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Venezuelas Staatschef Maduro schwört Soldaten auf sich ein

Von dpa
Aktualisiert am 02.05.2019Lesedauer: 3 Min.
Nicolas Maduro (M.
Nicolas Maduro (M.) und Verteidigungsminister Vladimir Padrino mit Soldaten in der Festung Tiuna in Caracas. (Quelle: Jhonn Zerpa/Prensa Miraflores./dpa)
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Caracas (dpa) - Der venezolanische PrÀsident Nicolås Maduro hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition das MilitÀr auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen.

"Die Bolivarischen StreitkrĂ€fte stehen vor einer historischen Aufgabe. Soldaten des Vaterlandes: Die Stunde des Kampfes ist gekommen", sagte er am Donnerstag in der Festung Tiuna in Caracas vor Tausenden Soldaten. "Wir mĂŒssen das heilige Feuer der militĂ€rischen Werte entfachen, um den Imperialismus, die VerrĂ€ter und Putschisten zu besiegen."

Am Dienstag hatte der selbst ernannte InterimsprĂ€sident Juan GuaidĂł einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren festgesetzten OppositionsfĂŒhrer Leopoldo LĂłpez aus dem Hausarrest befreit. Allerdings scheiterte sein Versuch, grĂ¶ĂŸere Teile der StreitkrĂ€fte zum Überlaufen zu bewegen und Maduro aus dem Amt zu fegen. Die MilitĂ€rfĂŒhrung gelobte den sozialistischen Staatschef abermals die Treue.

"Wir sind hier, um das Vaterland zu verteidigen", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Wir stehen treu zur Verfassung, zum venezolanischen Volk und zu PrÀsident Nicolås Maduro." Die Soldaten salutierten und riefen: "Immer loyal, niemals VerrÀter."

Maduro drohte den an der Rebellion Beteiligten mit harten Konsequenzen. "Alle SicherheitskrĂ€fte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind", sagte der Staatschef. "FrĂŒher oder spĂ€ter werden sie ins GefĂ€ngnis kommen und fĂŒr ihren Verrat bezahlen."

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Am Donnerstag stellte ein Gericht einen Haftbefehl gegen OppositionsfĂŒhrer LĂłpez aus. Der Geheimdienst Sebin solle ihn festsetzen und ins MilitĂ€rgefĂ€ngnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit. LĂłpez befindet sich derzeit in der spanischen Botschaft in den venezolanischen Hauptstadt.

Der GrĂŒnder der Oppositionspartei Voluntad Popular saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte LĂłpez wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der OppositionsfĂŒhrer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen betrachten LĂłpez als politischen Gefangenen.

Bei den jĂŒngsten Protesten gegen die Regierung kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle fĂŒr soziale Konflikte (OVCS) mindestens vier Menschen ums Leben, rund 130 wurden verletzt. Regierungsgegner und SicherheitskrĂ€fte lieferten sich zum Teil heftige Auseinandersetzungen. Demonstranten schleuderten Steine und BrandsĂ€tze auf die Beamten, Nationalgardisten feuerten mit TrĂ€nengas und Schrotmunition auf die Regierungsgegner.

GuaidĂł rief seine AnhĂ€nger dazu auf, ab Donnerstag die Arbeit niederzulegen und schließlich in einen Generalstreik zu treten. Als Zeichen der Zugehörigkeit zur Opposition sollten sie blaue Armbinden tragen. "Wenn das Regime glaubt, wir hĂ€tten bereits den maximalen Druck erreicht, dann tĂ€uscht es sich", sagte er. "Unsere Opfer waren nicht umsonst. Wir erobern uns RĂ€ume zurĂŒck und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit fĂŒr Venezuela erlangt haben."

Mit seinem jĂŒngsten Coup hat GuaidĂł wieder Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Machtkampf gebracht. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar selbst zum InterimsprĂ€sidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem sĂŒdamerikanischen Erdölland zu erzwingen. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche LĂ€nder in Lateinamerika haben ihn zwar als ÜbergangsprĂ€sidenten anerkannt, China, Russland, die TĂŒrkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stĂŒtzen aber weiterhin Maduro.

Inmitten der amerikanisch-russischen Spannungen rund um Venezuela treffen die Außenminister beider LĂ€nder, Mike Pompeo und Sergej Lawrow, voraussichtlich nĂ€chste Woche in Finnland aufeinander. Beide Ressortchefs wĂŒrden am Montag bei einer Sitzung des Arktischen Rates im finnischen Rovaniemi erwartet, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Es gebe dort auch die Möglichkeit fĂŒr ein GesprĂ€ch der beiden zu diversen Themen, darunter auch zu Venezuela. Festgemacht sei aber noch nichts.

Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, zu einer Eskalation in dem sĂŒdamerikanischen Krisenland beizutragen. Es werde "drastischste Konsequenzen" zur Folge haben, wenn Washington seine "aggressiven Schritte" in Venezuela fortsetze, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme Lawrows nach einem Telefonat mit Pompeo. Das US-Außenministerium wiederum sprach nach dem Telefonat von einer "Intervention" Russlands und Kubas dort und rief die Russen auf, die UnterstĂŒtzung fĂŒr Venezuelas PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro aufzugeben.

Russland gehört zu den Staaten, die die Regierung Maduros stĂŒtzen. Die USA, Deutschland, viele EU-Staaten und lateinamerikanische LĂ€nder haben dagegen den OppositionsfĂŒhrer und ParlamentsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł als rechtmĂ€ĂŸigen ÜbergangsprĂ€sidenten anerkannt.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich klar gegen eine militĂ€rische Intervention aus. "Wir stellen an vielen PlĂ€tzen der Welt fest, dass militĂ€risch gelöste Konflikte in Wahrheit keine gelösten Konflikte sind, sondern nur verschobene Konflikte", sagte er nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Marcelo Ebrard in Mexiko-Stadt. "Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militĂ€rischen."

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