Brexit-Fiasko: Theresa May verliert haushoch wichtige Abstimmung

Theresa May hat bis zuletzt für ihren Deal gekämpft – und dennoch haushoch verloren. Zwar haben Brexit-Gegner und Befürworter gemeinsam gejubelt. Doch scheint ein gemeinsames Dagegen kein Ausweg aus der Krise zu sein.

Die Demonstranten aus Brexit-Gegnern und Befürwortern brachen vor dem Parlament in Jubel aus, als das Abstimmungsergebnis auf der Großbildleinwand bekannt gegeben wurde. Eine überwältigende Mehrheit hatte Theresa May die Zustimmung zu ihrem Austrittsvertrag mit der EU versagt. Dabei hatte die britische Premierministerin bis zuletzt für ihren Deal mit der EU gekämpft und hat dann doch haushoch verloren. 432 Abgeordnete lehnten ihr Austrittsabkommen mit der EU ab. Nur 202 Abgeordnete unterstützten ihren Vertrag – eine 230 Stimmen schwere Niederlage. Selbst die pessimistischsten Beobachter hatten nicht mit einer derart hohen und damit historischen Niederlage gerechnet.

Man muss fast 100 Jahre in der Geschichte des Landes zurückgehen, um eine ähnlich gravierende Niederlage einer britischen Regierung zu finden: 1924 verlor eine Minderheitsregierung unter Labour eine Abstimmung mit 161 Stimmen Unterschied.

Theresa May hatte die Abgeordneten zuvor eindringlich gewarnt, gegen den Vertrag zu stimmen. "Dies ist die bedeutsamste Abstimmung, an der jeder von uns während unserer politischen Karriere teilnehmen wird." Sie appellierte an die Abgeordneten, zum Wohle des Landes für den Austrittsvertrag zu stimmen.

Aber all das Appellieren und Drohen half nichts, und so nutzte die Opposition die Gunst der Stunde, um nach der Abstimmung ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin anzustreben, das bereits für Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde. Bereits im Dezember hatte sie sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, das von Abgeordneten ihrer eigenen Partei angestrebt wurde. Sie überstand die Abstimmung und auch das zweite Misstrauensvotum innerhalb weniger Wochen könnte sie überstehen, da die nordirischen Abgeordneten der DUP sofort ankündigten, sie bei der Abstimmung zu stützen. Alles deutet darauf hin, dass sie zwar keine Mehrheit für ihre Politik, aber zum wiederholten Mal für ihre Person bekommt, denn viele konservative und DUP-Abgeordnete haben kein Interesse daran, dass es frühzeitig zu Neuwahlen kommt.

Die Zeit für einen geordneten Brexit wird knapp

Sollte sie jedoch die Abstimmung überraschend verlieren, wird der Brexit-Zeitplan des Landes nicht mehr einzuhalten sein, wenn man einen Austritt ohne Abkommen verhindern will. Theresa May müsste bei einem Misstrauensvotum gegen sie innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung bilden und für diese eine Mehrheit im Parlament bekommen. Schafft sie das nicht, käme es zu Neuwahlen. Diese dürften aber frühestens 25 Werktage später abgehalten werden – rund drei Wochen vor dem eigentlichen Brexit-Termin.

Am Montag wird sie den Abgeordneten einen neuen Plan für den Brexit vorlegen müssen. Aber die EU hat sofort nach der verheerenden Abstimmung klar gemacht, sie würde nicht mehr weiter verhandeln. Das Königreich müsse endlich mal sagen, was es wolle, nicht nur, was es nicht wolle.

Die Folgen eines No-Deal-Brexits sind kaum zu bemessen

Dieses ganze Chaos heißt dennoch nicht, dass der Brexit nun automatisch vom Tisch ist. Die Abgeordneten haben sich lediglich gegen den ausgehandelten Vertrag entschieden. Wird der Brexit nicht vor dem 29. März gestoppt, schlittert das Land blindlings auf einen Brexit ohne einen Austrittsvertrag zu. Die Folgen sind kaum zu bemessen, da dann wichtige Handels-, Zoll- und Grenzabkommen außer Kraft gesetzt und man auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen würde.

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Hinzu kommt, dass es schwierig werden dürfte, im Parlament eine Mehrheit zu finden, um das Brexit-Verfahren ein für allemal zu stoppen. Und ein vorübergehendes Außerkraftsetzen des Austrittsverfahrens ohne schlüssige Begründung und nur um sich weiter im Kreis zu drehen, wird Brüssel nicht mitmachen. Andererseits haben sich die britischen Abgeordneten bereits klar gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen und sogar Haushaltsplanungen dazu eingeschränkt.

Wie man es dreht oder wendet, Großbritannien hat sich in eine politische Sackgasse manövriert, und kein Beobachter wagte am Abend, noch irgendwelche Prognosen anzustellen, wie diese schwere Krise in absehbarer Zeit gelöst werden könnte. Zwar jubelten sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Gegner vor dem Parlament gemeinsam, als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde, aber ein gemeinsames "Dagegen" ist noch keine Lösung aus einer politischen Krise historischen Ausmaßes.