Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Türkei: EU beschließt harten Kurs gegen Erdogan

Kein Ausbau der Zollunion  

EU beschließt harten Kurs gegen Erdogan

26.06.2018, 23:52 Uhr | dpa-AFX

Türkei: EU beschließt harten Kurs gegen Erdogan. Nach den Wahlen in der Türkei: Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. (Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa )

Ein Plakat mit einem Bild des Staatspräsidenten Erdogan: Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. (Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa )

Erst vor wenigen Tagen hat sich der türkische Präsident Erdogan als "starker Mann" im Amt bestätigen lassen. Nun ist er so mächtig wie nie. Doch sein harter Kurs kommt in Europa nicht gut an – und das hat Folgen.

Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.

Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

EU will an Flüchtlingspakt mit Türkei festhalten

Forderungen Österreichs nach einer offiziellen Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen fanden trotz der aktuellen Situation keine Mehrheit. In der Erklärung vom Dienstagabend wird deswegen nur noch einmal deutlich gemacht, dass nur nach grundlegenden Änderungen Fortschritte erzielt werden können. Die Verhandlungen seien praktisch zum Stillstand gekommen, heißt es.

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. (Quelle: dpa/Uncredited)Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. (Quelle: Uncredited/dpa)


Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Wie wird die Türkei auf das Nein reagieren?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie in der derzeitigen Lage kein Mandat für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion erteilen wolle. Eine offizielle gemeinsame Positionierung der EU-Staaten gab es dazu aber bisher nicht.

Wie die Türkei auf die EU-Erklärung und das offizielle Nein zu Gesprächen über die lange geplante Vertiefung der seit 1995 existierenden Zollunion reagieren wird, war zunächst unklar. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der EU war bislang immer eines der Kernanliegen der Regierung in Ankara gewesen.

Verwendete Quellen:
  • dpa

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entdecken Sie Ihren Denim-Look!
bei TOM TAILOR
Anzeige
Der Sommer zieht ein: shoppe Outdoor-Möbel u.v.m.
jetzt auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal