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Pandemie begrĂŒndet keine ErmĂ€ĂŸigung des Rundfunkbeitrags

Von dpa
Aktualisiert am 17.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Unter bestimmten Voraussetzungen zahlen Personen mit Schwerbehinderung einen ermĂ€ĂŸigten Rundfunkbeitrag.
Unter bestimmten Voraussetzungen zahlen Personen mit Schwerbehinderung einen ermĂ€ĂŸigten Rundfunkbeitrag. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe rechtfertigt die ErmĂ€ĂŸigung aber nicht. (Quelle: Soeren Stache/dpa)
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OsnabrĂŒck (dpa/tmn) - Personen mit Behinderung können unter bestimmten Voraussetzungen eine ErmĂ€ĂŸigung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Möglich ist das fĂŒr Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorĂŒbergehend wenigstens 80 betrĂ€gt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen stĂ€ndig nicht teilnehmen können und denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde.

Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe rechtfertigt die ErmĂ€ĂŸigung aber nicht. Das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ĂŒber eine Entscheidung des Sozialgerichts OsnabrĂŒck (Az.: S 30 SB 245/18).

Der Fall: Bei dem KlĂ€ger ist ein Grad der Behinderung von 90 sowie das Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) anerkannt. Auch hat er den Pflegegrad 1. Der KlĂ€ger wollte auch das Merkzeichen "RF", das bedeutet die ErmĂ€ĂŸigung des Rundfunkbeitrages.

Er begrĂŒndete dies mit einer Muskelerkrankung. Auch gehöre er aufgrund seiner Vorerkrankungen und seines Alters zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko fĂŒr einen schweren Verlauf im Falle einer Covid-19-Infektion. Der Besuch öffentlicher Veranstaltungen könne ihm daher nicht zugemutet werden.

Das Urteil: Das Sozialgericht wies die Klage ab. Der Grundgedanke fĂŒr das Merkzeichen RF sei der Umstand, dass behinderte Menschen nur zu Hause Radio hören und fernsehen. Der dafĂŒr zu zahlende Rundfunkbeitrag sei dann ein behinderungsbedingter Nachteil, welcher durch eine ermĂ€ĂŸigte Zahlung ausgeglichen werden solle.

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In diesem Fall sei der KlĂ€ger nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen. Vor der Corona-Pandemie hatte der KlĂ€ger noch gegenĂŒber einem gerichtlichen SachverstĂ€ndigen unter anderem angegeben, dass er sonntags regelmĂ€ĂŸig einen Gottesdienst besuche. Eine praktische Bindung an das Haus bestehe daher nicht.

Auch seine Zugehörigkeit zu einer Corona-Risikogruppe Ă€ndere nichts. Öffentliche Veranstaltungen fĂ€nden aufgrund der Pandemie ohnehin nicht oder nur eingeschrĂ€nkt statt. Und dies betrĂ€fe alle BĂŒrger.

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