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BGH-Urteil hält Wiederkaufsrecht auch nach Jahrzehnten für rechtens


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Kann man bei Vertragsbruch Bauland zurückkaufen?

Von dpa
Aktualisiert am 18.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Wer trotz Verpflichtung nicht bebaut: Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem Urteil das Wiederkaufsrecht.
Trotz Verpflichtung nicht bebaut: Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem Urteil das Wiederkaufsrecht. (Quelle: IMAGO / Richard Wareham)
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Wer ein Grundstück trotz Verpflichtung Jahrzehnte lang nicht bebaut, sollte wieder verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu nun eine klare Meinung.

Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Fall aus Niederbayern ab. Dort will die Marktgemeinde Frontenhausen bei Landshut ein 1994 verkauftes Grundstück zurück.

Der Käufer hatte sich damals verpflichtet, darauf binnen acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus zu bauen. Das ist aber nie passiert. Für diesen Fall hatte sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht gesichert. Das Wiederkaufsrecht sichert dem Verkäufer innerhalb einer bestimmten Frist zu, die verkaufte Sache zurückzukaufen.

Wie viele Jahre gilt das Wiederkaufsrecht?

2014 teilte die Gemeinde dem Eigentümer mit, dass sie davon nun Gebrauch machen wolle. Das 950 Quadratmeter große Grundstück würde zurückgekauft. Der ehemalige Käufer erhalte in diesem Fall den ursprünglichen Kaufpreis von knapp 60.000 D-Mark inklusive einer Unkostenerstattung.

Die Frage ist, ob das nach so langer Zeit noch geht. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist.

Das Oberlandesgericht München hatte das im konkreten Fall allerdings für unangemessen gehalten. Denn der Käufer habe damals nicht von einem Preisnachlass profitiert, und auch sonst seien keine Umstände erkennbar, die eine derart lange Bindung rechtfertigen könnten.

Bodenspekulation vermeiden

Die obersten Zivilrichter des BGH sind nach ersten Beratungen anderer Ansicht. Der Gemeinde gehe es darum, eine zügige Bebauung sicherzustellen und Baulücken zu vermeiden, sagte die Vorsitzende Bettina Brückner. Außerdem solle verhindert werden, dass jemand ein Grundstück nur kaufe, um es Jahre später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das seien legitime Ziele.

Und für den Käufer gab es nur diese einzige Auflage. Hätte er das Haus gebaut, wäre er von allen Verpflichtungen frei gewesen und hätte mit dem Grundstück anfangen können, was immer er wolle, so Brückner.

Endgültiges Urteil steht noch aus

Die Anwältin des Mannes, Barbara Genius, sieht in der langen Frist trotzdem eine sehr harte Belastung. Der Käufer sei nach 20 Jahren davon ausgegangen, dass das unbebaute Grundstück so hingenommen werde. Dann sei ihm plötzlich das Schreiben ins Haus geflattert. Der Mann habe auch nicht vor, das Grundstück weiterzuverkaufen.

Die BGH-Richter meinen allerdings, dass die lange Frist für den Grundstückskäufer auch Vorteile haben kann – zum Beispiel wenn der Bau wegen finanzieller Schwierigkeiten ins Stocken gerät und das Haus nicht rechtzeitig fertig wird. Hier wäre eine Frist von acht oder zehn Jahren viel misslicher, sagte Brückner. Bei drei Jahrzehnten sei die Gemeinde in ihrer Entscheidung flexibler und könne auch erst einmal eine Weile schauen, wie sich die Dinge entwickeln.

Der Senat will den Fall aber noch weiter beraten. Das Urteil wurde für den 16. Dezember angekündigt. (Az. V ZR 144/21)

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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Wenn der Notverkauf droht
  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
BundesgerichtshofNiederbayern
Eigentum


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