Israel wählt wieder: Darum gefährdet die Wahl die Demokratie

In Israel wird gewählt – zum fünften Mal in drei Jahren. Die Kernfrage: Kehrt Benjamin Netanjahu zurück oder nicht? Doch es geht um viel mehr.

Kürzlich wurde in Israel das jüdische Neujahrsfest Rosh Hashana begangen. Traditionell zum neuen Jahr werden aktuelle demografische Daten veröffentlicht. So zählt die israelische Bevölkerung nunmehr 9,5 Millionen Menschen, 74 Prozent der Bevölkerung sind Juden, 21 Prozent Araber. 45 Prozent der jüdischen Israelis bezeichnen sich als säkular, 33 Prozent als traditionell, 10 Prozent als nationalreligiös und 10,5 Prozent als ultraorthodox.

Die Anzahl der Ultraorthodoxen in der israelischen Gesellschaft hat sich seit den 80er Jahren verdreifacht und steigt tendenziell; Statistiken sagen einen Anteil der Ultraorthodoxen mit mehr als 20 Prozent für 2040 voraus.

Eine Umfrage des Israel Democracy Instituts zeigt auf, dass sich die Mehrheit (62 Prozent) der israelischen Wähler als "politically right-wing" ("politisch rechts stehend") bezeichnet – bei den Wahlen 2019 beispielsweise waren es noch fast 20 Prozent weniger. Und das wiederum ist ein Indiz dafür, dass die Spaltung innerhalb der israelischen Gesellschaft immer größer wird – Religiöse gegen nicht-Religiöse, Spannungen zwischen den Säkularen und Ultraorthodoxen demonstrieren eine Konfliktlinie, die sich tief durch die israelische Gesellschaft zieht.

Komplexe Ausgangslage – aggressiver Wahlkampf

Vor dem Hintergrund dieser komplexen Ausgangslage wird gerade ein Wahlkampf ausgetragen, der die israelischen Wähler am 1. November zum fünften Mal innerhalb der letzten drei Jahre an die Wahlurnen führen soll. Er hat erst in den letzten Wochen an Dynamik gewonnen, aber auch gleichermaßen an Aggressivität und "negativem campaigning", an unlauteren Wahlversprechen, radikalen Forderungen, Demonstrationen und Gewalt gegen Demonstranten und verbalen Ausschreitungen.

Parteien klagen sich beispielsweise gegenseitig an, Nachrichtensender als politische Plattformen zu nutzen, um propagandistische Botschaften zu übermitteln. Extremistische Siedlergewalt nimmt zu und ein verhängnisvolles Wahlversprechen von Benjamin ("Bibi") Netanjahu sorgt für Furore und hat eine neue innerisraelische Debatte entfacht.

So hat er den ultraorthodoxen Schulen im Falle seines Wahlsieges Zuwendungen versprochen, auch wenn diese sich nicht an das staatliche Curriculum halten. Das brachte ihm alle Sympathien des neuen Anführers der ultraorthodoxen Allianz "Vereinigtes Thora Judentum" ein, der verkündete, dass Fächer wie Mathematik und Englisch nie ausschlaggebend gewesen wären, um das Land wirtschaftlich voranzubringen ("Math and English never advanced Israel").

Letzte Chance für Netanjahu

Es steht viel auf dem Spiel. Für den amtierenden Übergangspremierminister Jair Lapid geht es um seine politische Zukunft und für den Politikveteranen Netanjahu um die wohl letzte Chance, nochmals an die Macht zu gelangen.

Wählermobilisierung lautet das Zauberwort – die Fähigkeit, den Wähler bei dieser Wahl gezielt anzusprechen, die Wählerbasis zu erreichen, wird bei dieser Wahl entscheidend sein. Aufgrund des israelischen Mehrparteiensystems kann eine Verschiebung von 100.000 bis 200.000 Stimmen gar den Unterschied ausmachen, wer der Königsmacher bei der nächsten Regierungsbildung sein wird.

