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Bund drohen Schadensersatzklagen von Hunderten Unternehmen

Von dpa
Aktualisiert am 15.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Neuer Wohnraum (Symbolbild): Durch den KfW-F├Ârderstopp sei der Bau Hunderter Neubauwohnungen in Gefahr, warnen die Wohnungsunternehmen in Nord- und S├╝ddeutschland.
Neuer Wohnraum (Symbolbild): Durch den KfW-F├Ârderstopp sei der Bau Hunderter Neubauwohnungen in Gefahr, warnen die Wohnungsunternehmen in Nord- und S├╝ddeutschland. (Quelle: akoppo/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Unmut bei vielen Baufirmen: Aufgrund des KfW-F├Ârderstopps wollen nun Hunderte bayrische Unternehmen Schadensersatz vom Bund. Viele Neubauprojekte stehen auf der Kippe ÔÇô vor allem im sozialen Wohnungsbau.

Auf den Bund k├Ânnte nach der K├╝rzung seiner Wohnungsbauf├Ârderung eine Klagewelle von Genossenschaften und anderen sozial orientierten Wohnungsunternehmen zurollen. Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich pr├╝fen zu lassen.

Am Vortag hatte bereits der norddeutsche Schwesterverband VNW seinen Mitgliedern eine Klage auf Schadensersatz angeraten (mehr dazu lesen Sie hier). Grund sind die "versunkenen Kosten" ÔÇô die Unternehmen haben bereits Millionen f├╝r die Planung neuer Wohnungen ausgegeben, die ohne F├Ârdermittel wahrscheinlich nicht gebaut werden k├Ânnen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hatte Zusch├╝sse f├╝r energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-F├Ârderbank im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach scharfem Protest aus der Wohnungsbranche verk├╝ndete das Ministerium, dass vor dem 24. Januar eingegangene Antr├Ąge doch noch bearbeitet werden.

Mindesten 535 Neubauwohnungen allein in Bayern bedroht

Damit fehlte Wohnungsunternehmen und Bauherren aber immer noch eine Woche, um Antr├Ąge fristgerecht einzureichen, denn urspr├╝nglich h├Ątte das sogenannte EH55-Programm am 31. Januar auslaufen sollen. EH55 bedeutet, dass die Geb├Ąude nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen.

Der um eine Woche vorgezogene F├Ârderstopp bedeutet laut VdW, dass in Bayern mindestens 535 Wohnungen nicht gebaut werden k├Ânnen. "Die Wohnungsunternehmen haben langfristig geplant und bereits 9,4 Millionen Euro in diese Neubauprojekte investiert", sagte Verbandsdirektor Hans Maier.

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Zukunft weiterer F├Ârderprogramme ungewiss

Im VdW Bayern sind 490 ├╝berwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen, vor allem Genossenschaften und kommunale Gesellschaften. Der Verband kritisiert dar├╝ber hinaus die Unsicherheit bei zwei weiteren F├Ârderprogrammen.

So solle das KfW-Programm EH 40 f├╝r besonders energieeffiziente Geb├Ąude zwar fortgesetzt, aber auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. Laut VdW waren bislang in Bayern rund 3.000 Wohnungen in diesem Programm geplant. "Das wird eine gro├če Lotterie", kritisierte Verbandschef Maier. Und ebenfalls offen ist demnach die Zukunft des Programms zur energetischen Geb├Ąudesanierung.

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