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Baum gefÀllt - Vermieter kann Kosten auf Mieter umlegen

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Pflanzen haben eine gewisse Lebensdauer.
Pflanzen haben eine gewisse Lebensdauer. Daher kann das FÀllen von morschen BÀumen zu den Betriebskosten zÀhlen. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-tmn./dpa)
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Karlsruhe (dpa/tmn) - Gartenpflege gehört zu den umlagefĂ€higen Kosten. Das heißt: Vermieter können die Ausgaben als Betriebskosten auf Mieter umlegen. Ob darunter auch Ausgaben fĂŒr HolzfĂ€ller fallen, war juristisch lange umstritten. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Danach gilt nun: Die Kosten fĂŒr die FĂ€llung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes fallen grundsĂ€tzlich unter die umlagefĂ€higen Kosten der Gartenpflege (Az:VIII ZR 107/20), berichtet der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) auf seiner Homepage.

Baum drohte umzukippen

Im verhandelten Fall hatte die Vermieterin eine ĂŒber 40 Jahre alte Birke auf ihrem GrundstĂŒck fĂ€llen lassen. Der Baum war morsch und drohte umzukippen. Die Kosten legte sie als Betriebskosten auf die Mieter um.

Von den Gesamtkosten in Höhe von 2500 Euro entfiel auf eine Mieterin ein Anteil von 415 Euro, den diese jedoch nicht tragen wollte. Die Mieterin leistete die entsprechende Nachzahlung deshalb unter Vorbehalt und forderte den Betrag zurĂŒck. Ihrer Ansicht nach handelte es sich bei den Ausgaben nicht um umlagefĂ€hige Kosten.

Austausch von Pflanzen wiederkehrend

Vor Gericht hatte die Mieterin am Ende keinen Erfolg: Die Kosten fĂŒr die FĂ€llung eines nicht mehr standsicheren Baumes zĂ€hlen zu den umlagefĂ€higen Kosten der Gartenpflege, befanden die Richter. Die Mieterin könne das Geld daher nicht zurĂŒckfordern. Nach Ansicht des BGH betrifft die Entfernung morscher oder abgestorbener Pflanzen einer Gartenanlage wiederkehrende Arbeiten.

FĂŒr die Einordnung als Betriebskosten sei ausreichend, dass die entstehenden Kosten einem typischen Kreislauf unterlĂ€gen. In Bezug auf dieGartenpflegeseien auch Kosten fĂŒr Neubepflanzungen umlagefĂ€hig, soweit Pflanzen, StrĂ€ucher und BĂ€ume durch Alter, Witterungs- oder UmwelteinflĂŒsse ausgetauscht werden mĂŒssten. Nichts anderes gelte daher fĂŒr das FĂ€llen und den Abtransport kranker oder morscher BĂ€ume.

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