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Eigent├╝mer k├Ânnen zu Wohnungsverkauf verpflichtet werden

Von dpa
Aktualisiert am 31.05.2018Lesedauer: 2 Min.
Verletzt ein Wohnungseigent├╝mer seine Verpflichtungen schwer, kann die Eigent├╝mergemeinschaft den Verkauf seiner Immobilie erzwingen.
Verletzt ein Wohnungseigent├╝mer seine Verpflichtungen schwer, kann die Eigent├╝mergemeinschaft den Verkauf seiner Immobilie erzwingen. (Quelle: Markus Scholz./dpa)
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Hamburg (dpa/tmn) - Eigent├╝mer einer Wohnung k├Ânnen in bestimmten F├Ąllen dazu verpflichtet werden, ihre Immobilie zu verkaufen. Das berichtet die Zeitschrift "Meine Wohnung unser Haus" (Ausgabe 2/2018) des Eigent├╝merverbandes Haus und Grund Deutschland mit Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Als Voraussetzung f├╝r einen verpflichtenden Verkauf wird darin genannt, dass ein Eigent├╝mer sich einer so schweren Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass den Miteigent├╝mern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht zugemutet werden kann.

Im verhandelten Fall (Az.: 318 S 50/15) war die Wohnung eines Eigent├╝mers derart vollgestellt, dass ein seit langem von der Eigent├╝mergemeinschaft beschlossener vollst├Ąndiger Austausch der Fenster nicht m├Âglich war. Die ma├čgefertigten Fenster mussten daher eingelagert werden. Auch konnte der Einbau von Kaltwasserz├Ąhlern, zu deren Duldung der Beklagte zuvor rechtskr├Ąftig verurteilt worden war, nicht vorgenommen werden, und Heizk├Ârper wurden wiederholt nicht abgelesen. Auch der Kellerverschlag und der Stellplatz in der Tiefgarage waren komplett zugestellt. Dadurch habe es Probleme mit Ratten gegeben, hei├čt es im Urteil. Der betroffene Eigent├╝mer wehrte sich mit dem Argument, sein Verhalten betreffe nur seine Privatsph├Ąre.

Das sah das Gericht in diesem Fall anders: Die Entziehung von Eigentum stelle zwar einen schweren Eingriff in das grundrechtlich gesch├╝tzte Recht dar, erkl├Ąrten die Richter. Daher sei eine Verpflichtung zur Ver├Ąu├čerung nur unter engen Voraussetzungen zul├Ąssig. In diesem Fall habe aber das Wohnverhalten des Beklagten dazu gef├╝hrt, dass notwendige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum nicht umgesetzt werden konnten. Entgegen der Ansicht des Eigent├╝mers betreffe sein Verhalten damit nicht nur sein Sondereigentum und seine Privatsph├Ąre, weil sowohl der Einbau neuer Fenster als auch der Einbau von Wasserz├Ąhlern s├Ąmtliche Wohnungseigent├╝mer betrafen.

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