EU: Kritik an Ursula von der Leyens Kandidatur als Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyens Pläne zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin rufen scharfe Kritik hervor. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnet die Kandidatur als "schizophren".

Ursula von der Leyens Pläne für eine erneute Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin haben in den Ampelparteien Kritik ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte am Montag in Berlin sein Unverständnis: "Das ist, glaube ich, mit 'schizophren' noch beschönigend zu umschreiben", sagte Kühnert. "Wer bei Google die Begriffe 'Merz', 'von der Leyen' und 'Kritik' eingibt, wird einen langen Rattenschwanz an Beispielen finden, wo Friedrich Merz höchst unzufrieden mit der Arbeit von von der Leyen und der Kommission gewesen ist." Auch im Bundestag habe die CDU immer wieder ihre Politik kritisiert.

"Auf einmal soll das nun ein Herz und eine Seele sein, dass diese beiden zusammen politisch auftreten? Nein, das ist es nicht", so Kühnert weiter. Das Zweckbündnis halte maximal bis zur Europawahl. Wer der CDU bei der Europawahl seine Stimme gebe, wisse nicht, was er am Ende bekomme.

Am Montag hatte die CDU-Spitze von der Leyen einstimmig für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgeschlagen. Die EVP, die Europapartei der Christdemokraten und Bürgerlich-Konservativen, will ihren Spitzenkandidaten auf einem Parteikongress Anfang März in Bukarest nominieren. CDU-Chef Merz erklärte am Montag, er wolle sich persönlich für "ein einstimmiges Votum" für von der Leyen einsetzen.

Grüne bemängeln fehlende Parlamentskandidatur

Kritische Stimmen zu von der Leyens Kandidatur kamen auch von den Grünen. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Daniel Freund. "Von der Leyen wurde von den Regierungschefs zur Kommissionspräsidentin gemacht. So soll es jetzt wieder laufen", sagte er. Mit ihrer Weigerung, für das Europaparlament zu kandidieren, schade von der Leyen der europäischen Demokratie.

"Sie traut sich offenbar nicht, sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen", fügte Freund hinzu. "Zu kandidieren, ohne wählbar zu sein, führt das Spitzenkandidatenprinzip ad absurdum." Von der Leyen hatte in der Vergangenheit erklärt, nicht selbst als Abgeordnete für das Europaparlament kandidieren zu wollen.

Die Europaparteien hatten sich kürzlich darauf geeinigt, erneut Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen. Allerdings gibt es keine Regel, dass diese auch auf den nationalen Wahllisten als Kandidaten für das Europaparlament antreten müssen. So war etwa Margarete Vestager 2019 Spitzenkandidatin der liberalen ALDE, obwohl sie in ihrem Heimatland Dänemark nicht auf dem Stimmzettel stand. 2019 war von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Zur Kommissionspräsidentin wurde sie trotzdem gewählt, nachdem sich das Parlament auf keinen der Spitzenkandidaten hatte einigen können.

FDP: "CDU hat sich für Bürokratie und gegen Dynamik entschieden"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr kritisierte von der Leyens Wirtschaftspolitik. "Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur europäischen Spitzenkandidatin zu machen, hat sich die CDU leider für Bürokratie und gegen wirtschaftliche Dynamik entschieden", sagte Dürr am Montag. Die FDP wolle aber mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Regulierung für Unternehmen. Von der Leyen habe maßgeblich das geplante EU-Lieferkettengesetz vorangetrieben. Dürr erklärte, dass die FDP das Gesetz "noch vor der Europawahl stoppen" wolle.

Auch die Linke übte scharfe Kritik an von der Leyen. "Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich die soziale Spaltung der EU vertieft", sagte Parteichef und Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schirdewan. Die Politik der EU-Kommissionspräsidentin habe "Millionen Menschen in Armut gestürzt" und Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. Und weiter: "Der erschreckende Aufstieg der Rechten ist direkte Folge ihrer unsozialen und abgehobenen Politik."

Positiv äußerte sich hingegen der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Er begrüßte auf der Social-Media-Plattform X von der Leyens Kandidatur für eine zweite Amtszeit und verwies auf "extrem herausfordernde Zeiten für die EU".