Roth und Pistorius zur Migrationspolitik: Manche Politiker haben einfach Angst

Europa hat keine Migrationspolitik. Das macht das Hickhack um Moria wieder deutlich. Was muss passieren? Europa-Staatsminister Michael Roth und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius haben konkrete Vorschläge.

Herr Roth, Herr Pistorius, was taugt eine EU, die ein Moria duldet, eigentlich noch?

Michael Roth (SPD): Was wir in Moria erleben, ist mit meinen Vorstellungen von Europa nicht vereinbar. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Hier versagt aber nicht in erster Linie die Europäische Union. Beschämend ist die Lage vor allem für die Mitgliedsstaaten, die sich seit Jahren einer gemeinsamen Migrationspolitik verweigern. Das führt uns immer wieder zu solch erschütternden Bildern.

Boris Pistorius (SPD): Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage. Es gibt keine vernünftige Lösung in der Migrationspolitik, wenn nicht alle EU-Staaten Verantwortung übernehmen. Einige wenige Länder haben in den vergangenen Monaten nach meiner Initiative vom November 2019 einige unbegleitete Minderjährige von den Inseln aufgenommen. Aber eine Reihe – vor allem osteuropäischer – Staaten macht komplett dicht, ohne wahrnehmbare Konsequenzen. Das ist der eigentliche Skandal.

Hat uns die Erfahrung des Jahres 2015 und die heftige Debatte danach zu hartherzig gemacht?

Roth: Uns ist es noch nicht gelungen, allen Menschen ihre Ängste vor Einwanderung zu nehmen. Einige EU-Mitgliedstaaten haben für ihre Hilfe einen hohen Preis gezahlt, denn Nationalisten und Populisten haben die Lage häufig zynisch ausgeschlachtet. Manchen Politikern ist dann die Angst in die Glieder gefahren. Angst ist nie ein guter Berater. Das hat den Blick für mutige, humanitäre und tragfähige Lösungen versperrt und europäischen Kleinmut befördert.

Was muss passieren?

Roth: Wir müssen jetzt endlich eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU aufs Gleis setzen. Das ist längst überfällig. Dabei brauchen wir eine vernünftige Balance zwischen Humanität, Solidarität und klaren, transparenten Regeln. Niemand darf sich der Verantwortung entziehen.

Das versucht die EU schon seit 2015. Stehen wir nicht genau am selben Punkt wie damals?

Pistorius: Die Unwilligsten bestimmen, wie weit Europa geht. Das knebelt die Gemeinschaft. 2015 haben zu viele Mitgliedstaaten – zunächst übrigens auch Deutschland – verschämt weggeguckt, als die Lage in Italien und Griechenland immer schlimmer wurde. Mit Moria ist es jetzt ähnlich.

Roth: Es hat natürlich Fortschritte gegeben, wenn auch bei Weitem nicht genug. Aber bei einem Punkt kommen wir bislang überhaupt nicht weiter: Einige EU-Mitglieder weigern sich partout, Geflüchtete aufzunehmen. Die Frage ist: Wie können wir diese Staaten dazu bringen, sich solidarisch zu beteiligen?

Helfen Sie uns! Wie kann es funktionieren?

Pistorius: Deutschland kann und muss Führung zeigen. Es wäre das falsche politische Signal, wenn wir alle Geflüchteten aus Moria aufnähmen. Aber wir sind – gerade im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten – in der Lage, problemlos etwa 5.000 Menschen aufzunehmen. Wenn wir uns nicht bewegen, tut es auch kein anderer Staat in der EU.

Roth: Ziel muss sein, dass alle Mitgliedstaaten solidarisch sind und sich an einer Lösung beteiligen. Wer also tatsächlich meint, überhaupt keine Geflüchteten aufnehmen zu können, muss mit Geld, technischen Leistungen oder Personal helfen. Oder deutlich mehr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zahlen. Klar ist: Kein Staat darf sich komplett herausziehen – oder lediglich einen Bauzaun oder etwas Stacheldraht beisteuern.

Befürchten Sie nicht, dass es dann immer mehr Staaten geben wird, die lieber Geld zahlen als Menschen aufzunehmen?

Roth: Möglich. Aber wir müssen uns dieser Realität stellen und versuchen, daraus das Beste zu machen. Es sind jetzt neun EU-Staaten, die die 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria aufnehmen wollen. Da kann man sagen: Das ist besser als nichts. Oder aber: Das ist beschämend wenig. Aber wenn wir endlich einen Durchbruch in der Migrationspolitik schaffen wollen, werden wir alle Zugeständnisse machen müssen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch eine große Rede zur Lage der Union. Was muss sie zur Migrationspolitik sagen?

Pistorius: Die inkonsequente europäische Asylpolitik hat Rechtspopulisten und anderen Hetzern Tür und Tor dafür geöffnet, die Menschen in Europa zu spalten. Die Kommission muss daher eindeutige und verbindliche Antworten finden, wie eine verlässliche geordnete, und gleichzeitig humane Aufnahme von Flüchtlingen umgesetzt werden kann. Gerade die Staaten an den Außengrenzen müssen entlastet werden. Wir brauchen daher einen mutigen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit gerechtem Verteilmechanismus. Und auch der Schutz unserer Grenzregionen muss eine Rolle spielen. Wir dürfen das Mittelmeer nicht kriminellen Schleusern überlassen und gleichzeitig hoffen müssen, dass der EU-Türkei Deal irgendwie hält.

