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"Ankara strebt keineswegs einen EU-Beitritt an"

t-online, Chiara Lippke

Aktualisiert am 25.03.2016Lesedauer: 4 Min.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat f├╝r die T├╝rkei Pl├Ąne, die in eine ganz andere Richtung gehen, als er die ├ľffentlichkeit glauben machen will.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat f├╝r die T├╝rkei Pl├Ąne, die in eine ganz andere Richtung gehen, als er die ├ľffentlichkeit glauben machen will. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Die T├╝rkei will in die Europ├Ąische Union? Keineswegs, sagt der Politikwissenschaftler Burak ├çopur von der Universit├Ąt Duisburg-Essen im Gespr├Ąch mit t-online.de. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei nennt er ein "scheinheiliges und heuchlerisches Spiel von beiden Seiten".

Konflikt mit Syrien, Terroranschl├Ąge und Krieg mit den Kurden. Dr. ├çopur, wie bewerten Sie die momentane Lage in der T├╝rkei?


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Die T├╝rkei gleicht einem Pulverfass. Sie befindet sich im Konflikt mit mehreren Staaten und Akteuren: Russland, Syrien, den t├╝rkischen beziehungsweise syrischen Kurden und dem sogenannten Islamischen Staat. Die Sicherheitsprobleme in der T├╝rkei sind leider hausgemacht und das Ergebnis einer fehlgeleiteten t├╝rkischen Syrien- und Kurdenpolitik. Durch diese Politik steigt das Sicherheitsrisiko in der T├╝rkei. Angesichts der Anschl├Ąge in Istanbul und Ankara muss in der gesamten T├╝rkei grunds├Ątzlich mit einer terroristischen Gef├Ąhrdung gerechnet werden.

Sollte man einen T├╝rkeiurlaub also besser stornieren?

Ich rate von einer Panikmache genauso ab wie von offensiven Aufrufen, gerade jetzt Urlaub in der T├╝rkei zu machen, um sich nicht vom Terrorismus einsch├╝chtern zu lassen. Solche Aufrufe sind unverantwortlich, wenn man sieht, dass selbst in der belebtesten Einkaufsstra├če der T├╝rkei, der Istiklal-Stra├če in Istanbul, ein Anschlag stattfinden konnte.

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Nach den Anschl├Ągen in Br├╝ssel k├Ânnte man meinen, dass man nirgends sicher ist.

Das stimmt, aber in der T├╝rkei ist man noch unsicherer. Mit Beginn des Sommers und der Urlaubssaison wird tendenziell die Terrorgefahr in der T├╝rkei ansteigen, weil dann die PKK-K├Ąmpfer von den Bergen heunterkommen und den Krieg vermutlich auch in die St├Ądte tragen werden. Das hei├čt, die Gewaltspirale wird sich weiterdrehen. Was wir bisher sehen, ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs.

(Quelle: Dr. Burak Çopur)

Burak ├çopur ist promovierter Politikwissenschaftler und T├╝rkei-Experte am Institut f├╝r Turkistik der Universit├Ąt Duisburg-Essen.

Die t├╝rkische Regierung geht brutal gegen die Kurden im eigenen Land vor, bedroht die syrischen Kurden und ignoriert die Warnungen der Nato. Was soll das?

Die T├╝rkei hat panische Angst vor der Gr├╝ndung eines Kurdenstaats im Nahen Osten. Es gibt ja mittlerweile ein selbstverwaltetes Kurdengebiet im Irak und die drei autonomen Kantone im Norden Syriens, die vor einigen Tagen eine F├Âderation in Nordsyrien ausgerufen haben. Spalten sich auch noch langfristig die t├╝rkischen Kurden von der T├╝rkei ab - und diese Tendenz besteht - ist die territoriale Integrit├Ąt der T├╝rkei gef├Ąhrdet. Doch anstatt sich mit den syrischen Kurden genauso gut zu verstehen wie mit den Kurden im Nordirak, versucht die T├╝rkei, die syrischen Kurden zu bek├Ąmpfen, die sich wiederum erfolgreich gegen den IS zur Wehr setzen. Mit einer solchen Kurdenphobie schadet sich die T├╝rkei nur selbst und steht einer friedlichen L├Âsung des Problems im Wege.

Der t├╝rkische Pr├Ąsident f├╝hrt Krieg gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ist sie milit├Ąrisch ├╝berhaupt zu besiegen?

Die PKK wird nicht milit├Ąrisch zu besiegen sein, sonst h├Ątte die T├╝rkei sie in den letzten 30 Jahren schon l├Ąngst besiegt. Vielmehr hat aktuell ein erbitterter Machtkampf zwischen der AKP und der PKK begonnen. Die AKP ist entschlossen, die PKK nach dem Sri-Lanka-Modell (Anm.: Gemeint ist das brutale Vorgehen des srilankischen Milit├Ąrs gegen die tamilischen Separatisten "Tamil Eelam") endg├╝ltig auszuschalten. Die PKK wiederum will den Sturz Erdogans herbeif├╝hren. Beide Ziele werden mit Waffengewalt nicht zu erreichen sein und nur zu einer weiteren Eskalation f├╝hren. Allein die Wiederaufnahme der Friedensgespr├Ąche wird den Kurdenkonflikt langfristig beenden k├Ânnen.

