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Macrons prügelnder Leibwächter: Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an

Prügelnder Leibwächter  

Opposition macht Macron Druck und fordert Aufklärung

24.07.2018, 15:23 Uhr | dru, t-online.de, AFP, dpa

Macrons prügelnder Leibwächter: Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an. Alexandre Benalla am Tag der Arbeit 2018:  Nach den Vorfällen in Paris ließ Benalla erklären, dass er der Polizei nur helfen wollte, alles unter "Kontrolle zu bringen". (Quelle: Reuters/Philippe Wojazer/Archiv)

Alexandre Benalla am Tag der Arbeit 2018: Nach den Vorfällen in Paris ließ Benalla erklären, dass er der Polizei nur helfen wollte, alles unter "Kontrolle zu bringen". (Quelle: Philippe Wojazer/Archiv/Reuters)

In der Affäre um seinen prügelnden Leibwächter wird es zunehmend unbequem für Präsident Macron. Polizei und Innenministerium weisen jede Verantwortung von sich. Die Opposition im Parlament macht Druck.

Die Affäre um die Prügel-Attacke von Emmanuel Macrons Leibwächter zieht weiter Kreise und wächst sich zu einer ernsten Krise für den Präsidenten aus. Die konservative Opposition in der Nationalversammlung kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Sie fordert umfassende Aufklärung in der Angelegenheit.

"Wir werden einen Misstrauensantrag stellen", sagte der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob. "Wir wollen, dass sich die Regierung erklärt." Regierungschef Edouard Philippe habe diesen Wunsch jedoch zurückgewiesen.

"Die Regierung hat es bislang versäumt, auf unsere wiederholten Anfragen einzugehen", ergänzte Jacob und betonte zugleich, dass es ihm nicht darum ginge, die Regierung zu Fall zu bringen. Seine Fraktion verfügt mit 103 Sitzen bequem über die für einen Misstrauensantrag notwendigen 58 Stimmen. Macrons Partei La République en Marche (LREM) stellt eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Voller Einsatz gegen Demonstranten

Die Zeitung "Le Monde" hatte vergangene Woche ein Video veröffentlicht, in dem der inzwischen geschasste Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla und der ebenfalls beschuldigte LREM-Angestellte Vincent Crase bei der Kundgebung am 1. Mai in Paris Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.

Erst nach den Veröffentlichungen durch "Le Monde" nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Gegen Benalla wurde ein Verfahren unter anderem wegen Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung eingeleitet. Der 26-Jährige steht derzeit unter Aufsicht der Justiz.

Innenminister schiebt den schwarzen Peter weiter

Die Affäre Benalla ist längst zu einer Belastungsprobe für die Regierung um Präsident Macron geworden. Am Montag musste sich Innenminister Gérard Collomb in einer Ausschusssitzung der Nationalversammlung unbequemen Fragen stellen, genauso wie ranghohe Vertreter der Polizei. Collomb steht in der Kritik, weil er erst nach den Presseberichten Ermittlungen einleitete. Vertuschungsvorwürfe wies der Minister zurück.

Collomb räumte ein, bereits am 2. Mai von seinem Büroleiter über die Existenz eines Videos informiert worden zu sein, das Benalla bei Gewalthandlungen gezeigt habe. Zugleich wies er jegliches Fehlverhalten von sich und schob die Verantwortung dem Élysée-Palast und der Polizeiführung zu. Sein Büroleiter habe ihm damals versichert, das Büro des Präsidenten und den Polizeipräfekten darüber in Kenntnis gesetzt zu haben, sagte Collomb. Danach sei es Aufgabe des Präsidialamtes gewesen, "tätig zu werden".

Der angesprochene Polizeipräfekt Michel Delpuech sagte seinerseits aus, er sei am Vormittag des 2. Mai von einem Mitarbeiter von Macrons Kabinettsdirektor Patrick Strzoda angerufen worden. Erst dadurch habe er von der Benalla-Affäre erfahren.

Delpuech nahm danach nach eigenen Angaben Kontakt zum Innenministerium auf, das ihn darüber informierte, bereits in Verbindung zum Präsidialamt zu stehen. Für ihn habe in diesem Augenblick festgestanden, dass die Präsidentschaft mit dem Fall befasst gewesen sei.

Der Fall werde allerdings auch Folgen für die Polizeipräfektur haben, sagte Delpuech. Die "Ereignisse" gingen zurück auf "unannehmbare und zu verurteilende individuelle Entgleisungen vor dem Hintergrund ungesunder Kumpaneien".

Waffenschein von der Pariser Polizei

Was Depuech damit offenbar ansprach: Benalla werden beste Kontakte zur Pariser Polizei nachgesagt. Obwohl selbst nie Polizist, genehmigte ihm die Präfektur im Wahlkampf einen Waffenschein, der vom Innenministerium zuvor noch versagt worden war. Über die Kontakte dürfte er auch an Polizeihelm und Armbinde gelangt sein, die er auf dem Prügel-Video vom 1. Mai trägt.

Unklar blieb zunächst auch, ob Macrons Leibwächter eine Erlaubnis für die Teilnahme an dem Polizeieinsatz hatte. Regierungssprecher Bruno Roger-Petit hatte vergangene Woche erklärt, Benalla habe über eine Genehmigung als "Beobachter" verfügt. Dem widersprach der für die öffentliche Ordnung zuständige Chef der Pariser Polizei, Alain Gibelin, in der Nationalversammlung. Eine solche Genehmigung habe es nicht gegeben.

Für Präsident Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Er äußerte sich bislang nicht zu der Affäre. Ob er selbst frühzeitig von dem Vorfall wusste, ist weiter unklar. Noch am Dienstag sollte Macrons Büroleiter Patrick Strzoda vor der Nationalversammlung zu der Affäre angehört werden. Für Donnerstag ist eine Anhörung des Generalsekretärs des Élysée-Palastes, Alexis Kohler, geplant. Politische Gegner Macrons forderten auch eine Anhörung des Präsidenten selbst.

Verwendete Quellen:


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