Türkei entfernt sich von potentiellem EU-Beitritt

Während die EU mit Mazedonien und Albanien über einen Beitritt verhandeln will, entfernt sich die Türkei "mit großen Schritten" von der Union. Der Grund: Verstöße gegen Grundrechte und Rechtsstaat.

Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: Die EU-Kommission sprach sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Bei der Veröffentlichung ihrer Bewertung von Beitrittskandidaten stellte sie gleichzeitig der Türkei ein miserables Zeugnis aus.

"Beide Länder haben viel in den letzten Monaten getan", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Straßburg mit Blick auf Reformen Albaniens und Mazedoniens. "Und das sollte anerkannt werden."

Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die Kommission sieht diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass die Länder bis dahin alle ihre Grenzkonflikte aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawiens lösen.

Albanien und Mazedonien sind bisher nur Kandidaten ohne Verhandlungen. Bei Albanien sieht Brüssel noch Defizite im Justizsystem. Korruption bleibe zudem "ein ernsthaftes Problem". Bei Mazedonien muss vor Beitrittsverhandlungen auch erst noch der Namensstreit mit Griechenland gelöst werden. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter UN-Vermittlung wird hier intensiv nach einer Lösung gesucht.

Nun liege es an den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ob sie der Empfehlung zu Albanien und Mazedonien folgen wollten, sagte Hahn. Er räumte ein, dass es Widerstände gebe. Auch in seiner Heimat Österreich sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Erweiterungen. Und Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig fallen.

Seit Jahren verhandelt

Hahn betonte aber auch, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, "unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen". Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch "im ureigenen Interesse" der EU. Die Europäer hatten sich zuletzt immer wieder besorgt über Versuche der Einflussnahme durch Russland gezeigt.

Tatsächlich ziehen sich Beitrittsgespräche über viele Jahre. Und sie bieten auch keine Garantie, EU-Mitglied zu werden.

Dies zeigt sich im Falle der Türkei, mit der seit 2005 verhandelt wird. Ihr Verhältnis zur EU hat sich seit dem gescheiterten Militärputsch von Mitte 2016 und dem massiven Vorgehen der Regierung gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv verschlechtert. Die Beitrittsgespräche liegen de facto seit Ende 2016 auf Eis.

Dennoch "ein strategischer Schlüssel-Nachbar"

Die Türkei bewege sich "in großen Schritten weg von der Europäischen Union", sagte Hahn. Dies gelte insbesondere "für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte". Die EU verwies in ihrem Bericht auf die Festnahme von 150.000 Menschen seit Verhängung des Ausnahmezustandes und stellt fest, dass die Zivilgesellschaft "unter wachsenden Druck" geraten sei. Mehr als 150 Journalisten seien in Haft.

Trotz dieser Entwicklung bleibe die Türkei aber "ein strategischer Schlüssel-Nachbar", sagte Hahn. Die EU werde deshalb ihre Zusammenarbeit in den Bereichen fortsetzen, "die im beiderseitigen Interesse" seien. Hahn nannte dabei die Versorgung von 3,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die von der EU mit Milliardensummen gefördert wird.