Kein europäischer Einsatz USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck
News folgenBerlin (dpa) - Die USA drängen Deutschland zur Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus - doch das Auswärtige Amt reagiert umgehend mit einer Absage.
"Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. "Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"
Das Auswärtige Amt stellte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen "Sentinel" (Wache) zu erwarten ist. Auch mehrere Politiker aus den Regierungsparteien CDU und SPD lehnten eine US-geführte Mission ab.
Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag jedoch: "Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt."
Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus hatte der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt vor gut einer Woche einen rein europäischen Militäreinsatz als Ergänzung zu der US-Mission vorgeschlagen.
Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung - mit dem neuen Außenminister Dominic Raab - strebt nun einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an.
Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte - vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran abgrenzen. Ein Marineeinsatz gemeinsam mit den USA gilt deshalb als kaum denkbar. Es gibt Befürchtungen, in einen bewaffneten Konflikt der USA mit dem Iran gezogen zu werden.
"Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: "Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten." Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul erklärte, dass eine gemeinsame Militärmission mit den USA nur bei einer gemeinsamen politischen Gesamtstrategie möglich sei. "Dazu waren die USA bisher nicht bereit", sagte er der dpa.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock schloss eine Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen US-geführten Einsatz aus. "Wenn eine Mission zur Deeskalation beitragen soll, kann dies nur eine europäische sein, auf klarer Rechtsgrundlage, und nur, wenn alle diplomatische Mittel ausgeschöpft sind", sagte sie der dpa.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sprach sich ebenfalls klar gegen eine Kooperation mit den USA in der Straße von Hormus aus. "Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden", erklärte sie.
Das Auswärtige Amt erklärte, dass ein eng koordiniertes Vorgehen der Europäer und Deeskalation der Spannungen für die Bundesregierung die oberste Priorität blieben. "Die britische Entscheidung scheint mehr praktischen Fragen der schnellen Umsetzbarkeit geschuldet. Wir sehen hier keine Absage an ein gemeinsames Vorgehen." Großbritannien, Frankreich und Deutschland setzen sich seit Monaten gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein, aus dem die USA ausgestiegen sind.
Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten warfen sich gegenseitig "Piraterie" vor.
