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Antragstellern winkt doch Förderung fĂŒr EnergiesparhĂ€user

Von dpa
Aktualisiert am 01.02.2022Lesedauer: 3 Min.
AntrÀge an die KfW, die vor dem Förderstopp am 24.
AntrÀge an die KfW, die vor dem Förderstopp am 24. Januar eingingen, sollen noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden. (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun doch mit Geld fĂŒr ihre energieeffizienten HĂ€user rechnen. AntrĂ€ge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Bundesregierung nun.

Danach soll es aber einen klaren Schnitt geben. Damit gehen diejenigen HĂ€userbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag fĂŒr ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. FĂŒr andere Bauvorhaben dagegen soll es neue Programme geben.

Frist fĂŒr Antragstellung auf 24. Januar vorgezogen

Die Bundesregierung hatte das bisherige Förderprogramm fĂŒr Sanierung und Neubau von energieeffizienten HĂ€usern vorzeitig abgebrochen, weil es viel zu viele AntrĂ€ge gab. Statt nach dem 31. Januar konnten schon am 24. Januar keine AntrĂ€ge mehr eingereicht werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) sprach nun von einer Notbremse.

Es tue ihm "wirklich weh" mit der Entscheidung so viel EnttĂ€uschung bei den Hausbauern ausgelöst zu haben, sagte Habeck. "Der Abbruch war kein politisches GlanzstĂŒck, das muss man eindeutig zugeben". Gleichwohl sei er aber zwingend und notwendig gewesen, sonst wĂ€re das Programm auf ein Volumen 14 Milliarden Euro zugelaufen. Dieses Geld habe er nicht bewilligt bekommen.

Auch fĂŒr die rund 24.000 bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten, aber noch nicht bewilligten AntrĂ€ge reichte das Geld schon nicht mehr aus. AnhĂ€ngig waren zu dem Zeitpunkt noch AntrĂ€ge im Volumen von 7,2 Milliarden Euro. Es standen nach Regierungsangaben aber nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur VerfĂŒgung.

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ZusÀtzliches Geld aus dem Energie- und Klimafonds

Nun nimmt die Bundesregierung fĂŒr die bereits gestellten AntrĂ€ge 5,4 Milliarden Euro zusĂ€tzlich in die Hand. Das Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen - und steht damit fĂŒr andere Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur VerfĂŒgung. Immerhin spare man durch die VerkĂŒrzung aber zwischen sieben und zehn Milliarden Euro fĂŒr noch nicht gestellte AntrĂ€ge ein, sagte Habeck. Außerdem ist der Fonds gerade gut gefĂŒllt: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat 60 Milliarden Euro an KreditermĂ€chtigungen ĂŒberwiesen, die im vergangenen Jahr nicht zur Corona-BekĂ€mpfung gebraucht wurden.

Viele Familien hatten nach dem abrupten Förderstopp um die Finanzierung ihrer Immobilie gebangt. Dabei geht es um große Summen: Bei einem sogenannten Effizienzhaus 55 konnten die staatlichen Hilfen bisher bis zu 18.000 Euro pro Wohneinheit betragen. Die unterschiedlichen Zahlen bei den Standards geben an, wie energieeffizient ein GebĂ€ude ist. So bedeutet EH55, dass ein GebĂ€ude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.

FĂŒr genau diese HĂ€user ist die Förderung laut Habeck nun endgĂŒltig vorbei. EffizienzhĂ€user 55 gehören inzwischen zum Baustandard. Sie besonders zu fördern, setze kaum Anreize fĂŒr mehr Klimaschutz, so das Argument der Bundesregierung.

Neue Förderprogramme in Planung

Stattdessen soll ein neues Förderprogramm aufgesetzt werden: Laut Habeck umfasst dieses Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40. FĂŒr diese noch effizienteren GebĂ€ude werde es aber auch nur reduzierte Fördersummen geben, sagte er. Außerdem soll das Programm nur bis Jahresende laufen und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. So will die Bundesregierung verhindern, dass es kurz vor Schluss wieder einen Antragssturm gibt.

"ZukĂŒnftige Programme orientieren sich stĂ€rker an einem effizienten Mitteleinsatz und konzentrieren sich auf Vorhaben, die nicht bereits ĂŒblichen Baustandards entsprechen", betonte Finanzminister Lindner. FĂŒr 2023 soll dann ein ganz neues Förderprogramm fĂŒr klimafreundliches Bauen aufgesetzt werden. Bauministerin Klara Geywitz erklĂ€rte: "Der AufwĂ€rtstrend im Bau wird weitergehen und wir werden das durch kluge, klimaorientierte Programme weiter unterstĂŒtzen."

Nach Berechnungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie fĂŒr die "Bild" könnten Neubauten im EH55-Standard ohne die Förderung allerdings nun um rund zehn Prozent teurer werden. Kalt-Mieten von HĂ€usern, denen die Zulage gestrichen wurde, könnten theoretisch um durchschnittlich 1,50 Euro pro Quadratmeter höher liegen.

Wohnungswirtschaft mahnt zu Förderungsausgleich

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft forderte vor allem fĂŒr den sozialen Wohnungsbau eine kurzfristige Lösung. "Hier ist ein Förderungsausgleich mindestens auf dem Niveau des EH55-Programms zwingend notwendig", sagte PrĂ€sident Axel Gedaschko. Außerdem dĂŒrften die Konditionen fĂŒr das EH40-Programm und die Sanierungsförderung keinesfalls verschlechtert werden, wenn sie fĂŒr klimaschonendes Bauen sorgen sollten.

Die Union kritisierte, die Bundesregierung bleibe mit ihrem Kompromiss auf halbem Wege stehen. "Viele HĂ€uslebauer und Unternehmen hatten sich darauf verlassen, auf Grundlage der geltenden Förderbedingungen bis zum 31. Januar 2022 AntrĂ€ge einreichen zu können", betonte der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. DafĂŒr biete die Ampel keinerlei Lösung an.

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