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Warum die Regierung machtlos gegen Telegram ist

Von Steve Haak, Daniel M├╝tzel

Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Ein Handy mit dem Logo des Messengerdienstes Telegram (Symbolbild): Die Innenminister wollen Hass und Hetze dort k├╝nftig unterbinden.
Telegram (Symbolbild): Die Innenminister wollen Hass und Hetze dort k├╝nftig unterbinden. (Quelle: Muhammed Ibrahim Ali/imago-images-bilder)
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Hassbotschaften, Drogenhandel, sogar ein geplanter Mord an Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer: Der Messenger Telegram ist zum Darknet der sozialen Netzwerke mutiert ÔÇô doch der Bund ist machtlos.

Weil die Proteste gegen die Corona-Ma├čnahmen der Bundesregierung immer gewaltsamer werden, fordern Politiker ein schnelles Eingreifen bei Hassbotschaften im Netz ÔÇô und meinen dabei vor allem den Messenger Telegram, ├╝ber den sich die Demonstranten organisieren und austauschen.

Wie tief der Sumpf aus Hass und Hetze auf Telegram ist, machte am Mittwochmorgen ein Gro├čeinsatz der Sicherheitskr├Ąfte in Dresden deutlich: Polizei und Spezialkr├Ąfte durchsuchten dort mehrere Objekte, nachdem verschiedene Personen sich auf Telegram offenbar zum Mord am s├Ąchsischen Ministerpr├Ąsidenten Michael Kretschmer verabredet hatten.

Schon davor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, h├Ąrter gegen das dahinter stehende Unternehmen vorgehen zu wollen. Auch der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht auf Anfrage eine "herausgehobene Bedeutung" von Telegram "bei der Verbreitung von extremistischen Inhalten". Allerdings d├╝rfte auch nach zwei unbeantworteten Bu├čgeldbescheiden gegen Telegram in diesem Jahr klar sein: Telegram will sich mit der deutschen Rechtslage nicht befassen ÔÇô und die Bundesregierung kann fast nichts dagegen tun.

F├Ąllt Telegram unter das NetzDG?

Der Bund hat 2017 mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) daf├╝r gesorgt, dass soziale Netzwerke wie Facebook belangt werden k├Ânnen, wenn sie bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen nicht einschreiten. So m├╝ssen sie unter anderem Optionen zum Melden von kriminellen, volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten anbieten und entsprechende Posts innerhalb bestimmter Fristen l├Âschen. Bei Verst├Â├čen k├Ânnen Bu├čgelder in zweistelliger Millionenh├Âhe verh├Ąngt werden.

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Eigentlich schlie├čt das Gesetz Anbieter von Chatprogrammen wie Whatsapp und Signal aus. So hei├čt es auf den Seiten des Bundesamtes f├╝r Justiz (BfJ), das dem Bundesjustizministerium unterstellt ist: "Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail- oder Messengerdienste wie zum Beispiel Whatsapp" fielen nicht darunter.

Doch laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gelte das nur bedingt f├╝r Telegram, da der Dienst "nicht ausschlie├člich zur Individualkommunikation bestimmt" sei, so ein Sprecher Buschmanns gegen├╝ber t-online. "Telegram ist ein 'soziales Netzwerk' im Sinne des NetzDG. Telegram-Nutzer k├Ânnen ├Âffentliche Kan├Ąle und Gruppen einrichten. Diese ├Âffentlichen Kan├Ąle sind f├╝r jeden ├╝ber die Telegram-interne Suche oder sonstige Suchmaschinen auffindbar und einsehbar. Und ├╝ber solche Kan├Ąle k├Ânnen innerhalb k├╝rzester Zeit Zehntausende erreicht werden. Die Vorgaben des NetzDG sind daher auch f├╝r Telegram verbindlich."

Telegram sitzt in Dubai ÔÇô und ist kaum greifbar

Das Bundesamt f├╝r Justiz hatte den Betreibern des Messengers Ende April bereits zwei Bu├čgeldbescheide geschickt ÔÇô nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate, wie das Ministerium t-online best├Ątigte. Dort hat Telegram seinen Hauptsitz. Offenbar hat sich das Unternehmen bis heute nicht zur├╝ckgemeldet. Im Justizministerium ├╝bt man sich in Geduld: "Erfahrungsgem├Ą├č k├Ânnen Rechtshilfeverfahren mit den Vereinten Arabischen l├Ąnger dauern", hei├čt es auf Anfrage. Das Bu├čgeldverfahren befinde sich "im Stadium der Anh├Ârung."

Es scheint also an der politischen Umsetzung zu mangeln, weniger an der juristischen Feinheit, ob Telegram nun unter das NetzDG f├Ąllt oder nicht. Bei Unternehmen mit Sitz in Dubai oder in der Karibik, werde es schwierig, die Telegram-Verantwortlichen zu belangen, so der IT-Anwalt und NetzDG-Experte Michael Terhaag. Da n├╝tzten die besten Gesetze nichts.

Laut Terhaag sollte die Regierung dar├╝ber nachdenken, Anfragen an die Unternehmen Google und Apple zu stellen, den Messenger aus ihren App-Stores zu entfernen. Vor allem Apple habe strenge Richtlinien bei der Ver├Âffentlichung von Anwendungen. Bei Zuwiderhandlung fl├Âgen auch Apps wieder aus dem Store.

Apps mit Aufrufen zur Gewalt sind nicht zul├Ąssig

Bei Apple hei├čt es in den Bestimmungen f├╝r App-Entwickler: "Apps m├╝ssen an dem Ort, an dem sie ver├Âffentlich werden, die rechtlichen Anforderungen dort erf├╝llen". Anwendungen, die zu kriminellem oder eindeutig r├╝cksichtslosem Verhalten auffordern, es f├Ârdern oder ermutigen, w├╝rden abgelehnt.

Und auch Google schreibt in seinen Richtlinien: "Apps, in denen zu Gewalt oder Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen [...] aufgerufen wird, sind nicht zul├Ąssig."

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  • Jan Moelleken
Von Steve Haak, Jan M├Âlleken
BundesregierungCoronavirusDresdenDubaiFDPMichael KretschmerMordPolizeiSPD

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