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Libyen: Merkel, Macron und Conte drohen mit Sanktionen

Von dpa
Aktualisiert am 19.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am zweiten Tag des EU-Gipfels.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am zweiten Tag des EU-Gipfels. (Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa./dpa)
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Brüssel (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit der Bestrafung von Ländern, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen.

"Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten", hieß es am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.

Konkrete Staaten, die für Sanktionen in Frage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt. Frankreich bezichtigt allerdings schon länger die Türkei, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende Embargo zu verstoßen. Die Türkei wiederum wirft Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar das Embargo zu missachten.

Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar wiederum von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Mit der Erklärung verschärfen nun Deutschland, Frankreich und Italien ihren Ton. Man rufe alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen, heißt es in dem am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel veröffentlichten Text. Außerdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, "ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten".

Für die EU ist eine Lösung des Konflikts vor allem deswegen wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Zur Überwachung des Waffenembargos hatte die EU bereits im Frühjahr die Operation Irini gestartet. Grundsätzliches Ziel des Militäreinsatzes ist die Stabilisierung Libyens sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll die EU-Operation illegalen Ölschmuggel verhindern. Zudem wird weiter das Personal der libyschen Küstenwache und der Marine geschult, um auch zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze beizutragen.

Sollte wirklich zum Instrument der Sanktionen gegriffen werden, würden diese vermutlich im EU-Rahmen zunächst gegen Personen oder Unternehmen verhängt, die an Waffenlieferungen nach Libyen beteiligt sind. Die Betroffenen müssten Vermögenssperren und Personen auch EU-Einreiseverbote fürchten. Grundlage der Strafmaßnahmen könnten Berichte der Vereinten Nationen zu Sanktionsverstößen sein. So werden auch die bei der EU-Operation Irini gewonnenen Erkenntnisse zur Auswertung nach New York übermittelt.

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