Worauf wird es bei der Asylreform neben dem Verteilungsproblem am meisten ankommen?

Roth: Besonders heikel ist die Frage, wie und wo die Asylverfahren stattfinden. Bisher warten die Geflüchteten oft in den Lagern an den EU-Außengrenzen, bis das komplette Asylverfahren abgeschlossen ist. Das dauert viel zu lange.

Wie könnte es anders gehen?

Roth: Man könnte an den EU-Außengrenzen eine erste Bewertung vornehmen: Wer hat eine realistische Bleibeperspektive – und wer nicht? Wer gute Chancen hat, der wird auf ein EU-Land verteilt, wo das Asylverfahren stattfindet. Wer schlechte Chancen hat, bekommt an Ort und Stelle ein rechtmäßiges Verfahren – muss aber im Zweifel wieder gehen. Es wird allerdings nicht leicht, sich darauf zu einigen. Vor allem brauchen wir schnelle, funktionierende Verfahren, die rechtsstaatlichen Standards genügen. Wir müssen auch Rückführungen besser organisieren und freiwillige Rückkehr stärker unterstützen.

Und es gibt schon jetzt Kritiker, die befürchten: Wenn die Migranten von den Außengrenzen schnell weiterziehen dürfen, werden auch immer mehr kommen. Teilen Sie diese Sorge?

Roth: Nein. Es gibt keine Belege dafür. So oder so müssen wir die Länder an den Außengrenzen entlasten. Griechenland und Italien haben sich lange alleingelassen gefühlt.

Sind die Deutschen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, Herr Pistorius?

Pistorius: Eine Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor bereit zu helfen. Allerdings unter der Bedingung, dass es geordnet, transparent und unter einem gerechten Verteilungsschlüssel passiert. Und: Es muss den Menschen in Deutschland plausibel erklärt werden. Dazu gehören am Ende auch konsequente Rückführungen von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht bekommen.

Aber dass wieder mehr Menschen AfD wählen, wollen Sie ja vermutlich schon vermeiden?

Pistorius: Ich richte meine politische Arbeit auch zukünftig nicht an der Agenda der AfD aus. Mir ist nur eines wichtig: Wir müssen helfen und wir können helfen. Das müssen wir den Menschen sagen und entsprechend handeln.

Roth: Das tun wir ja auch. Deutschland schottet sich nicht ab.

Die Corona-Pandemie hat uns nun aber in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Beschränkt das unsere Fähigkeiten zu helfen?

Pistorius: Nein. Wir stecken zwar in einer Rezession, aber wir sind trotzdem eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Die überwiegende Zahl der Menschen, die kommen wollen, sind auf der Suche nach einem Leben in Frieden und wollen ihren Beitrag dazu leisten.

Und die Hilfsbereitschaft der Menschen?

Pistorius: Die könnte durch Corona etwas leiden. Das liegt zum einen an der Sorge vor Corona selbst. Wir müssen weiter sicherstellen, dass durch Flüchtlinge keine Neuinfektionen nach Deutschland gebracht werden. Zum anderen haben einige Angst um ihren Arbeitsplatz und sind im Zweifel weniger bereit, anderen zu helfen. Ich glaube aber, dass die große Mehrheit es für richtig und notwendig hält zu helfen.

Ärger gibt es allerdings immer wieder, wenn Migranten straffällig werden. Sollte der Staat mehr Härte gegen Kriminelle zeigen – auch um die Akzeptanz für die große Mehrheit der Flüchtlinge zu steigern, die sich an die Gesetze hält?

Pistorius: Unser Rechtssystem funktioniert. Das hat nichts mit Härte zu tun, sondern mit konsequenter Anwendung. Es gibt auch kein signifikantes Problem mit der Kriminalität von Flüchtlingen. Dass sie in den Statistiken zum Teil überrepräsentiert sind, liegt daran, dass die meisten von ihnen Männer zwischen 16 und 30 Jahre sind. Und junge Männer begehen generell überdurchschnittlich viele Straftaten, übrigens auch deutsche.

Wo muss Deutschland im Umgang mit den Flüchtlingen dann noch besser werden?

Pistorius: Wir haben noch Probleme, diejenigen Migranten zurückzuführen, die keinen Aufenthaltsstatus und damit gar keine Perspektive in Deutschland haben. Hier wird es besonders kompliziert, wenn wichtige Papiere aus welchem Grund auch immer fehlen oder die Herkunftsländer diese Personen nicht aufnehmen wollen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Ein Umstand, der sich etwa durch fehlende Flugverbindungen in der Pandemie verschärft hat. Ein weiteres Problem ist: Vor fünf Jahren haben viele geglaubt, dass es ein oder zwei Jahre dauern könnte, bis jemand integriert ist. Aber Integration dauert, und sie kostet Geld. Sie ist eine Aufgabe von Generationen.

Muss der Bund die Länder stärker unterstützen?

Pistorius: Ja, auch bei den Mitteln für Integration: Der Bund hat diese im vergangenen Jahr leider deutlich gekürzt. Das muss korrigiert werden. Die Kommunen sind mächtig unter Druck, und die Länder können das nicht allein stemmen. Wir brauchen darum Verlässlichkeit, was die Unterstützung des Bundes angeht. Integration kostet Geld, aber noch mehr Geld kostet misslungene Integration.

Roth: Fairerweise muss man sagen, dass der Bund viel mehr hilft als früher. Kommunen und Länder sind deutlich entlastet worden.