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Immobiliennutzung als Zweitwohnung zul├Ąssig

Von dpa
Aktualisiert am 10.09.2021Lesedauer: 1 Min.
H├Ąuserzeile in Berlin (Symbolbild): Eine gemietete Immobilie als Zweitwohnsitz ist keine Zweckentfremdung hat nun ein Gericht entschieden.
H├Ąuserzeile in Berlin (Symbolbild): Eine gemietete Immobilie als Zweitwohnsitz ist keine Zweckentfremdung hat nun ein Gericht entschieden. (Quelle: Sch├Âning/imago-images-bilder)
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Mieterrechte gest├Ąrkt: Das Landesgericht Berlin hat entschieden, dass eine Immobilie als Zweitwohnung genutzt werden kann. Dies stelle keine Zweckentfremdung dar. Mieter d├╝rften ├╝ber die Nutzung ihrer Wohnung entscheiden.

Mieter k├Ânnen ihre Wohnung im Prinzip nutzen, wie sie wollen. Zwar gibt es in Gebieten mit knappen Wohnungsangebot Vorgaben, die eine Zweckentfremdung verhindern sollen. Wer seine Wohnung nur als Zweitwohnung nutzt, verst├Â├čt gegen solche Vorgaben allerdings nicht, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 19/20).

Vermieter k├Ânnen aus einer solchen Zweitwohnungsnutzung jedenfalls kein berechtigtes Interesse f├╝r eine K├╝ndigung ableiten, berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Ausgabe 16/2021) des Eigent├╝merverbandes Haus & Grund Berlin mit Hinweis auf das Urteil.

Der Fall: Eine Vermieterin k├╝ndigte ein Mietverh├Ąltnis und verlangte vor Gericht die R├Ąumung und Herausgabe der Mietsache. Ihr Argument: Die Mieterin nutze die Wohnung als Zweitwohnung zum vor├╝bergehenden Gebrauch. Daher gelte kein Mieterschutz. Zudem sei die Wohnung vernachl├Ąssigt worden, eine K├╝ndigung sei daher gerechtfertigt.

Das Urteil: Das Gericht gab der Klage nicht statt und verwies darauf, dass die Parteien einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen hatten. Ob die Mieterin die Wohnung als Zweitwohnung nur zeitweise nutzt, sei unerheblich. Das Nichtnutzen der Wohnung stelle auch angesichts von Wohnungsknappheit und dem Zweckentfremdungsgebot kein berechtigtes Interesse zur K├╝ndigung dar. Dass die Mietsache vernachl├Ąssigt wurde, habe die Vermieterin zudem nicht nachgewiesen.

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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
Gerichtsurteil
Eigentum


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