K├Ânnte der Konflikt auf Deutschland ├╝berschwappen?

Die Gefahr besteht nat├╝rlich immer, dass der innert├╝rkische Konflikt auch hierher exportiert wird. Aber f├╝r die PKK w├Ąre es h├Âchst kontraproduktiv, zu den Taktiken der neunziger Jahre zur├╝ckzukehren. Denn schon jetzt k├Ânnte es f├╝r die PKK aufgrund der EU-T├╝rkei-Vereinbarung in der Fl├╝chtlingsfrage politisch eng werden und die Kontrolle ├╝ber die Organisation k├Ânnte zunehmen.

Was ist Erdogans Ziel?

Erdogans Ziel ist es, vermutlich noch in diesem Jahr entweder eine Verfassungs├Ąnderung f├╝r sein autorit├Ąres Pr├Ąsidialsystem durch ein Referendum, oder eine erneute Neuwahl durchzusetzen. F├╝r eine Verfassungs├Ąnderung im Parlament braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit. Dazu muss die prokurdische HDP und wenn m├Âglich auch die ultranationalistische MHP aus dem Parlament gedr├Ąngt werden. Deshalb setzt Erdogan auf die nationalistische Karte und heizt den Kurdenkonflikt weiter an.

Trotzdem strebt Erdogan einen EU-Betritt an. Ist das ├╝berhaupt realistisch?

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei sind ein scheinheiliges und heuchlerisches Spiel von beiden Seiten. L├Ąngst ist klar, dass der Zug nach Br├╝ssel unter diesen Bedingungen vor Jahren abgefahren ist - beide Parteien haben daran ihren Anteil. Das t├╝rkisch-europ├Ąische Verh├Ąltnis gleicht eher einer Zweckbeziehung. Die F├╝hrung in Ankara strebt keineswegs einen EU-Beitritt an, sondern hat l├Ąngst andere Pl├Ąne: eine sich unter dem Erdogan-Regime zu einer vermeintlichen ÔÇ×ottomanischen Gro├čmachtÔÇť entwickelnde T├╝rkei. Die hat wenig Interesse daran, einen Teil ihrer nationalen Souver├Ąnit├Ąt an die EU abzutreten und ihre Macht mit zerstrittenen Unionsmitgliedern zu teilen.

Wieso dann das ganze Theater?

Das ist eine gute Frage. Wir erleben eine verlogene Realpolitik. Die EU-T├╝rkei-Beitrittsverhandlungen sind zu einer Farce verkommen. Man versucht sich gegenseitig etwas vorzumachen. Und f├╝r die ├ľffentlichkeit wird ein Theaterspiel inszeniert. Jeder T├╝rkei-Kenner wei├č, dass die T├╝rkei unter dem Autokraten Erdogan niemals der EU beitreten kann.

Was kann oder sollte die EU machen?

Nur eine St├Ąrkung der t├╝rkischen Opposition und ein Wechsel der parlamentarischen Mehrheiten bei den n├Ąchsten Wahlen k├Ânnten zu einem ernst gemeinten Neustart in den europ├Ąisch-t├╝rkischen Beziehungen f├╝hren. Parallel dazu m├╝sste die t├╝rkische Zivilgesellschaft gest├Ąrkt werden. Denn mit Erdogan wird es kein Zur├╝ck zur Demokratie und zum Rechtsstaat geben. Das scheint die EU aber nicht zu interessieren. Sie macht sich lieber zum Wegbereiter und Geburtshelfer einer t├╝rkischen Diktatur vor den Toren Europas.

Wird Erdogan damit Erfolg haben, oder durchschaut ihn die t├╝rkische Bev├Âlkerung?

Erdogan lebt von der Angstmache. Und solange die Menschen diese Angst nicht ├╝berwinden, wird Erdogan auch mit seiner Politik der Einsch├╝chterung Erfolg haben. Er h├Ąlt das Land in einem permanenten Angstzustand und dadurch versuchen die Menschen Zuflucht bei einem ÔÇ×starken MannÔÇť zu finden. Deshalb baut Erdogan seine Machtstrategie genau auf diese Angst der Menschen auf und scheint damit bisher Erfolg zu haben.

Wohin steuert das Land?

Die T├╝rkei steuert ganz klar auf eine Diktatur mit totalit├Ąren Z├╝gen hin - und das gerade Deutschland mit der Idee der t├╝rkischen Zusammenarbeit in Form eines Fl├╝chtlingsbasars eifrig daran mitwirkt, wird wohl mehr als nur eine ironische Randnotiz der Geschichte werden.

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Von Fabian Reinbold
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