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EU-Reform: Über diese Punkte streiten Angela Merkel und Emmanuel Macron

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Hintergrund: EU-Reform  

Über diese drei Punkte streiten Merkel und Macron

Von Johannes Bebermeier

19.04.2018, 14:20 Uhr
EU-Reform: Über diese Punkte streiten Angela Merkel und Emmanuel Macron. Kanzlerin Angela Merkel begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin: Gestritten wird vor allem ums Geld.  (Quelle: Reuters/Axel Schmidt)

Kanzlerin Angela Merkel begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin: Gestritten wird vor allem ums Geld. (Quelle: Axel Schmidt/Reuters)

Frankreichs Präsident Macron will die EU tiefgreifend reformieren. Doch wenn es ums Geld geht, gibt es Kritik. Besonders bei drei Vorhaben bremst Kanzlerin Merkel.

Emmanuel Macron will nicht weniger als den ganz großen Wurf. Eine "Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas" sei der einzige Weg, die Zukunft Europas zu sichern, glaubt der französische Präsident. 

Allein: So richtig vorangegangen ist es seit seiner viel beachteten Europa-Rede an der Pariser Universität Sorbonne Ende September nicht. Das hat verschiedene Gründe, auch Deutschland bremst.

Nun hat Macron in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Es ist nicht das erste Treffen seit Macrons Rede, und es wird nicht das letzte sein. Die Differenzen sind groß – und die Zeit drängt. Bis zum EU-Gipfel im Juni soll ein Reformplan vorliegen.

Hauptstreitpunkt: Das Geld. Und das gleich dreifach. Worum geht es bei den größten Streitpunkten genau? Was will Macron, was will Merkel? Ein Überblick:

1. Ein Haushalt für die Eurozone

Macron will die Eurozone zum "Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas in der Welt" machen. Die Eurozone, das ist der Klub innerhalb der Europäischen Union, der aus 19 der insgesamt 27 EU-Staaten besteht, die die Währung Euro eingeführt haben. Für sie fordert Macron einen eigenen Eurozonen-Haushalt – neben dem eigentlichen EU-Haushalt der 27 EU-Staaten. Er soll die "Finanzierung von gemeinsamen Investitionen ermöglichen und Stabilität angesichts wirtschaftlicher Schocks gewährleisten". Das ist nicht zuletzt eine Lehre aus der globalen Finanzkrise seit 2007, die in Europa eine Schuldenkrise ausgelöst hatte und unter anderem Griechenland an den Rande des Staatsbankrotts brachte. 

Merkel und große Teile der Union bremsen jedoch beim Eurozonen-Haushalt. Zunächst müssten die Probleme des EU-Gesamthaushalts gelöst werden, heißt es. Dort fallen nach dem Brexit die britischen Beiträge weg – was für andere Länder bedeuten dürfte, dass sie mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

Neben dem Haushalt hatte Macron auch einen europäischen Finanzminister gefordert. Davon ist inzwischen kaum noch die Rede – auch, weil es in Deutschland Widerstand aus den Unionsparteien gibt.

2. Der Europäische Währungsfonds

Ebenfalls ums Geld und die Macht darüber geht es beim Streit um zwei Wortungetüme: den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Europäischen Währungsfonds (EWF). Der ESM war in der Folge der Eurokrise geschaffen worden. Er sollte Euro-Länder vor der Pleite retten, indem er zum Beispiel Kredite vergibt oder Staatsanleihen der Länder aufkauft – und ihnen somit Geld verschafft.  

Der ESM soll zu einem EWF weiterentwickelt werden. Diese Idee ist schon älter und geht nicht auf Macron zurück, sondern auf den früheren deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber Macron drückt aufs Tempo. Vorbild für den EWF ist der Internationale Währungsfonds (IWF), der weltweit Krisenstaaten hilft – und ihnen im Gegenzug harte Sparmaßnahmen auferlegt. Der EWF soll unabhängiger von den EU-Institutionen sein als der ESM, auch weil die aus Sicht vieler zu lasch mit Schuldenländern umgegangen seien.

Merkels Union befürchtet allerdings, dass der EWF an den nationalen Parlamenten vorbei agieren könnte – und Deutschland so Macht über das eingesetzte Geld verlieren könnte. Die Kanzlerin besteht deshalb darauf, dass für den EWF die EU-Verträge geändert werden – und damit auch der Bundestag zustimmen müsste. Der Erfolg von EU-Vertragsänderungen, gerade wenn es ums Geld geht, gilt derzeit in der EU als äußerst ungewiss. Die EU-Kommission glaubt deshalb auch, dass eine Umwandlung des ESM in einen EWF auch erst einmal ohne weitgehende Vertragsänderungen möglich ist.

3. Die Bankenunion 

Die Europäische Bankenunion ist ebenfalls eine Folge der Eurokrise. Komplett ist sie allerdings noch nicht. Bislang besteht sie aus zwei Säulen: Der einheitlichen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, mit dem Pleitebanken geordnet aufgelöst werden können.

Eine geplante dritte Säule ist noch nicht in Kraft: die gemeinsame Einlagensicherung. Der Plan ist, dass die Spareinlagen der Bürger bei den Banken mit einem EU-Topf abgesichert werden. Bislang ist es so, dass die Banken in den Staaten selbst in entsprechende nationale Fonds einzahlen müssen. Diese Fonds sollen in einen gemeinsamen EU-Topf überführt werden.

Macron sieht das als einen der ersten Schritte zur Reform der Eurozone an. Deutschland bremst. Deutsche Bürger sollten nicht für die Guthaben anderer EU-Bürger haften müssen, ist dabei schon seit Längerem ein wichtiges Argument. Merkel besteht deshalb darauf, dass vorher die Risiken der Problembanken in der EU minimiert werden müssten – also möglichst viele faule Kredite in den Bankbilanzen noch abgebaut werden. 

Verwendete Quellen:

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