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Barrieren gegen Migranten: So reagiert die deutsche Politik auf das Vorhaben


Barriere gegen Migranten: "Ein untauglicher Versuch"

Von Tim Blumenstein

30.01.2020Lesedauer: 3 Min.
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Flüchtlinge und Migranten gehen nach ihrer Ankunft auf der Insel Lesbos über den Strand: Die Regierung in Athen will mit Kunststoffbarrieren Migranten daran hindern, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen.
Flüchtlinge und Migranten gehen nach ihrer Ankunft auf der Insel Lesbos über den Strand: Die Regierung in Athen will mit Kunststoffbarrieren Migranten daran hindern, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. (Quelle: dpa-bilder)
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Griechenland will Migranten mit schwimmenden Zäunen von seinen Inseln fernhalten. Für die deutsche Politik ist das keine Lösung.

Die griechische Regierung plant mit schwimmenden Barrieren Migranten daran zu hindern, aus der Türkei auf die ägäischen Inseln überzusetzen. Das griechische Verteidigungsministerium hat eine Ausschreibung für ein solches Schutzsystem am Mittwoch veröffentlicht. In den Bundestagsfraktionen stößt der griechische Vorstoß auf Kritik. Eine Barriere könne nicht die Lösung sein. Stattdessen fordern sie die Europäische Union zum Handeln auf.

FDP: "Schwimmende Schutzsysteme sind kein Ausweg aus der Krise"

Für den außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sind "schwimmende Schutzsysteme" kein Ausweg aus der Krise. "Eine gesamteuropäische Lösung ist dringend gefragt, die südeuropäischen Staaten dürfen mit dieser Herausforderung nicht länger allein gelassen werden", sagt er auf Anfrage von t-online.de. Langfristig läge die einzige Antwort in einer kohärenten, effizienten Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.

SPD: "Die europäischen Staaten insgesamt dürfen die Augen nicht länger verschließen und sich wegducken"

Für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt, zeigen die griechischen Pläne die Überforderung der örtlichen Behörden. "Niemand darf mit Gewalt davon abgehalten werden, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Solche Planungen der griechischen Regierung zu "schwimmenden Schutzsystemen" sind auch Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung mit der unhaltbaren Situation auf den griechischen Inseln und ein weiterer Hilferuf", sagt Vogt gegenüber t-online.de.

Aber dieser innereuropäische Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen werden. "Die europäischen Staaten insgesamt dürfen die Augen nicht länger verschließen und sich wegducken. Die Lage auf den griechischen Inseln muss zügig verbessert werden. Das bedeutet ganz konkret, dass wir eine Vereinbarung brauchen, dass möglichst viele EU-Mitgliedstaaten jetzt Geflüchtete aus Griechenland übernehmen", sagt Vogt weiter. Dies sei ein wichtiger und überfälliger Schritt hin zu einem solidarischen europäischen Asylsystem, das die Staaten an den Außengrenzen entlastet und eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa vornimmt. "Deutschland arbeitet daran mit Hochdruck."

Linke: "Die Installation von Plastikbarrieren in der Ägäis ist ein untauglicher Versuch, Menschen von Europa fernzuhalten."

Für die Linke ist die Lage der Migranten in Griechenland in erster Linie das Verschulden der Europäischen Union. "Die katastrophale Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln dokumentiert das vollständige Scheitern der Dublin-II-Vereinbarung und ist ein Armutszeugnis der Europäischen Union, auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte" sagt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken-Franktion im Bundestag, gegenüber t-online.de. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten würden nicht daran vorbeikommen, durch Asylverfahren im eigenen Land dazu beizutragen, die unmenschlichen Lager in Griechenland aufzulösen. Die Pläne Griechenlands kritisiert Liebich: "Die Installation von Plastikbarrieren in der Ägäis ist ein untauglicher Versuch, Menschen von Europa fernzuhalten."

AfD: "Das ist Augenwischerei der Bundesregierung"

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus Hampel, begrüßt die Pläne der griechischen Regierung. "Ob ein solches System funktionieren kann, muss sich erst zeigen, aber die Idee ist grundsätzlich richtig", sagt er auf Anfrage von t-online.de. Er sei erst vor kurzem vor Ort gewesen und habe sich selbst ein Bild von den katastrophalen Zuständen machen können. Deswegen fordert er die Bundesregierung dazu auf, Griechenland in ihrem Vorhaben zu unterstützen. Dies alleine reiche jedoch nicht. "Zuerst müsste Frau Merkel Erdogan auffordern, die Grenztruppen auf türkischer Seite einzusetzen, damit sich die Migranten erst gar nicht auf den Weg machen", sagt Hampel weiter. Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nannte er "Augenwischerei".

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  • Eigene Recherche
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