EU-Gipfel verschärft Kurs in der Migrationspolitik

Die EU will gegen unerwünschte Migration schärfer vorgehen. Der Grenzschutz soll verstärkt werden, auf Herkunftsländer soll Druck ausgeübt werden.

Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Abschlusserklärung, die darauf abzielt, illegale Einreisen von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen.

Die von Ländern wie Österreich geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heißt es lediglich, dass EU-Mittel für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten. Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen gestartet werden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Eine direkte Finanzierung von Zäunen oder Mauern lehnen Länder wie Deutschland und Luxemburg ebenso wie die EU-Kommission ab.

Diskussion um Zäune an den Grenzen geht weiter

Die EU-Spitzen forderten "die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen", wie es in der gemeinsamen Gipfelerklärung hieß.

"Das ist ein klares Signal", sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Gipfel. Er hatte für neue EU-finanzierte Zäune an den Außengrenzen geworben und allein zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Grenzbefestigung zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei verlangt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bisher gegen Gemeinschaftsmittel für "Stacheldrahtzäune und Mauern" gesperrt. In Brüssel wird aber vermutet, dass sie ihre Haltung mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der Europawahl 2024 aufweicht.

Asylsysteme sollen entlastet werden

Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht schneller die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden.

Bundeskanzler Scholz erinnerte in einer Pressekonferenz an die "aufgeregten Debatten über diese Fragen 2014 und 2015", als vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs allein eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Nun habe die EU "pragmatische, gute, gemeinsame Lösungen" gefunden, sagte er.

Der Kanzler plädierte gegen eine Abschottung und warb in Brüssel erneut für die "Erwerbsmigration": Europa müsse "ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen".

Druck wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen, zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.

Die Zahl der Asylanträge ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen. Hinzu kamen rund vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der EU nicht Asyl beantragen müssen.