KfW-Förderstopp: Hunderte Unternehmen wollen den Staat verklagen

KfW-Förderstopp

Bund drohen Schadensersatzklagen von Hunderten Unternehmen

Unmut bei vielen Baufirmen: Aufgrund des KfW-Förderstopps wollen nun Hunderte bayrische Unternehmen Schadensersatz vom Bund. Viele Neubauprojekte stehen auf der Kippe – vor allem im sozialen Wohnungsbau.

Auf den Bund könnte nach der Kürzung seiner Wohnungsbauförderung eine Klagewelle von Genossenschaften und anderen sozial orientierten Wohnungsunternehmen zurollen. Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen.

Am Vortag hatte bereits der norddeutsche Schwesterverband VNW seinen Mitgliedern eine Klage auf Schadensersatz angeraten (mehr dazu lesen Sie hier). Grund sind die "versunkenen Kosten" – die Unternehmen haben bereits Millionen für die Planung neuer Wohnungen ausgegeben, die ohne Fördermittel wahrscheinlich nicht gebaut werden können.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach scharfem Protest aus der Wohnungsbranche verkündete das Ministerium, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden.

Mindesten 535 Neubauwohnungen allein in Bayern bedroht

Damit fehlte Wohnungsunternehmen und Bauherren aber immer noch eine Woche, um Anträge fristgerecht einzureichen, denn ursprünglich hätte das sogenannte EH55-Programm am 31. Januar auslaufen sollen. EH55 bedeutet, dass die Gebäude nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen.

Der um eine Woche vorgezogene Förderstopp bedeutet laut VdW, dass in Bayern mindestens 535 Wohnungen nicht gebaut werden können. "Die Wohnungsunternehmen haben langfristig geplant und bereits 9,4 Millionen Euro in diese Neubauprojekte investiert", sagte Verbandsdirektor Hans Maier.

Zukunft weiterer Förderprogramme ungewiss

Im VdW Bayern sind 490 überwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen, vor allem Genossenschaften und kommunale Gesellschaften. Der Verband kritisiert darüber hinaus die Unsicherheit bei zwei weiteren Förderprogrammen.

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So solle das KfW-Programm EH 40 für besonders energieeffiziente Gebäude zwar fortgesetzt, aber auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. Laut VdW waren bislang in Bayern rund 3.000 Wohnungen in diesem Programm geplant. "Das wird eine große Lotterie", kritisierte Verbandschef Maier. Und ebenfalls offen ist demnach die Zukunft des Programms zur energetischen Gebäudesanierung.