Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob.

Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa aufgerufen. Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Initiative sei "ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern."

Dass es der EU-Kommission erlaubt werden soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, widerspreche dem "Gedanken der Gründungsväter der EU" und könne "nicht im Interesse Deutschlands und der CDU/CDU sein", sagte Mitsch. Stattdessen müsse es "gezielte Wachstumsimpulse für die einzelnen Staaten im Rahmen des laufenden Haushalts" geben.

Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU". Die Werteunion argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.

Merkel und Macron hatten am Montag vorgeschlagen, die Rezession in der EU wegen der Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dazu soll es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Anders als bei den bisherigen Maßnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder. Staaten wie die Niederlande oder Österreich lehnen dies ab und wollen nur Darlehen vergeben.

Lob aus der Linkspartei

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dagegen den Wiederaufbauplan als Fundament für ein neues Europa gelobt. In einem Tweet auf Französisch schrieb Laschet am Montagabend: "Die Periode nach Corona muss Europa wiederbeleben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten den "Grundstein für ein neues Europa" gelegt, das geeinter, solidarischer und zusammen stärker in der Welt sei. Laschet ist seit Anfang 2019 deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter.

Merkel und Macron bekommen außerdem Beifall von der Linkspartei für ihren gemeinsamen Vorstoß. "Die Initiative ist grundsätzlich richtig", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings befürchte er "erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung." Europa könne nicht "Monate oder Jahre" warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei.

Deswegen forderte Bartsch einen "Plan B". Ein europäisches Konjunktur- und Investitionsprogramm solle es "notfalls nur mit und für die Staaten geben, die vorangehen". Für den Fall, dass die deutsch-französische Initiative von einzelnen EU-Ländern blockiert werde, "brauchen wir Alternativen, weil zügiges, entschlossenes Handeln notwendig ist, um auf die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren", sagte er zu AFP.