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Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

Auf Antrag von VW und VW-Holding  

Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

30.04.2019, 14:32 Uhr | AFP

Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen. Dieselauspuff: In der Aufarbeitung des Dieselskandals wurde nun ein Richter für befangen erklärt. (Quelle: imago images/Gottfried Czepluch)

Dieselauspuff: In der Aufarbeitung des Dieselskandals wurde nun ein Richter für befangen erklärt. (Quelle: Gottfried Czepluch/imago images)

Der für einen Großteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Er wurde für befangen erklärt – auf Antrag der VW-Holding Porsche SE und von Volkswagen.

News zum Diesel

+++ Diesel-Richter für befangen erklärt (30.4.2019) +++

Der für einen Großteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen selbst hat ihn das Landgericht für befangen erklärt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst Klage gegen VW erhoben habe. Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der nun für befangen erklärte Richter hatte die Porsche SE im Herbst in zwei Verfahren zu Schadenersatz verurteilt. Die PSE beantragte daraufhin seine Ablösung, und auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Ein erster Befangenheitsantrag war zuvor in zwei Instanzen abgewiesen worden.

Wo sind bereits Fahrverbote beschlossen?

Berlin
Ab: spätestens Juni 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-5
Verbotszone: elf Abschnitte

Bonn
Ab: April 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4; Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: zwei Straßen

Frankfurt
Ab: voraussichtlich Februar 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4; Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: voraussichtlich derzeitige Umweltzone

Essen
Ab: Juli 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4 (ab September auch Euro 5); Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: derzeitige Umweltzone, auch ein Teilabschnitt der Autobahn A40

Gelsenkirchen
Ab: Juli 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-5
Verbotszone: Kurt-Schumacher-Straße

Hamburg
Seit: Juni 2018
Betroffen: Diesel, Euro 1-5
Verbotszone: Max-Brauer-Allee, Stresemannstraße (für Lkw)

Köln
Ab: April 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4 (ab September auch Euro 5); Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: derzeitige Umweltzone

Mainz
Ab: voraussichtlich September 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4, vereinzelt auch Euro 5
Verbotszone: noch unklar

Stuttgart
Ab: Januar 2019 (für Auswärtige), April 2019 (für Einwohner)
Betroffen: Diesel, Euro 1-4
Verbotszone: derzeitige Umweltzone

Wo drohen weitere Fahrverbote?

Der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Schadstoffgrenzwert überschritten, kann eine Stadt ein Fahrverbot verhängen – oder sie kann gerichtlich dazu gezwungen werden. In diesen Städten stehen weitere Urteile aus (beziehungsweise wurden sie bislang nicht umgesetzt):

  • Aachen
  • Backnang
  • Bochum
  • Darmstadt
  • Dortmund
  • Düren
  • Düsseldorf
  • Esslingen
  • Halle (Saale)
  • Hannover
  • Heilbronn
  • Kiel
  • Limburg
  • Ludwigsburg
  • Marbach
  • München
  • Offenbach
  • Paderborn
  • Reutlingen
  • Wiesbaden

Weitere News zum Diesel

+++ Stuttgart muss Dieselfahrverbote verschärfen (30.4.2019) +++

Umweltzone Stuttgart: Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut die richterliche Anordnung von Fahrverboten erreicht. (Quelle: imago images/Arnulf Hettrich)Umweltzone Stuttgart: Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut die richterliche Anordnung von Fahrverboten erreicht. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago images)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg angewiesen, in Stuttgart Dieselfahrverbote für Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen. Sollte dies bis zum 1. Juli nicht geschehen, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig, teilt das Gericht mit. Es gibt damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. (Az.: 17 K 1582/19). Der Beschluss steht in einer Reihe früherer Gerichtsentscheidungen. So hatte die DUH bereits im Juli 2017 und Februar 2018 entsprechende Beschlüsse vor Gericht erwirkt.

Dem Land stehe auch offen, auf Fahrverbote zu verzichten, wenn in Stuttgart die gesetzlichen Grenzwerte auf anderem Weg erreicht würden, erklärt das Gericht. Bislang sei das aber nicht gelungen. Trotz einer neuen Busspur und der Reform des öffentlichen Nahverkehrs können die Stickoxid-Grenzwerte nach Prognosen auch im laufenden Jahr und 2020 nicht eingehalten werden.

Diesel der Kategorie Euro 4 und schlechter dürfen seit dem Jahreswechsel die innerstädtische Umweltzone in Stuttgart nicht mehr befahren. Seit dem 1. April gilt dies auch für die Einwohner der Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

+++ Kapitalanleger-Musterverfahren beginnt (10. September 2018) +++

Beginn des Kapitalanleger-Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig: Musterklägerin ist die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment. Ziel des Prozesses ist eine Rahmenentscheidung, die für alle Beteiligten bindend ist.

+++ Audi-Chef verhaftet (18. Juni 2018) +++

Der Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, wird verhaftet. Die Ermittler werfen ihm Falschbeurkundung im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen vor.

+++ Neuer VW-Markenchef (12. April 2018) +++

VW-Markenchef Herbert Diess wird zum Nachfolger von Müller an der Konzernspitze berufen.

+++ VW-Manager in USA verhaftet (6. Dezember 2017) +++

Der frühere VW-Manager Oliver Schmidt wird in den USA wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze zu sieben Jahren Haft verurteilt.

+++ VW-Ingenieur verurteilt (25. August 2017) +++

VW-Ingenieur James Liang wird in den USA zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte 2016 als Kronzeuge ausgepackt.

+++ Audi verwendet unzulässige Software (31. Mai 2017) +++

Es wird bekannt, dass VW-Tochter Audi in Deutschland und Europa unzulässige Abgas-Software verwendet hat.

+++ VW zahlt Milliarden-Strafe in USA (11. Januar 2017) +++

VW und das US-Justizministerium vergleichen sich in strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

+++ VW: Milliarden-Entschädigung an Betroffene (25. Oktober 2016) +++

US-Rechtsstreit um VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren: VW einigt sich auf 16 Milliarden Dollar Entschädigung an Kunden, Behörden, Händler und US-Bundesstaaten.

+++ Startschuss für Aktionärsklagen (8. August 2016) +++

Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen milliardenschwerer Aktionärsklagen gegen VW.

+++ VW: Größter Verlust der Geschichte (22. April 2016) +++

Der Abgas-Skandal brockt dem Volkswagen-Konzern für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust der Geschichte ein.

+++ Pflichtrückruf für VW (15. Oktober 2015) +++

Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet einen Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

+++ VW-Chef Winterkorn tritt zurück (23. September 2015) +++

Rücktritt von VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, zwei Tage später beruft der Aufsichtsrat Porsche-Chef Matthias Müller als Nachfolger.

+++ VW drückt Schadstoffausstoß bei Tests (18. September 2015) +++

Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

+++ VW räumt Manipulationen ein (3. September 2015) +++

VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP
  • Nachrichtenagentur dpa

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