Frankreichs neuer Präsident Was Macron für Deutschland und Europa bedeutet
News folgenDie Franzosen haben gewählt und die EU atmet auf. Die EU-kritische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat gegen den Europafreund Emmanuel Macron verloren. Doch was ist nun konkret zu erwarten? Fragen und Antworten im Überblick:
Was bedeutet der Sieg von Emmanuel Macron für die Europäische Union?
Wichtig ist der Erfolg Macrons vor allem deswegen, weil sonst Marine Le Pen Staatschefin geworden wäre. Die Rechtspopulistin hatte im Wahlkampf für eine Abkehr Frankreichs von der Europäischen Union und vom Euro geworben. Ein EU-Austritt Frankreichs würde das komplette europäische Einigungsprojekt infrage stellen - vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits.
Warum ist Frankreich so wichtig?
Frankreich ist nach Deutschland das bevölkerungsreichste EU-Land. Zudem wird es nach dem Brexit das einzige EU-Land mit Atomwaffen und ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat sein. Auch die Wirtschaftleistung ist enorm.
Wie stellt sich Macron die Zukunft der EU vor?
Macron will sich für tiefgreifende Reformen der Union einsetzen. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Zudem spricht er sich für europäische Mindeststandards in Bereichen wie Gesundheitsvorsorge und Arbeitslosenversicherung aus.
Macron sagt: "Ich bin ein Pro-Europäer." Er verteidige die europäische Idee und die europäische Politik, weil er glaube, "dass sie sehr wichtig für die französische Bevölkerung und für unser Land in Zeiten der Globalisierung sind."
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Vorschläge umgesetzt werden?
Auf absehbare Zeit gering. Vieles, was Macron fordert, wird in der EU schon seit langem diskutiert. Mangels Einigkeit gab es allerdings kaum Fortschritte. In Brüssel wird darauf gehofft, dass sich das nach dem für 2019 vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens ändern könnte. Macron warnt davor, sich zuviel Zeit zu lassen. Wenn in der EU alles beim Alten bleibe, drohe der "Frexit" (Austritt Frankreichs) oder ein weiteres Erstarken der Front National.
Was für ein Partner wird Macron für Deutschland sein?
"Ich bin überzeugt, das Emmanuel Macron ein guter Partner für Deutschland sein wird." Mit diesen Worten hatte Frankreichs scheidender Präsident François Hollande in der vergangenen Woche auf den möglichen Wahlsieg seines früheren Wirtschaftsministers geblickt. Das dürfte jedoch nicht heißen, dass Macron immer ein leichter Partner sein wird.
Welcher deutschen Partei steht Macron am nächsten?
Das ist schwer zu sagen. Macron selbst sagt, er sei "weder rechts noch links." Im Wahlkampf bekam der frühere Sozialist deswegen sowohl von Unionspolitikern als auch von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Unterstützung. Kanzlerin Merkel sagte jüngst mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg Macrons: "Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen." Nachdem Merkel ihn im März im Kanzleramt empfangen hatte, sprach Macron von "großer Übereinstimmung".
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte schon einmal selbstbewusst fest: Macron als Präsident in Frankreich und "ich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" würden die Reform der EU in Angriff nehmen. Für Schulz etwas misslich ist nur, dass er sich in der ersten Wahlrunde für Benoît Hamon von den französischen Sozialisten stark gemacht hatte. Der Kandidat der SPD-Schwesterpartei PS war dort mit einem deutlich linkeren Programm angetreten als Macron und klar gescheitert.
In welchen Bereichen könnte es Ärger geben?
Abgesehen von der Reform der Euro-Zone vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Macron ist - wie US-Präsident Donald Trump - ein scharfer Kritiker des deutschen Exportüberschusses. Neulich sagte er: Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, "dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist". Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. "Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden."
Der deutsche Exportüberschuss könnte zum Beispiel abgebaut werden, indem die Bundesregierung die Überschüsse im Bundeshaushalt nutzt, um mehr zu investieren, etwa in den Straßenbau. Zudem fordern manche Ökonomen, dass die Löhne in Deutschland stärker steigen müssten, um die Binnennachfrage zu stärken. Die Kaufkraft ließe sich auch über Steuersenkungen erhöhen.
