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Niedersachsen ausgesprochen. Die Landesregierung werbe sehr stark dafür, sagte ...

Die geplante Sanierung des Hauses der Abgeordneten und die Suche nach einem Ausweichquartier ziehen sich weiter hin. Das verlautete nach einem Treffen des Landtagspräsidiums mit ...

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen...

100 Milliarden für die Bundeswehr: Kanzler Scholz erwartet sich von den Investitionen eine massive Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Kritik an verzögerten Waffenlieferungen für die Ukraine weist er zurück.

Ursprünglich sollte die Einfuhr russischen Öls schon bald weitgehend verboten sein. Doch in der EU ist über das geplante Embargo heftiger...

Angesichts hoher Inflationsraten hat sich der Berliner Senat von der Idee einer Vereinbarung der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verabschiedet.

In einem Telefonat mit Scholz und Macron hatte Putin erneut vor der Lieferung schwerer Waffen gedroht. Der Bundeskanzler zeigt sich davon...

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereitet sich nach eigenen Worten noch nicht auf eine mögliche Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen der Pannen im vergangenen September vor.

Regierung und Opposition haben sich auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Kanzler Scholz lobte die Regelung, Außenministerin Baerbock sprach von einem "guten Kompromiss".

Gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist die Anklage zugelassen worden. Nach Korruptionsvorwürfen war der SPD-Politiker in die Kritik geraten – und ist nun weiter von seiner Unschuld überzeugt.

Bei einem Auftritt von Olaf Scholz beim Kirchentag in Stuttgart versuchte ein Aktivist, die Bühne zu stürmen. Der Kanzler kommentierte die Störung – und zieht damit scharfe Kritik von Luisa Neubauer auf sich.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich selbstkritisch über Aspekte ihrer eigenen Corona-Politik geäußert. "Wir haben Bürgerinnen und Bürger in ...

Journalisten, Oppositionelle oder Vertreter der Zivilgesellschaft können es zunehmend schwer haben in Russland. Die Bundesregierung will...

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen ...

Immer wieder machen Klimaschützer bei Veranstaltungen mit Scholz mit Aktionen auf sich aufmerksam. Beim Katholikentag reagiert er darauf mit...

Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen: Mit diesem Vorschlag hat der Berliner Senat bei...

An verschiedenen Orten in Frankfurt kursieren verunglimpfende Fake-Plakate gegen Oberbürgermeister Feldmann. Die Initiatoren der Hetzkampagne sind bislang unbekannt. Kritik kommt von der Linken.

Nach breiter Kritik hat der Berliner Senat seinen Vorschlag verteidigt, dass die Miete in der Hauptstadt nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen soll. ...

Im vergangenen Jahr haben rund 23.000 Menschen in Niedersachsen Rat bei einer der 265 Schuldnerberatungsstellen im Land gesucht. Der Anteil der Menschen in Privatinsolvenz lag 2021 ...

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat vor dem Konsum von Wasserpfeifentabak gewarnt. Dieser steige bundesweit vor allem unter jungen Menschen an. "Shishas ...

Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, zieht sich früher als geplant komplett aus dem Bundestag zurück. Sie habe ihr Abgeordnetenmandat bei ...

Das geplante zentrale Einbürgerungs-Zentrum für ganz Berlin soll im Lauf des nächsten Jahres nach und nach seine Arbeit aufnehmen.

Niedersachsens Landesregierung wirbt vor dem Start des 9-Euro-Tickets für weitere Maßnahmen, um den Nahverkehr attraktiv und bezahlbar zu machen. Ministerpräsident Stephan Weil ...

Das geplante zentrale Einbürgerungs-Zentrum für ganz Berlin soll im Lauf des nächsten Jahres nach und nach seine Arbeit aufnehmen. "Ziel ist es, 2023 dort schon erste ...

Der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 68 Jahren gestorben. ...

Kein Korrekturbedarf am Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: "Die Differenzen zum vorläufigen Wahlergebnis sind außerordentlich gering", teilte Landeswahlleiter Wolfgang ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg zur Klimaneutralität. Die Industrie solle so neu entwickelt werden, dass sie weniger Ressourcen ...

Die Messe Hannover feiert ihr Comeback – in Präsenz. Trotz der Rückkehr ins alte Format überschatten jedoch aktuelle Probleme effiziente Ideen der Zukunft. Sogar der Bundeskanzler meldet sich zu Wort.

Putins Krieg gegen die Ukraine fordert auch eine Antwort der EU. Wir sollten das Zeitfenster der nächsten Monate für mutige Schritte nutzen, meint SPD-Fraktionsvize Achim Post im Gastbeitrag.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert und vor einem übereilten Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. "Mein ...

Deutschland will die Bundeswehr mit etlichen Milliarden aufrüsten. Über die Details haben Union und die Ampel mehrere Monate lang gerungen. Nun ist der Weg für enorme Rüstungsausgaben frei.

In einem Nebensatz hat Kanzler Olaf Scholz auf ein Phänomen aufmerksam gemacht, was die Welt in eine neue Krise stürzen könnte. Es handelt sich um eine besondere Strategie Chinas auf dem Weg zur Weltmacht.

Deutschland will gewappnet sein, falls Kontaktpersonen von Affenpocken-Patienten geimpft werden müssen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat nun angekündigt: Der Impfstoff soll bald geliefert werden.

Seit rund drei Monaten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Nun versammelten sich Stars aus dem Land in Berlin, um Spenden zu...