Umfragedaten und Analysen deuten darauf hin, dass Netanjahus einziger Weg zurück an die Macht sein wird, die potenziellen Anhänger seiner Likud-Partei, die bei den letzten Wahlen vom März 2021 zu Hause geblieben sind, zur Stimmabgabe zu bewegen. Es galt in den letzten Wochen also nicht nur, diese etwa 150.000 potenziellen Wähler zu mobilisieren, sondern sie auch vorher zu identifizieren.

Wahlkampf vor den Vereinten Nationen

Jair Lapid steht vor derselben Herausforderung, und so wurde selbst seine Rede bei der UN-Vollversammlung zur Wahlkampfbühne. Sein öffentlichkeitswirksamer Fokus auf die Zweistaatenlösung – zu der er und seine Partei sich allerdings seit Jahren auch programmatisch bekennen – kann ebenfalls als Teil der Mobilisierungsstrategie gewertet werden, mit dem Ziel, Hoffnung und Enthusiasmus innerhalb des von ihm geführten Anti-"Bibi"-Blocks zu steigern. Das könnte möglicherweise zu höherer Wahlbeteiligung führen und gegebenenfalls auch den Zauderern einen Grund geben, zur Wahl zu gehen.

Wie bewege ich die Nichtwähler zur Wahl, insbesondere nach vier in kurzen Abständen erfolgten Wahlen? So lautete das Kernproblem, dem beide politischen Blöcke mit großangelegten GOTV-Kampagnen ("Get out to vote", "Gehen Sie wählen") begegnen wollen.

Am ersten November werden wir wissen, für wen die Rechnung aufgegangen ist und welchem Block es gelingt, mindestens 61 Sitze der 120 Sitze starken Knesset zu gewinnen. Ein Sieg Netanjahus und seiner Koalitionspartner kann nur erreicht werden, wenn zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden: Eine niedrige Wahlbeteiligung im arabischen Sektor und eine hohe Wahlbeteiligung bei den rechten Wählern – Letzteres setzt eine erfolgreiche Wählermobilisierung in den eigenen Reihen voraus.

Sollte es am 1. November auf eine politische Pattsituation hinauslaufen, wären die nächsten Wahlen vorprogrammiert und würden möglicherweise im April 2023 stattfinden – ironischerweise zum Zeitpunkt des Jubiläums der 75-jährigen Staatsgründung Israels.

Es geht um mehr als Netanjahus Zukunft

Bist Du für oder gegen Bibi Netanjahu, haben viele zur Kernfrage des Wahlkampfes stilisiert und die Wahlen damit zum Referendum über Netanjahu erhoben – ähnlich der letzten Wahlgänge. Aber es kommt bei dieser Wahl ein neues Element hinzu: der rasante Aufstieg einer rechtsextremen Partei "Religiöser Zionismus", die Israels Regierungsführung neu gestalten will.

Daher steht bei dieser Wahl viel mehr auf dem Spiel als bei den vorangegangenen – nämlich die zukünftige politische und gesellschaftliche Ausrichtung des Staates Israel und damit eng verbunden die Frage nach seiner Identität.

Diese Wahl polarisiert dergestalt, dass vereinzelt wieder "schwarze Flaggen" auf den Brücken und Straßenkreuzungen im Land zu sehen sind. Auf den Bannern der Demonstranten steht "Du sollst nicht zurückkehren", gemeint ist Netanjahu. Die Angst der Protestbewegung richtet sich vor allem darauf, was kommen könnte – sollte der rechtsnationalistische Block siegreich aus den Wahlen hervorgehen.

Es sind dieses Mal nicht die jungen Menschen, die auf die Straße gehen, wie bei den "Balfour-Protesten" vor den Wahlen 2021. Die Demonstranten heute sind die 60- bis 70-Jährigen, die sich nicht nur als Antibewegung gegen Netanjahu definieren, sondern vielmehr als eine Bewegung pro Israel, für ihr Land, das sie lieben und das sie retten wollen. Es sind die Menschen, die Angst haben um den Bestand der Demokratie.