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EU-Gipfel: Der Brexit-Deal ist da – aber wird Boris Johnson ihn durchbringen?

Durchbruch in Brüssel  

Brisanter Deal – so stehen jetzt Johnsons Brexit-Chancen

Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck

17.10.2019, 16:03 Uhr
 (Quelle: imago images / i Images)
Brexit-Deal steht: Hürden für Boris Johnson bleiben

In letzter Minute haben sich London und Brüssel zusammengerauft und sich auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. Für Premierminister Boris Johnson dürfte der Ärger damit aber noch lange nicht vorbei sein. (Quelle: dpa)

Brexit-Deal steht: Die Hürden für Boris Johnson bleiben aber weiterhin hoch. (Quelle: dpa)


Die EU und Großbritannien haben einen Kompromiss beim Brexit erreicht. Kann das Inselreich nun austreten? Dafür muss Premier Boris Johnson noch viele Widerstände ausräumen.

Die Wende kam am Donnerstag kurz vor Mittag. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben es geschafft", twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und heftete dem Tweet ein zweiseitiges Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk an. "Die Unterhändler haben eine Übereinkunft erzielt", schrieb Juncker. Noch am Morgen hatte er mit dem britischen Premier Boris Johnson gesprochen.

Kurz vor dem Auftakt des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs ist der Brexit-Deal damit da. Ob der britische Austritt aber auch am 31. Oktober kommt – dafür muss nun Boris Johnson sorgen. "Wir haben ein großartiges neues Abkommen, das uns die Kontrolle über unser Land wieder zurückbringt", twitterte Johnson. Das Abkommen ist nun sein Deal, jetzt muss er ihn in der Heimat aber auch noch durchbringen.

"Wir haben geliefert"

Im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission stellte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, um kurz nach 12 Uhr, erste Einzelheiten von Johnsons Brexit-Deal vor. "Wir haben versprochen zu liefern. Und wir haben geliefert", sagte Barnier. Strittig war bis zuletzt eine Regelung, um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland offen zu halten. Von einer "Quadratur des Kreises" sprach Barnier und bekräftigte: "Uns ging es um die Menschen in Irland sowie Nordirland. Und um den Frieden." Eine Zollpartnerschaft zwischen Irland und Nordirland soll dies erreichen und eine harte Grenze verhindern. Vier Punkte strich Barnier bei der Regelung heraus:

  • Nordirland bleibt formal unter britischer Zollhoheit. Es wendet aber für Waren und Produkte, die in die EU gelangen können, die strikten EU-Standards an. Mögliche britische Freihandelsabkommen sollen auch für Nordirland gelten. Ein Erfolg für Johnson.
  • Für Güter, die über Nordirland nach Irland und damit in die EU eingeführt werden, treiben britische Beamte die Zölle ein und leiten diese an die Europäische Union weiter. Ein heikles Novum für die EU.
  • Unterschiedliche Mehrwertsteuersysteme in Nordirland und Irland sollen ausgeglichen werden, je nachdem, ob Waren in der britischen Provinz bleiben oder ins EU-Mitglied Irland weitergeleitet werden. Es ist unklar, wie das geschehen soll.
  • Das nordirische Parlament erhält das Recht, die Regelung nach vier Jahren zu überprüfen. Damit hängt die Zukunft des Vertrags allein am nordirischen Plenum.

Das alles klingt sehr technisch. Hat es aber auch politisch in sich. Die Regelung hängt in vier Jahren vom Wohl des nordirischen Regionalparlaments ab. Ein Deal mit Verfallsdatum. Auch für den britischen Premier Boris Johnson birgt das Abkommen Gefahren. Zwischen Nordirland und dem britischen Festland gibt es eine stille Zollgrenze. Nicht wenige fürchten die schleichende Ablösung der britischen Provinz. Noch am Morgen kündigte Johnsons nordirischer Koalitionspartner DUP Widerstand an. "So, wie die Dinge laufen, können wir dem nicht zustimmen", twitterte DUP-Chefin Arlene Foster. Auch die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagt ihrerseits, ihre SNP-Partei der schottischen Nationalisten werde nicht für das von Johnson ausgehandelte Abkommen stimmen.

Zustimmung im Unterhaus offen

Der Druck lastet nun auf Boris Johnson. Noch im August hatte der britische Premierminister erklärte, er wolle "lieber tot im Straßengraben liegen" als erneut mit der Europäischen Union verhandeln. Dann im September musste Johnson eine bittere Niederlage im Parlament erleben. Ohne Brexit-Abkommen bis zum 19. Oktober, so beschloss das britische Unterhaus, muss Johnson in Brüssel um eine neue Verlängerung ersuchen. Eine Schmach für den Premier.

So änderte Johnson seine Strategie. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar am Donnerstag vergangener Woche, läutete Johnson eine neue Verhandlungsrunde mit der EU ein. Dann ging plötzlich alles sehr schnell. Johnson stand unter Druck. Lieber mit Brüssel verhandeln, als um einen weiteren Fristaufschub zu bitten.

Weitere Themen in Brüssel:
Neben dem Brexit beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den türkischen Einmarsch in Syrien. Für ein starkes Waffenembargo bahnt sich aber keine Mehrheit an. Eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien lehnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Zudem verhandelt der Gipfel über den mehrjährigen Etatrahmen der EU bis 2027. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dringt auf Ausgaben von 1,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Regierungschef Mark Rutte ist das zu viel. Sie wollen lediglich Ausgaben in Höhe von 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftskraft. Schon jetzt ist klar, dass die deutschen Beiträge an die EU wegen des Brexits steigen werden.

Am Nachmittag zeigte sich der britische Regierungschef mit Juncker in Brüssel. Ein Erfolg rechtzeitig zum Gipfel. Das Abkommen ist nun sein Deal. Jetzt liegt es an Johnson, das Abkommen auch zum Erfolg zu führen. Schon am Samstag soll das Unterhaus über den Vertrag abstimmen. Die Mehrheiten sind ungewiss.

Der nordirische Koalitionspartner DUP stellt sich wie gesagt quer. Manche von Johnsons Tory-Abgeordneten hatten aber signalisiert, einem Abkommen nur zuzustimmen, wenn die Lösung auch für Nordirland tragfähig sei. Labour-Chef Jeremy Corbyn nennt das Abkommen "noch schlechter als das von Theresa May". Schon drei Mal ist ein Austrittsabkommen im Unterhaus gescheitert. Der Brexit kommt. Nur wann, bleibt weiter offen.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Beobachtungen vor Ort

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