EU stellt neue Asylreform vor – Zahl der Asylbewerber bricht ein

Durch die Corona-Krise ist die Zahl der Asylbewerber extrem gesunken – trotzdem bleibt Deutschland das wichtigste Zielland. Derweil schlägt die EU-Kommission ein neues System vor. Mehr Details werden bekannt.

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken. 196.620 Menschen beantragten in diesem Zeitraum erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, was einem Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Mittwochsausgaben unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat berichten.

Grund für den deutlichen Rückgang ist offensichtlich die Corona-Krise. Die Zahlen gingen dem Bericht zufolge erst mit den ersten drastischen Corona-Maßnahmen im März stark zurück. In Deutschland beantragten demnach zwischen Januar und Juni 46.655 Menschen erstmals Asyl – ein Rückgang um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Aus den Zahlen ergibt sich laut den Funke-Zeitungen auch, dass Deutschland weiter das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU ist, gefolgt von Spanien und Frankreich. Der deutsche Anteil an allen Erstanträgen in der EU liege allerdings mit 23,7 Prozent deutlich niedriger als während der Flüchtlingskrise 2015/2016, als der Anteil über 30 Prozent betragen hatte.

Das steckt im Kompromiss zur EU-Asylreform

Die EU-Kommission will am Mittwochmittag ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen. Die sollen offenbar so aussehen:

• Brüssel strebt ein neues "System zur Migrationssteuerung" an, das laut Innenkommissarin Ylva Johansson verstärkte Abschiebungen und einen "verpflichtenden Solidaritätsmechanismus" zur Entlastung der Hauptankunftsländer vorsieht.
• Einem Bericht der "Welt" zufolge nimmt die EU-Kommission in Ausnahmesituationen künftig alle EU-Staaten in die Pflicht. Dann müssten sie entweder Schutzbedürftige aufnehmen oder andere Hilfe leisten, etwa bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, berichtete das Blatt unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. EU-Kreise bestätigten dies.
• Die EU-Kommission beschreibt drei Szenarien: bei einer normalen Entwicklung können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Dies gilt zunächst auch für das zweite Szenario, wenn das Asylsystem unter Druck gerät – aber nur, so lange tatsächlich genügend Beiträge zusammenkommen. In einer Krise wie 2015 soll die Hilfe verpflichtend sein.
• Die Hilfe bei Rückführungen – sogenannte Abschiebe-Patenschaften – wäre ein Entgegenkommen an Länder wie Ungarn und Polen, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern.
• Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden soll. Dazu könnten auch die "Abschiebe-Patenschaften" beitragen. Zudem will die EU-Kommission der "Welt" zufolge einen "EU-Koordinator für Rückführungen" bestimmen, der eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der EU-Staaten leiten soll. Bislang ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber äußerst schwierig – auch in Deutschland.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 scheiterten immer wieder Versuche, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war stets die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.