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Hunderte folgen Aufruf zu Spontandemos

Von afp, dpa
Aktualisiert am 27.03.2019Lesedauer: 4 Min.
N├╝rnberg: Eine Menschengruppe demonstriert vor dem Hauptbahnhof gegen das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht.
N├╝rnberg: Eine Menschengruppe demonstriert vor dem Hauptbahnhof gegen das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht. (Quelle: Wera Engelhardt/dpa-bilder)
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Am Dienstag hat das Europaparlament ├╝ber die umstrittene Urheberrechtsreform entschieden. Alle wichtigen Infos und Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog.

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Proteste gegen Artikel 13 in Deutschland

Menschen protestieren in Jena gegen die geplante Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung ├╝ber die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 L├Ąndern angek├╝ndigt.
In M├╝nchen best├Ątigte die Polizei eine Teilnehmerzahl von 40.000 Menschen.
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Mittwoch, 27. M├Ąrz 2019, 07.51 Uhr: Hunderte folgen Aufruf zu Spontandemos gegen Urheberrechtsreform

Nach der Billigung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament hat es Spontandemonstrationen in mehreren deutschen St├Ądten gegeben. Mehrere hundert Menschen folgten den Demonstrationsaufrufen, zu denen die Kampagne "Save the Internet" am Dienstag in Berlin, Hamburg, K├Âln, Frankfurt, Leipzig, Dresden und Kassel aufrief. Das Europaparlament hatte der Reform am Dienstag ohne ├änderungen zugestimmt - ungeachtet heftiger Proteste im Netz und auf der Stra├če.

In Hamburg zogen nach Angaben von Beobachtern zwischen 200 und 300 Menschen bei einem Protestmarsch durch die Innenstadt. In Berlin waren es nach Angaben der Polizei rund 250 Demonstranten, in Frankfurt etwa 120. In den ├╝brigen St├Ądten bewegte sich die Zahl der Demonstranten nach Beh├Ârdenangaben zun├Ąchst jeweils unter 100 Menschen. Am Mittwoch sind in weiteren St├Ądten Demonstrationen geplant.

17.01 Uhr: Reformgegner rufen zu Spontandemos auf

Aus Protest gegen die Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform haben Gegner zu spontanen Demonstrationen aufgerufen. Wie die Kampagne "Save the Internet" am Dienstag auf Twitter mitteilte, soll es am Nachmittag und Abend unter anderem in K├Âln, Frankfurt, Leipzig und Hamburg Kundgebungen geben.

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16.38 Uhr: "Anonymous" greift CDU-Seiten an

Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform werden offenbar koordiniert die Seiten von Parteien angegriffen. "Anonymous" reklamiert die Attacken f├╝r sich. Mehr dazu lesen Sie hier.

15.51: Stimmen zur Entscheidung

Nach der Entscheidung zur Urheberrechtsreform werden erste Stimmen von Politikern und Aktivisten gegen das Vorhaben laut. Darunter auch Edward Snowden ÔÇô und der stellt sich gegen die konservativen Parteien. Den vollst├Ąndigen Text lesen Sie hier.

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13.48: Reda: Schwarzer Tag f├╝rs Netz

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als "Siege f├╝r die Demokratie" gewertet. "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit f├╝r private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss, der das Vorhaben federf├╝hrend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

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Die sch├Ąrfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag f├╝r die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo W├Âlken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen."

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12.54: EU-Parlament nimmt Reform des Urheberrechts an

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform gegeben. Damit ist der Weg frei f├╝r ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Haftungsauflagen f├╝r Nutzerplattformen wie YouTube. Alle Infos finden Sie in diesem Artikel.

12.14 Uhr: Voss kritisiert Internetgiganten

CDU-Europapolitiker Axel Voss kritisiert vor der Abstimmung die Internetgiganten: "Google, Facebook, YouTube machen hier eine Governance by Shitstorm. Sie verbreiten Desinformation, setzen viel Geld ein, um die ├Âffentliche Meinung zu erschleichen. Sie zeigen, wie einfach es ist, gerade j├╝ngere Bev├Âlkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen."

11.55 Uhr: Gegner und Bef├╝rworter liefern sich Wortgefechte

Kurz vor der Abstimmung ├╝ber die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Bef├╝rworter des Vorhabens im Europaparlament am Dienstagvormittag heftige Wortgefechte geliefert. Knapp f├╝nf Millionen B├╝rger h├Ątten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei, eine Worf├╝hrerin der Reform-Gegner. Mehr als 200.000 Menschen h├Ątten am Wochenende gegen diese Pl├Ąne demonstriert. "Noch nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben", sagte die Reda. Doch jede Kritik sei ignoriert worden ÔÇô die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet.


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sei gegen die Uploadfilter, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo W├Âlken. Sie habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugen m├╝ssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat." Bei der Debatte gehe es l├Ąngst nicht mehr um das Urheberrecht. Es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer an den Demonstrationen verunglimpft. Zudem sei das Ger├╝cht gestreut worden, dass Demonstranten von den Internet-Giganten gezahlt wurden.

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CSU) wies die Kritik an der geplanten Reform zur├╝ck. Sie betreffe nur gro├če Plattformen, die "viel Geld" verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine "Zensur" geben.

Wer gegen die Reform stimme, stimme daf├╝r, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", warnte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. "Wer davon profitiert, das sind die Internet-Giganten". Kreative in Europa m├╝ssten von ihrer Arbeit leben k├Ânnen, betonte auch die EU-Kommissarin f├╝r Digitalwirtschaft, Maria Gabriel.

11.13 Uhr: Voss geht von Mehrheit aus

CDU-Europapolitiker Axel Voss ist optimistisch, dass das Europaparlament der Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag im Ganzen zustimmt. "Ich gehe im Moment davon aus, dass wir noch eine Mehrheit f├╝r diese ganze Reform haben", sagte Voss, der das Vorhaben federf├╝hrend f├╝r das Parlament verhandelt hat. Er habe von den Abgeordneten keine gr├Â├čeren Signale bekommen, dass sie anders abstimmen w├╝rden als im September. Damals hatte das Parlament seine Position f├╝r die Verhandlungen mit den EU-Staaten beschlossen.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments zur Reform des Urheberrechts von einer Mehrheit f├╝r das umstrittene Vorhaben aus. "Das muss auch gelingen. Denn sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch", sagte Brok den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

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