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Tausende private Häuslebauer von Habecks Förderstopp betroffen

Von dpa, mak

Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister hat am Montag überraschend einen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verkündet.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister hat am Montag überraschend einen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verkündet. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Die Nachricht hat viele Bauherren kalt erwischt: Habeck verkündete, dass die Förderungen für energieeffiziente Häuser und Sanierungen sofort gestoppt werden. Nun steht fest, wie viele das trifft.

Vom umstrittenen Förderstopp der Bundesregierung für energieeffiziente Gebäude sind rund 4.000 private Häuslebauer betroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Regierungskreisen. Diese Zahl sei geringer als zunächst befürchtet, hieß es. Der Großteil der noch offenen Anträge entfalle dagegen auf Unternehmen, etwa Wohnungsbaugesellschaften.

Insgesamt sind demnach rund 24.000 Anträge bei der Gebäudeförderung über die staatliche Förderbank KfW vom vorläufigen Stopp betroffen, deren Förderbedarf bei 7,2 Milliarden Euro liegen würde. Davon betreffen laut den Regierungskreisen 22.000 Anträge Neubauten und das sogenannte Effizienzhaus 55. Von diesen entfallen rund 4.000 auf private Antragsteller für Wohngebäude, die übrigen auf Unternehmen und Kommunen.

Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen Förderbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Lesen Sie hier, was Sie als Betroffener tun können.

Diese Energiestandards sind vom Förderstopp betroffen

Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Je niedriger die jeweilige Zahl ist, desto energieeffizienter sind die Neubauten.

Der KfW-Standard 55 meint etwa, dass ein Neubau nur 55 Prozent des Energiebedarfs hat wie ein vergleichbarer Neubau, der den Mindestanforderungen entspricht, also den Energiestandard 100 aufweist. Erreicht wird der Energiestandard beispielsweise durch zwei- oder dreifach verglaste Fenster, moderne Öl- oder Gaskessel oder eine Fassadendämmung.

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Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Mit dem Effizienzhaus 55 werde ein Standard mit Steuergeldern gefördert, der sich längst durchgesetzt habe, hieß es bei der Bundesregierung zur Begründung. Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei.

Scharfe Kritik an Habecks Entscheidung

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, man sei zur Frage, wie mit den offenen Anträgen bei der Gebäudeförderung umgegangen werden soll, in einem engen Austausch mit den Ressorts Bauen und Finanzen.

Es solle "zügig" für Klarheit gesorgt werden. Aktuell in Planung ist wohl ein Darlehensprogramm für Menschen, die von dem Förderstopp besonders betroffen sind.

Der Förderstopp hatte lauten Protest ausgelöst. Habeck hatte auf "ungedeckte Haushaltsversprechen" in Milliardenhöhe verwiesen. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben, sagte er.

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Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

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