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USA wollen Maduro mit neuen Sanktionen in die Enge treiben

Von dpa
Aktualisiert am 06.08.2019Lesedauer: 3 Min.
Ein Anhänger von Maduro mit einem Porträt des venezolanischen Präsidenten.
Ein Anhänger von Maduro mit einem Porträt des venezolanischen Präsidenten. (Quelle: Pedro Mattey./dpa)
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Washington/Caracas (dpa) - Mit neuen Sanktionen wollen die Vereinigten Staaten dem umstrittenen venezolanischen Pr√§sidenten Nicol√°s Maduro endg√ľltig den Geldhahn zudrehen.

Viele Funktionäre aus Maduros Umfeld und eine Reihe staatlicher Institutionen stehen bereits auf der schwarzen Liste, jetzt lässt Präsident Donald Trump das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren.

"Wir machen diese Schritte, um Maduro vom globalen Finanzwesen abzuschneiden und ihn international weiter zu isolieren", sagte Sicherheitsberater John Bolton am Dienstag bei einem Treffen mit Regierungsvertretern aus der Region in Lima.

Die Sanktionen seien n√∂tig wegen der fortgesetzten widerrechtlichen Machtaneignung seitens Maduro und seines Umfeldes, hie√ü es in der Pr√§sidentenverf√ľgung. Darin werden der Maduro-Regierung auch Menschenrechtsverletzungen und Einschr√§nkung der Demokratie in dem s√ľdamerikanischen Erd√∂lland vorgeworfen. Unklar war zun√§chst, welche Gr√∂√üenordnung das Verm√∂gen der Maduro-Regierung in den USA haben k√∂nnte.

Es sei das erste Mal in √ľber 30 Jahren, dass die USA so weitreichende Sanktionen gegen eine Regierung in der westlichen Hemisph√§re verh√§nge, sagte Bolton. "Diese Blockade richtet sich nicht gegen das venezolanische Volk, sondern gegen das Maduro-Regime."

Venezuela bat daraufhin die Vereinten Nationen um Hilfe. "Wir verlangen dringend, dass der Sicherheitsrat die UN-Charta geltend macht, das Völkerrecht verteidigt und den Frieden sicherstellt", heißt es in einem Brief an das mächtigste UN-Gremium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die USA verhielten sich nicht wie eine Weltmacht, sondern wie ein Schurkenstaat.

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Zuvor hatte das Au√üenministerium in Caracas die USA bereits scharf kritisiert und die neuen Sanktionen als "Terrorismus" bezeichnet. "Wir verurteilen die willk√ľrlichen Aktionen des wirtschaftlichen Terrorismus der Trump-Regierung gegen das venezolanische Volk", hie√ü es in einer Mitteilung des Au√üenministeriums in Caracas. "Washington verst√§rkt damit die kriminelle wirtschaftliche und finanzielle Blockade, die der venezolanischen Gesellschaft bereits schwere Wunden zugef√ľgt hat."

Seit Monaten liefern sich Maduro und der selbst ernannte Interimspr√§sident Juan Guaid√≥ einen erbitterten Machtkampf. Die USA und zahlreiche andere Staaten haben Guaid√≥ bereits als legitimen √úbergangspr√§sidenten anerkannt. Allerdings kann sich der Pr√§sident der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung in Venezuela selbst bislang nicht durchsetzen. Maduro wird von dem m√§chtigen Milit√§r sowie von Russland und China weiterhin unterst√ľtzt.

Mit den neuen Sanktionen will Washington nun einen Keil zwischen Maduro und seine Verb√ľndeten in Moskau und Peking treiben. "Wir sagen, dass eure Unterst√ľtzung f√ľr das Maduro-Regime nicht hinnehmbar ist", sagte Bolton der russischen und chinesischen Regierung. "Es ist an der Zeit, Maduros Tyrannen-Herrschaft ein friedliches Ende zu bereiten."

Auch aus wirtschaftlichen Gr√ľnden sollten die beiden wichtigen Kreditgeber auf Guaid√≥ setzen, sagte Bolton. "Der schnellste Weg, das Geld zur√ľckzubekommen, ist, die neue legitime Regierung zu unterst√ľtzen."

Nach Trumps neuer Pr√§sidentenverf√ľgung k√∂nnen auch Unternehmen und Staaten belangt werden, die weiter Gesch√§fte mit der venezolanischen Regierung machen. "Wir werden sicherstellen, dass Maduro die Mittel ausgehen, sich finanziell √ľber Wasser zu halten", sagte Bolton.

Trump selbst hatte mit Blick auf die politische Krise in Venezuela in den zur√ľckliegenden Monaten mehrfach gesagt, alle Optionen l√§gen auf dem Tisch und damit auch eine milit√§rische Aktion im Grunde eingeschlossen.

Neben der politischen Krise leidet Venezuela unter verheerenden wirtschaftlichen Problemen: Unter Maduro, der 2013 nach dem Tod seines Mentors Hugo Ch√°vez zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden war, erreichte die Inflation nie gekannte Ausma√üe. Viele G√ľter des t√§glichen Bedarfs sind Mangelware. Mehrere Millionen Menschen verlie√üen angesichts der Krise das Land.

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