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Polen will Tusk unbedingt loswerden

Von afp, dpa, t-online
08.03.2017Lesedauer: 2 Min.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ist der Regierung in seiner Heimat Polen ein Dorn im Auge.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ist der Regierung in seiner Heimat Polen ein Dorn im Auge. (Quelle: ap-bilder)
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Die polnische Regierung will ihren prominentesten Landsmann in Brüssel unbedingt stoppen - EU-Ratspräsident Donald Tusk. Doch trotz eines polnischen Gegenkandidaten wird Tusk aller Voraussicht nach wiedergewählt.

Beim EU-Gipfel droht deshalb ein Eklat. Die rechtsnationale Regierung in Warschau bekräftigte noch einmal ihren entschiedenen Widerstand gegen eine zweite Amtszeit von Tusk. Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der PiS-Partei warf dem ehemaligen polnischen Regierungschef vor, auf dem EU-Posten gegen das Gebot politischer Neutralität "brutal verstoßen" und sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben.


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Der EU-Gipfel soll am Donnerstagnachmittag über die Besetzung des Postens bis Ende 2019 entscheiden. Die Regierung in Warschau hatte am Wochenende den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Der 59-jährige Tusk gehört der liberal-konservativen Bürgerplattform an, die in Polen nun in der Opposition ist.

Szydlo wandte sich in einem Brief an die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs erneut klar gegen Tusk. "Wir können keinen gefährlichen Präzedenzfall zulassen, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedslandes auf politischer Ebene durch den Präsidenten des Europäischen Rates angegriffen wird", schrieb sie. Tusk hatte im Dezember "Respekt" gegenüber "verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werten" verlangt, als die polnische Regierung die Parlamentsberichterstattung einschränken wollte.

Polens neuer Kandidat chancenlos

In Berlin wird dennoch mit einer Wiederwahl Tusks gerechnet. Er habe "überwältigende Unterstützung" in den Mitgliedstaaten, sagte ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin: "Und ich gehe davon aus, dass die Entscheidung für Tusk (...) am Donnerstag fallen wird." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütze die Wiederwahl Tusks.

Warschau zufolge ist auch Ungarn gegen Tusk. Die Entscheidung kann von den Staats- und Regierungschefs aber per Mehrheit getroffen werden. Nötig sind dafür 21 der 28 Mitgliedstaaten. Öffentlich hat bisher keine andere Regierung - auch nicht Ungarn - ihren Widerstand gegen Tusk erklärt.

Stattdessen hat sich sogar ein Verbündeter Polens dafür ausgesprochen, Tusk beim Gipfel rasch zu wählen: die Slowakei. Regierungschef Robert Fico hatte sich zuletzt bei wichtigen EU-Themen wie der Flüchtlingsfrage wiederholt mit der nationalkonsverativen Führung in Warschau verbündet. Nun fürchtet er deren Störmanöver.

Falls es Polen gelingen sollte, die Wahl Tusks zu verschieben, könne dies dazu führen, dass er vielleicht gar nicht mehr wiedergewählt werde, sagte Fico im Parlament in Bratislava.

"Unser Donald"

Tusk ist seit 2014 im Amt und gilt als überzeugter Europäer - anders als PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der Tusk seine eigene Wahlniederlage im Oktober 2007 nachtragen soll. Inzwischen ist die PiS wieder an der Macht.

Vor allem seit dem Brexit-Votum in Großbritannien gewann Tusk als Ratschef Profil im Bemühen, die übrigen 27 Länder zusammenzuhalten. Als Präsident Donald Trump gegen die EU polemisierte, mahnte er die Europäer in einem flammenden Appell zu Geschlossenheit, Stolz und Würde und nannte den Verbündeten in Washington eines der Risiken in einer kritischen Zeit. Seither, so wird kolportiert, heißt Tusk im Kreis der EU "unser Donald" - anders als der Donald im Weißen Haus.

Seine anfangs ausbaufähigen Englischkenntnisse hatte Tusk 2014 mit einem Kalauer kommentiert: "I will polish my English", sagte er damals, wohlwissend, dass "polish" sowohl "aufpolieren" als auch "polnisch" bedeuten kann.

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